LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3466/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 15.07.2019, 10:17:57


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler
Frist: 16.09.2019

Betreff:
Förderungen für antisemitische Vereine in der Steiermark?

Am 28. Mai 2019 beschloss der Landtag in seiner Sitzung einstimmig, dass keine Förderungen an Organisationen und Institutionen gewährt werden, die die Menschenwürde und grundlegende Menschenrechte nicht achten sowie Rassismus und Antisemitismus betreiben (Landtagsbeschluss Nr. 1085 vom 28. Mai 2019). Bei Bedarf soll das zuständige Mitglied der Landesregierung Experten heranziehen, die eine unabhängige Prüfung etwaiger antidemokratischer, sexistischer, antisemitischer oder rassistischer Handlungen und Inhalte durch Organisationen und Institutionen vornehmen.

Die Kleine Zeitung wusste in ihrer Print-Ausgabe vom 8. Juli 2019 auf Seite 14 von antiisraelischen Aktionen zu berichten, die von Vereinen bzw. Organisationen ausgehen und vom Land Steiermark bzw. von der Stadt Graz finanziell unterstützt werden. Es soll sich dabei um zwei Vereine handeln, die subventioniert werden und Querverbindungen zur BDS-Bewegung („Boycott, Divestment and Sanctions“) aufweisen:

  • Verein „Somm“ als „Trägerverein einer multikulturellen Beratungs- und Bildungsinitiative“

  • Steirische Friedensplattform

Laut Recherche des Freiheitlichen Landtagsklubs erhielt allein der Verein „Somm“ (Verein für Selbstorganisation von und für Migrantinnen und Musliminnen) folgende Subventionen vom Land Steiermark:

Im Förderungsbericht 2018 gesamt 44.571 Euro:

  • 16.500 Euro für Elternbegleitung 2018 durch Abteilung 6 Bildung & Gesellschaft

  • 6.000 Euro für Frauen- und Mädchenberatung, Unterstützung und Information 2018 durch Abteilung 6 Bildung & Gesellschaft

  • 10.000 Euro für RAHMA - Muttersprachliche Gesundheits- und Sozialassistenz durch Abteilung 8 Gesundheit, Pflege und Wissenschaft

  • 10.000 Euro für SAKINA - seelische Gesundheitsförderung mit Migrantinnen durch Abteilung 8 Gesundheit, Pflege und Wissenschaft

  • 2.071 Euro für CD A1-Frauenkurse mit Asylwerberinnen 2017 durch Abteilung 11 Soziales, Arbeit und Integration

Im Förderungsbericht 2017 gesamt 24.569,18 Euro:

  • 6.000 Euro für Frauen- und Mädchenberatung, Unterstützung und Information 2017

  • 6.566 Euro für RAHMA - Muttersprachliche Gesundheits- und Sozialassistenz

  • 6.566 Euro für SAKINA - seelische Gesundheitsförderung von und mit Migrantinnen

  • 4.142 Euro für A1-Frauenkurse für Asylwerberinnen 2017

  • 795,18 Euro für Deutschkurs A1 und Alphabetisierung "Deutsch zuSOMMen" 2016 500 Euro für SOMM!10 Jahre Frauenpower 2017

Im Förderungsbericht 2016 gesamt 68.766,66 Euro:

  • 15.500 Euro für Elternbegleitung 2016

  • 16.500 Euro für Elternbegleitung 2017

  • 11.000 Euro für Frauen- und Mädchenberatung, Unterstützung und Information 2016

  • 9.800 Euro für RAHMA - Muttersprachliche Gesundheits- und Sozialassistenz

  • 9.800 Euro für SAKINA - seelische Gesundheitsförderung

  • 2.166,66 Euro für Deutschkurs A1 und Alphabetisierung "Deutsch zu SOMMen" 2016 4.000 Euro für MigraKomm 2015

Im Förderungsbericht 2015 gesamt 49.000 Euro:

  • 15.000 Euro für Elternbegleitung 2015

  • 11.000 Euro für Frauenberatung, Unterstützung und Informationsrunden 2015

  • 10.000 Euro für Rahma & Fenster ins Morgen

  • 12.000 Euro für Sakina - Seelische Gesundheitsförderung von Migrantinnen und Musliminnen

  • Euro für MOKALEMA - Zusammen sprechen

Gesamt erhielt der Verein „Somm“ in der laufenden Gesetzgebungsperiode also 186.906,84 Euro.

Die Steirische „Friedensplattform“ erhielt laut Förderungsberichten der Jahre 2015-2018 keinerlei Subventionen.

Allen Vereinen bzw. Organisationen dürfte eines gemein sein: Eine bekannte Grazerin tritt dort prominent auf und es gibt Querverbindungen zu umstrittenen Aktionen und Institutionen. Insbesondere die „BDS-Bewegung“ scheint dabei eine besonders fragwürdige Präsenz zu pflegen. Nicht anders ist zu erklären, dass zuletzt sogar der Deutsche Bundestag es gesetzlich verboten hat, „BDS“ zu subventionieren. „Anders in der Steiermark: Hier kommt es immer wieder zu Störaktionen bzw. Kundgebungen im Sinne der BDS-Bewegung. In diesem Zusammenhang taucht immer wieder der Name einer Frau auf, die auch im Verein Somm (Trägerverein einer multikulturellen Beratungs- und Bildungsinitiative) und in der Steirischen Friedensplattform tätig ist. Sowohl Somm als auch Friedensplattform erhalten Subventionen. Und: Die Friedensplattform arbeitet eng mit der umstrittenen BDS Österreich zusammen.“ (Quelle: Kleine Zeitung Printausgabe vom 8. Juli 2019, Seite 14)

Im Jahr 2014 wurde im Rahmen einer Demonstration, die von der „Friedensplattform“ organisiert wurde, eine Israelfahne öffentlich verbrannt, die zuvor einem Gegendemonstranten entrissen wurde. Der Täter wurde vier Jahre später dafür verurteilt. Zudem sollen laut israelischem Geheimdienst zahlreiche Verbindungen zwischen der BDS-Bewegung und Terror-Organisationen festgestellt worden sein.

Die Anfragesteller verwundern sich darüber, dass das Land Steiermark großzügig Subventionen an Vereine ausbezahlt, die offensichtlich antisemitische Tendenzen verfolgen oder Verbindungen zu Terror-Organisationen pflegen könnten. Da Fördergelder aus zumindest drei unterschiedlichen Ressorts ausbezahlt wurden, wird gegenständliche Anfrage an die Landesrätinnen Doris Kampus (SPÖ) und Ursula Lackner (SPÖ) sowie an Landesrat Christopher Drexler (ÖVP) gestellt.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wurden jemals Fördergelder direkt an die umstrittene BDS-Bewegung ausbezahlt?

  2. Wenn ja, wann und in welcher Höhe?

  3. Haben Sie Informationen über Verbindungen mit zweifelhaften Organisationen wie der BDS-Bewegung eingeholt, bevor Sie Fördergelder an Vereine ausgeschüttet haben?

  4. Wenn ja, von wem und welche Ergebnisse lieferten Ihnen Ihre Auskunftspersonen?

  5. Wussten Sie davon, dass die umstrittene BDS-Bewegung Verbindungen zu Vereinen und Organisationen pflegt, die vom Land Steiermark subventioniert werden?

  6. War Ihnen bewusst, dass Sie mit einer direkten bzw. indirekten Förderung an die BDS-Bewegung Terror-Organisationen subventionieren?

  7. Wenn nein, wie wollen Sie sicherstellen, dass dies künftig verhindert wird?

  8. Wurden über die laufende Gesetzgebungsperiode hinaus Fördergelder an den Verein „Somm“ ausbezahlt?

  9. Wenn ja, wann und in welcher Höhe?

  10. Wurden Fördergelder über die laufende Gesetzgebungsperiode hinaus an die Steirische „Friedenplattform“ ausbezahlt?

  11. Wenn ja, wann und in welcher Höhe?

  12. Wussten Sie, dass „Somm“ bzw. die Steirische „Friedensplattform“ offensichtlich mit der BDS-Bewegung zusammenarbeiten?

  13. Werden Sie den Beschluss des Landtages vom 28. Mai 2019 (Landtagsbeschluss Nr. 1085 vom 28. Mai 2019) anwenden und Experten mit der Prüfung der Subventionswürdigkeit genannter Vereine beauftragen?

  14. Wenn nein, warum nicht?

  15. Wenn ja, wann und wen werden Sie beauftragen?

  16. Bis wann kann mit dem Ergebnis einer solchen Prüfung gerechnet werden?

  17. Teilen Sie die Einschätzung des Deutschen Bundestags und werden sich für eine Regierungsvorlage einsetzen, die ein gesetzliches Subventionsverbot für die BDS-Bewegung zum Inhalt hat?


Unterschrift(en):
LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)