LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP N1

EZ/OZ 1838/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Europa

Betreff:
Universalmuseum Joanneum GmbH; 1. Generalversammlungsangelegenheiten; 2. Finanzierungsvertrag 2022-2027

 

zu:
EZ 1838/1, Universalmuseum Joanneum GmbH; 1. Generalversammlungsangelegenheiten; 2. Finanzierungsvertrag 2022-2027 (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Europa" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 14.12.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Die Landesmuseum Joanneum GmbH wurde mit Generalversammlungsbeschluss vom 26. November 2002 durch das Land Steiermark gegründet. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 10. Juli 2009 wurde die Gesellschaft in Universalmuseum Joanneum GmbH umbenannt.

Der Finanzierungsvertrag, abgeschlossen zwischen Land Steiermark und Universalmuseum Joanneum GmbH, für die Dauer von fünf Jahren (1. Jänner 2018 bis 31. Dezember 2022) wurde mit Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Dezember 2017 genehmigt. Dementsprechend wurden der Gesellschaft jährlich Zuschüsse vom Land Steiermark zur Verfügung gestellt. Mit Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. November 2018 wurde die Ergänzung des Finanzierungsvertrages genehmigt, da der Betrieb der Universalmuseum Joanneum GmbH seit 1. Jänner 2019 auch den Betrieb des Österreichischen Freilichtmuseums Stübing umfasst. In Folge der Neustrukturierung des Kunsthauses Graz wurde mit Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Februar 2020 der Finanzierungsvertrag entsprechend geändert; auch weiterhin leistet das Land Steiermark einen finanziellen Beitrag zur Führung und zum Betrieb des Kunsthauses Graz.

Nunmehr war der gegenständliche Finanzierungsvertrag auf Anregung von Steuerexperten umfassend zu überarbeiten, da insbesondere aus umsatzsteuerlicher Sicht bei einer Beibehaltung einzelner Regelungen allenfalls ein Leistungsaustausch zwischen der Gesellschaft und dem Land Steiermark mit entsprechenden steuerlichen Folgewirkungen abgeleitet werden könnte. Daher hat das Land Steiermark im Einvernehmen mit der Universalmuseum Joanneum GmbH einen neuen Finanzierungsvertrag auf Grund des nur noch bis Ende 2022 geltenden Finanzierungsvertrages nun für sechs Jahre (1. Jänner 2022 bis 31. Dezember 2027) erstellt. Wie bisher soll die Erfüllung der Aufgaben der Gesellschaft durch das Land Steiermark finanziell unterstützt werden.

Nachfolgend werden wesentliche Änderungen gegenüber dem bestehenden Vertragsverhältnis dargestellt:

  • Finanzierung:

    • Die im bestehenden Finanzierungsvertrag festgelegten Zuschüsse zum laufenden Aufwand des Universalmuseums Joanneum (einschließlich Aufwandsentschädigungen für Aufsichtsräte), zur Finanzierung des Kunsthauses sowie zum Betrieb der Landesgedenkstätten Krieglach/Alpl werden in einem einzigen Gesellschafterzuschuss an die Universalmuseum Joanneum GmbH zusammengeführt.

    • Der bestehende Finanzierungsvertrag legt anhand eines einmalig festgelegten Betrages für das Jahr 2018 jährliche Wertanpassungen nach dem Verbraucherpreisindex (plus zusätzlicher Erhöhung des Personalkostenanteils um 0,75 Prozent), mit Ausnahme des Zuschusses zur Finanzierung des Kunsthauses und eines Fixbetrages zur Abdeckung der Miet- und Bewirtschaftungskosten, fest. Ab 1. Jänner 2022 werden im Finanzierungsvertrag folgende Jahreszuschussbeträge als Fixbeträge festgelegt:

      2022:     € 29.334.000,00

2023:     € 30.414.000,00

2024:     € 30.884.000,00

2025:     € 31.475.000,00

2026:     € 32.062.000,00

2027:     € 32.680.000,00

  • Als Berechnungsgrundlage für die Jahreszuschüsse ab 1. Jänner 2022 dient der Gesamtbetrag der laut aktuellem Finanzierungsvertrag für das Jahr 2021 bereitzustellenden Zuschüsse (inkl. Kunsthaus) von € 21.543.488,00. Ausgehend vom Jahresvoranschlag der Universalmuseum Joanneum GmbH wurde außerdem unter Berücksichtigung der tatsächlichen Personalkosten des Jahres 2021 der aktuelle Personalkostenanteil für 2021 (€ 15.186.446,00) als weitere Berechnungsgrundlage ermittelt.

  • In den angeführten Jahreszuschüssen ab 2022 ist jeweils ein Betrag von € 2.000.000,00 (bisher € 462.000,00) enthalten, der aus dem für Mietkosten, Bau- und Instandhaltungskosten von Museen und Kultureinrichtungen, Sportanlagen des Landes und des Landesarchivs zweckgewidmeten Anteil aus der Landesrundfunkabgabe bedeckt wird.

  • Ab 1. Jänner 2022 sind durch die Universalmuseum Joanneum GmbH aus den Jahreszuschüssen laut Finanzierungsvertrag die Kosten für folgende Projekte bzw. Maßnahmen zusätzlich zu tragen:

    STEIERMARK SCHAU, Halle für Kunst Steiermark, Rockarchiv, Artists in Residence, Stipendiat*innen-Ausstellung, Landeskulturpreisverleihung, Museums-akademie, Sammlungsankäufe, Museumsforum, Mehrkosten für eine Erweiterung der Öffnungszeiten, freier Eintritt für Unter-19-jährige, Mehrkosten für Marketing, Aktualisierung der Verrechnung der Personalkosten an die Kunsthaus Graz GmbH, Mehrkosten für dienstzugewiesene Landesbedienstete sowie aufgrund der ab dem Jahr 2023 zwischen der Universalmuseum Joanneum GmbH und der Abteilung 5 Personal vereinbarten Refundierung der Kosten für Landesbedienstete im Universalmuseum Joanneum mit geschützter Arbeit, Personalverrechnungskosten, Kosten für Dienstjubiläen und anteilige Abfertigung und für die Pensionstangente.

  • Nach Berücksichtigung dieser bisher nicht über den Zuschuss laut Finanzierungsvertrag abgedeckten Kosten ergibt sich für das Jahr 2021 ein Gesamtzuschuss von € 28.553.288,00. Der auf € 1.000,00 gerundete Gesamtbedarf für 2022 wurde unter Berücksichtigung der aktuellen VPI-Entwicklung (September 2021 gegenüber September 2020: +3,23%) ermittelt. Den Zuschussbeträgen für die Jahre 2023 bis 2027 liegt in der Folge eine anteilige jährliche Wertanpassung von 2,00 Prozent mit Berücksichtigung eines jährlichen Mehraufwandes für die zusätzliche Kostenrefundierung an die Abteilung 5 Personal zugrunde.

  • Die verbindliche Übernahme einer allfälligen vorläufigen Bindung eines Prozentsatzes der im Landesfinanzrahmen jährlich für Auszahlungen festgelegten Obergrenzen bei der Bereitstellung der jährlichen Zuschüsse entfällt.

  • Die angeführten jährlichen Gesellschafterzuschüsse belasten die Landesbudgets der Jahre 2022 bis 2027 mit einem Gesamtbetrag von € 186.849.000,00.

  • Die unter Einbindung der zuständigen Abteilungen des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung bisher getroffenen Regelungen betreffend zugewiesenem Personal, Landeskraftwagenbetrieb und Sachzuweisungen - EDV werden nicht mehr in den neuen Finanzierungsvertrag aufgenommen. Die Gesellschaft hat diesbezüglich mit den zuständigen Abteilungen des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung Kontakt aufgenommen und gegebenenfalls eigene vertragliche Regelungen zu treffen bzw. getroffen.
  • Weiters werden die bisherigen Regelungen betreffend Sammlungen, Überlassungen von Immobilien und Bestandsobjekten sowie Repräsentationsräume Schloss Eggenberg in einer eigenen vertraglichen Vereinbarung geregelt. Die bisherigen Regelungen dieser Nutzungsüberlassungen an die Gesellschaft wurden inhaltlich übernommen, an den zu ändernden Unternehmensgegenstand angepasst und in einer von der Abteilung 9 Kultur, Europa, Sport des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung erstellten Vereinbarung zusammengefasst.
  • Laufzeit: Der gegenständliche Vertrag wird auf bestimmte Zeit abgeschlossen und endet jedenfalls spätestens zum 31. Dezember 2027, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.

Die Geschäftseinteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung wurde mit 15. Oktober 2021 insofern geändert, sodass Angelegenheiten der Steirischer Landestiergarten GmbH vom Geschäftsbereich der Abteilung Wirtschaft und Tourismus dem Geschäftsbereich der Abteilung Kultur, Europa, Sport als Kultureinrichtung übertragen wurde. In Folge soll ab 1. Jänner 2022 die Steirischer Landestiergarten GmbH künftig das Angebot des Universalmuseums Joanneum im Bereich der Naturwissenschaften erweitern und als Tochtergesellschaft der Universalmuseum Joanneum GmbH geführt werden. Da gegenwärtig noch Finanzierungsgespräche für den Betrieb dieser zukünftigen Kultureinrichtung im Laufen sind, steht der vom Land Steiermark zur Verfügung zu stellende jährliche Beitrag noch nicht fest, weshalb dahingehend eine Änderung des nun neu abzuschließenden Finanzierungsvertrages zu gegebener Zeit erfolgen wird.

Aufgrund der Laufzeit des Finanzierungsvertrages bis 31. Dezember 2027 werden Auszahlungen des Landes in den Finanzjahren 2026 und 2027 zu leisten sein, für die noch keine Vorsorge in den vom Landtag genehmigten Landesfinanzrahmen 2022 bis 2025 getroffen ist. Der Abschluss des Finanzierungsvertrages zwischen dem Land Steiermark und der Universalmuseum Joanneum GmbH ist nicht als Vorhaben gemäß § 47 StLHG zu werten, da der gegenständliche Finanzierungsvertrag die Möglichkeit einer Kündigung durch eine Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten jeweils zum 31. Dezember des laufenden Jahres vorsieht.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Universalmuseum Joanneum GmbH hinsichtlich Finanzierungsvertrag 2022-2027 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
Landtagspräsidentin Manuela Khom