LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 987/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 01.12.2020, 14:45:20


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
NoVA-Erhöhung verhindern – keine neuen Steuern in der Krise

Die von der türkis-grünen Bundesregierung angestrebte „Ökologisierung“ des österreichischen Steuersystems stößt mit dem aktuellen Vorhaben zur Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA), der „Zulassungssteuer“ beim Kauf eines Kraftfahrzeuges, erneut auf heftige Kritik. Der kurzfristig am Freitag, dem 20. November 2020 von den Regierungsparteien eingebrachte Antrag zur Änderung des Normverbrauchsabgabengesetzes wurde bereits am 24. November 2020 im zuständigen Ausschuss mit den Stimmen der Regierungsfraktionen angenommen. Ausreichend Zeit zur Einbeziehung der betroffenen Branchen oder für die Durchführung eines Begutachtungsverfahrens ist nicht vorgesehen.

Konkret sieht die Gesetzesänderung folgendes vor: „Bis auf ein paar wenige Ausnahmen soll die NoVA auf alle Kraftfahrzeuge bis 3.500 Kilogramm höchstes zulässiges Gesamtgewicht ausgeweitet werden. Eine Befreiung soll künftig für alle Fahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert von 0 g/km gelten. Der bisherige Höchststeuersatz für Krafträder soll von 20% auf 30% erhöht werden. Für Personenkraftwagen sollen verschiedene Werte des Steuersatzes angepasst und der Höchststeuersatz, startend bei 50%, jährlich auf bis zu 80%, angehoben werden. Der Grenzwert, ab dem der NoVA ein ‚Malus‘ hinzuzurechnen ist (Malusgrenzwert), wird in mehreren Schritten ab Mitte 2021 von 200 g/km bis 2024 jährlich um 15 g/km deutlich sinken.“ (Quelle: https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2020/PK1275/#XXVII_A_01111)

Im Zuge der Präsentation der Novellierung wurde von Vizekanzler Werner Kogler und Umweltministerin Leonore Gewessler der Eindruck vermittelt, dass sich diese Erhöhung nur auf Luxusfahrzeuge auswirke und die Masse der Bevölkerung nicht betroffen sei. Berechnungen des ÖAMTC belegen jedoch, dass es sehr wohl auch bei beliebten Alltagsfahrzeugen und Mittelklassewagen Jahr für Jahr zu einer höheren Besteuerung kommen wird. So wird etwa beim VW Touran TDI SCR DSG die NoVA statt derzeit 1.122 Euro im Jahr 2024 satte 2.299 Euro ausmachen. Der Skoda OCTAVIA COMBI AMBITION TDI DSG wird beim Kauf im Jahr 2024 mit 660 Euro NoVA besteuert und selbst für Hybrid-Modelle wie den FIAT 500 FIREFLY HYBRID 70 Pop wird die NoVA 2024 173 Euro betragen, während bei beiden Fahrzeugen aktuell keine NoVA fällig wird. Auch beim VW Sharan Family 1,4 TSI (7 Sitze, 110 kW, 181 g CO2/km, Nettopreis ca. 28.400 Euro) wird die jährliche Steigerung deutlich sichtbar und so beträgt die NoVA im Jahr 2024 nach den Berechnungen des ÖAMTC 6.560 Euro im Vergleich zu 3.344 Euro im Jahr 2020. (Quelle: https://www.oeamtc.at/presse/oeamtc-weitere-nova-erhoehung-trifft-insbesondere-familien-41215893)

Wird die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe tatsächlich in dieser Form umgesetzt, bedeutet es somit insbesondere eine Belastung für Familien, welche nun mal größere und damit verbrauchsstärkere Autos benötigen. Wahre Klimasünder sind jedoch weniger die österreichischen Autofahrer als vielmehr der massive Transit, der durch Österreich rollt. In seiner Zeit als Infrastrukturminister erarbeitete Nobert Hofer ein Modell, das diesem Umstand Rechnung getragen hätte. Die Normverbrauchsabgabe sollte generell abgeschafft und der dadurch entstehende Einnahmenentfall im Rahmen einer moderaten Anhebung der Mineralölsteuer kompensiert werden. Während die NoVA ausschließlich Österreicher beim Ankauf von Neufahrzeugen bezahlen, trifft die Mineralölsteuer jeden, der in Österreich tankt. Mit einer gleichzeitigen Anhebung der Pendlerpauschale wären die Pendler entlastest worden.

Darüber hinaus weist der ÖAMTC darauf hin, „dass der Pkw-Verkehr in Österreich lediglich für rund 15 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich zeichnet. Bei weitem führend sind die Sektoren Energie und Industrie mit etwa 43 Prozent.“ Wie der Mobilitätsklub treffend ausführt, existiert „mit der Mineralölsteuer (MöSt) […] bereits jetzt eine treffsichere CO2-Steuer für den Straßenverkehr, die bis zu 9-mal höher ist als der Preis, den Industrieunternehmen derzeit für die Tonne CO2 auf Europaebene zahlen“. (Quelle: https://www.oeamtc.at/presse/oeamtc-blosse-erhoehungen-der-autosteuern-loesen-klimafrage-nicht-41183877)

Einen weiteren wichtigen kritikwürdigen Aspekt der Gesetzesänderung führt der Arbeitskreis der Automobilimporteure ins Treffen: „Erstmalig wird die NoVA, die ursprünglich als ‚Luxussteuer‘ eingeführt wurde, nun auch für leichte Nutzfahrzeuge (N1 bis 3,5 t) fällig. Dabei handelt es sich in erster Linie um Fahrzeuge, die insbesondere von Unternehmen als Betriebsmittel eingesetzt werden und keinesfalls ein Luxusgut darstellen, wie Kastenwägen, Pritschenfahrzeuge etc.“ Klein- und Mittelbetriebe werden damit in dieser ohnehin bereits wirtschaftlich herausfordernden Zeit massiv zusätzlich finanziell belastet und es ist zu befürchten, dass diese Erhöhungen an Endkonsumenten weitergegeben werden. So wird laut den Berechnungen des Arbeitskreises der Automobilimporteure etwa beim Fiat Ducato Fahrgestell L4 35 Maxi Doppelkabine Dreiseitenkipper 2.3 Multijet 180 die NoVA 2021 bereits 14.553,70 Euro und 2024 gar satte 21.281,80 Euro betragen. Im N1-Bereich gebe es die elektrischen Alternativen am Markt noch nicht, weshalb diese Maßnahme zu früh komme. (Quelle: https://www.automobilimporteure.at/nfz-nova/?cookie-state-change=1606740847429)

Der Arbeitskreis der Automobilimporteure verweist außerdem auf die erst heuer durchgeführte Ökologisierung sämtlicher automotiven Steuern: „die NoVA mit 1. Jänner, die Sachbezugsregelung mit 1. April und die motorbezogene Versicherungssteuer mit 1. Oktober 2020. All diese Steuern wurden dahingehend angepasst, dass emissionsarmes Verhalten begünstigt und ein hoher Emissionsausstoß verteuert wird. Darüber hinaus wurden sowohl die NoVA als auch die Sachbezugsregelung so ausgestaltet, dass die CO2-Grenzen für den begünstigten Steuersatz um jährlich 3 Gramm sinken, beginnend ab 2021. So werden die Steuern automatisiert ökologisiert, auch über 2020 hinaus.“ (Quelle: https://www.automobilimporteure.at/nova1120/?cookie-state-change=1606741092581)

Durch die geplante Erhöhung der Normverbrauchsabgabe wird die Modernisierung der in Österreich verkehrenden Fahrzeuge jedenfalls massiv gebremst werden, da Neuankäufe angesichts der hohen Kosten eher zurückgehen werden. Aus umweltpolitischer Sicht ist dieses Vorhaben daher ein Schritt in die falsche Richtung. Vielmehr wird Familien und Unternehmen in Krisenzeiten mit dieser Steuererhöhung auf den Fahrzeugkauf eine weitere finanzielle Belastung aufgebürdet und das, obwohl Autoabgase noch nie so sauber, aber Abgaben rund ums Auto noch nie so hoch waren wie heute. Diese Steuererhöhung trifft auch maßgeblich Personen mit längeren Anfahrtswegen zum Arbeitsplatz. Gerade durch die Struktur der Steiermark gibt es hier zahllose Betroffene, die täglich zur Arbeit pendeln. Nicht zu vergessen sind die Auswirkungen auf die heimische Autoindustrie, der immer mehr der Boden entzogen wird.

Anstatt österreichische Familien, Pendler und heimische Unternehmer unter dem Deckmantel des Klimaschutzes noch weiter zu belasten, sollten daher vielmehr positive Anreize für einen Umstieg auf umweltschonendere Fahrzeuge geschaffen werden. Zu denken ist dabei insbesondere an Maßnahmen wie die Einführung einer „Umweltprämie“, bei der die Verschrottung eines zwölf Jahre oder älteren Fahrzeugs bei Kauf eines umweltfreundlicheren neuen oder neuwertigen Fahrzeugs mit einer Prämie in der Höhe von 3.000 Euro belohnt wird. Das „Umweltprämien“-Konzept der FPÖ sieht vor, dass der Staat insgesamt 100 Millionen Euro dafür zur Verfügung stellen soll. Noch einmal 100 Millionen Euro sollen vom Fahrzeughandel kommen, der bereits positiv auf den FPÖ-Vorschlag reagiert hat. Rund 70.000 alte Fahrzeuge könnten dadurch aus dem Verkehr gezogen werden. Mit der nun angekündigten Erhöhung der E-Mobilitätsförderung von 5.000 Euro pro Fahrzeug ergibt sich in Summe ein Bonus von 8.000 Euro.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag Steiermark spricht sich gegen die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe für Kraftfahrzeuge aus und fordert die Landesregierung auf, auf Bundesebene gegen die geplante Steuererhöhung aufzutreten.


Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)