LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 16

EZ/OZ 946/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Bericht über die Ergebnisse des Wirkungscontrollings für das Finanzjahr 2015 (Wirkungsbericht 2015)

 

zu:
EZ 946/1, Bericht über die Ergebnisse des Wirkungscontrollings für das Finanzjahr 2015 (Wirkungsbericht 2015) (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 21.06.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Gemäß § 53 Abs. 4 des Stmk. Landeshaushaltsgesetzes hat die Landesregierung dem Landtag Steiermark jährlich einen Bericht über die Ergebnisse des Wirkungscontrollings (Wirkungsbericht) rechtzeitig für die letzte Sitzung der ordentlichen Tagung zu übermitteln. Der Bericht ist gemäß § 16 der Verordnung zur Wirkungsorientierung (VOWO) auf Basis der Meldungen der haushaltsleitenden Organe (HHLO) von der ressortübergreifenden Wirkungscontrollingstelle in der Landesamtsdirektion zu erstellen.

Der Wirkungsbericht hat gemäß § 16 Abs. 1 VOWO Angaben über die Zielerreichung der im Landesbudget festgelegten Wirkungsziele und Maßnahmen sowie die durchgeführten internen Evaluierungen zu Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben des vorangegangenen Finanzjahres zu enthalten.

Der Präsident des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark, die Präsidentin des Landtages Steiermark und die Leiterin des Landesrechnungshofes als haushaltsleitende Organe sind auf Grund ihrer besonderen verfassungsrechtlichen Stellung vom Anwendungsgebiet der Verordnung zur Wirkungsorientierung ausgenommen, jedoch gemäß § 5 Abs. 1 Z. 8 StLHG zur Mitwirkung am zentralen Budget- und Wirkungscontrolling verpflichtet. Um einen das gesamte Landesbudget umfassenden Wirkungsbericht vorlegen zu können, wurden daher die Berichte dieser drei haushaltsleitenden Organe auf Basis dieser Bestimmung in den von der ressortübergreifenden Wirkungscontrollingstelle erstellten Bericht integriert.

Die inhaltliche Basis für den vorliegenden Bericht bilden die Angaben zur Wirkungsorientierung im Landesbudget 2015 sowie in den Teilheften (XVI. Gesetzgebungsperiode, LT-Beschluss Nr. 1057 vom 16.12.2014). Die Detailbudgets Dezentrale Dienststellen, KAGPA und Soziale Betriebe wurden nicht in den Bericht aufgenommen, da sie keine Angaben zur Wirkungsorientierung enthalten.

Der Aufbau des Berichts folgt der neuen Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung und der entsprechend adaptierten Budgetstruktur des Landesbudgets 2015 (XVII. Gesetzgebungsperiode, LT-Beschluss Nr. 8 vom 07.07.2015). Aufgrund der umfassenden Zuständigkeitsänderungen und -verschiebungen in der XVII. Gesetzgebungsperiode erfolgt jedoch keine Berichtslegung auf Ebene der Bereichsziele.

Die Zuständigkeitsänderungen bzw. -verschiebungen führten auch dazu, dass teilweise Globalbudgets aufgeteilt bzw. zusammengeführt wurden. In diesen Fällen werden die ursprünglich beschlossenen Angaben zur Wirkungsorientierung auf Globalbudgetebene bei den nunmehr zuständigen haushaltsleitenden Organen ausgewiesen.

Als Beispiel für eine solche Aufteilung sei das Globalbudget Landesamtsdirektion (zuvor LH Mag. Voves als HHLO) genannt, welches in der dem Bericht zugrunde liegenden, adaptierten Budgetstruktur in ein Globalbudget Landesamtsdirektion (nunmehr LH Schützenhöfer als HHLO) und ein Globalbudget Katastrophenschutz (nunmehr LHStv. Mag. Schickhofer als HHLO) geteilt wurde.

Die haushaltsleitenden Organe haben an die ressortübergreifende Wirkungscontrollingstelle „Zielverfolgung“, „IST 2015“ und „Erläuterungen“ sowohl auf Global- als auch Detailbudgetebene gemeldet. Die gemeldeten Daten wurden zur leichteren Lesbarkeit grau hinterlegt und bilden somit den eigentlichen Berichtsteil.

Ergebnisse zu internen Evaluierungen zu Regelungsvorhaben bzw. sonstigen Vorhaben liegen frühestens ab 2017 vor und werden daher erst in den Folgeberichten berücksichtigt.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend die Ergebnisse des Wirkungscontrollings für das Finanzjahr 2015 (Wirkungsbericht 2015) wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Obmann:
LTAbg. Johannes Schwarz