LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 594/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 18.06.2020, 13:51:51


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Landwirtschaft
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger, Landeshauptmann-Stv. Anton Lang, Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl

Betreff:
Lebensmittelkennzeichnung

Regionale Herkunft und nachhaltige Erzeugung sind zunehmend relevante Entscheidungskriterien für österreichische Lebensmittel-KonsumentInnen. Jene BIO-Artikel, welche inländische Verarbeitungsketten und tierwohlgerechte Haltung garantieren, haben sich zu verkaufsstarken Produktpaletten der heimischen Supermärkte entwickelt (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190905_OTS0059/bio-austria-bio-umsaetze-in-oesterreich-legen-weiterhin-zu). Abseits dieser Gütesiegel-Zertifizierungen ist über die Lebensmittel-Informationsverordnung der EU gewährleistet, dass zumindest Ursprungs- und Herkunftsland von Primärprodukten (u.a. Fleisch, Milch & Eier) im Verkauf ausgewiesen werden.

Demgegenüber werden Restaurantbesucher (das Mittagessen wird in Österreich beispielsweise zu 48 % außer Haus eingenommen, BMGF, 2017) nur selten darüber informiert, woher die verarbeiteten Produkte in ihrem Essen stammen, da eine Herkunftsdeklaration hier auf rein freiwilliger Basis erfolgt. Fakt ist, dass in der heimischen Gastronomie vielfach auf billigere Importartikel zurückgegriffen wird, welche potentiell unter deutlich geringeren Umwelt- und Tierschutzstandards erzeugt wurden.

Eine Studie der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2013 zeigt, dass über 90 Prozent der KonsumentInnen es wichtig finden, dass die Herkunft von Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln gekennzeichnet wird (European Commission, 2013). Des Weiteren stimmten 68 Prozent der Befragten im Zuge einer österreichweiten Umfrage für eine Herkunftskennzeichnung der Zutaten in Kantinengerichten (LK OÖ, 2018). Dementsprechend ist oft das Herkunftskriterium ausschlaggebend für eine Kaufentscheidung (Bolliger-Maiolino, 2012).

Gemäß dem Regierungsprogramm 2020-2024 der österreichischen Bundesregierung soll eine Verbesserung der Lebensmittelkennzeichnung u.a. durch eine VERPFLICHTENDE Herkunftskennzeichnung der Primärzutaten Milch, Fleisch und Eier in der Gemeinschaftsverpflegung sowie der Etablierung eines durchgängigen FREIWILLIGEN Qualitäts- und Herkunftssicherungssystems für Direktvermarktungsbetriebe, Manufakturen und Gastronomie erfolgen. Auch wenn diese Maßnahmen zu einer partiellen Verbesserung des Ist-Zustandes beitragen werden, sollte man die Entscheidung zur Herkunftskennzeichnung in Gastronomie, Direktvermarktung und Manufaktur, aus diversen Gründen, nicht den BetreiberInnen überlassen:

An erster Stelle steht hier die Ermöglichung einer bewussten Kauf- und Ernährungsentscheidung für die KonsumentInnen. Die Ausweisung des Herkunftslandes erlaubt u.a. Rückschlüsse über den grauen Energiebedarf des Produktes (= der gesamte in der Produktionskette anfallende Energieverbrauch, der sich bei weiten Importstrecken deutlich erhöht), was gerade in Zeiten der Klimakrise äußerst relevant ist. Die Herkunftskennzeichnung liefert auch Hinweise auf die tier- und naturschutzrechtlichen Rahmenbedingungen der Produktion. Diesbezügliche Unterschiede mögen zwischen den EU-Mitgliedstaaten, aufgrund der einheitlichen Reglementierungen, nicht besonders eklatant sein, die österreichischen Standards können aber, trotz spezifischer EU-Import-Verordnungen (z.B. Richtlinie 2002/99/EG), weit über jenen von Fleisch-importierenden Drittländern liegen. Beim Verzehr von lateinamerikanischem Rindfleisch besteht z.B. der begründete Verdacht, dass für die Schaffung der nötigen Weideflächen ökologisch wertvolle Regenwaldökosysteme geopfert wurden. Bei Fleisch aus den USA muss davon ausgegangen werden, dass in der Zucht vermehrt mit Antibiotika und leistungssteigernden Präparaten gearbeitet wurde und die Futtermittel (z.B. Soja) gentechnisch optimiert wurden. Aber auch bei Fleisch-, Gemüse- und Obstprodukten aus Österreich, würde die Ausweisung der genauen Herkunft (Bio-Betriebe versus konventionelle Betriebe), aufgrund der diesbezüglichen gesetzlichen Vorgaben, für mehr Transparenz hinsichtlich Tierwohl (Mindeststallfläche, Anzahl an Auslauftagen etc.) und Lebensmittelqualität (z.B. potentielle Menge an verabreichtem Antibiotikum, Dünger, Pestizidmittel) sorgen. Nicht zuletzt würde eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung den KonsumentInnen indirekt über Missstände in der heimischen Lebensmittelproduktion (z.B. insuffiziente Selbstversorgungsrate bei Hühner-, Puten-, Fischfleisch, diversen Obst und Gemüsesorten) informieren und möglicherweise zu einer entsprechenden Bewusstseinsbildung führen, die sich über Rückkopplungseffekte (höhere Nachfrage nach österreichischen Produkten) positiv auf die wirtschaftliche Situation heimischer (Bio-) Betriebe auswirken kann.  

Der vorgebrachten Befürchtung des österreichischen Gastronomie-Fachverbandes, finanzielle Einbußen durch eine verpflichtende Herkunftsausweisung zu erleiden (https://www.wko.at/branchen/tourismus-freizeitwirtschaft/gastronomie/Positionspapier-zur-Herkunftskennzeichnung-in-der-Gastronomi.pdf), stehen zahlreiche Studien gegenüber, welche die hohe Nachfrage bzw. Zahlungsbereitschaft für inländische Produkte aus nachhaltiger Erzeugung belegen (z.B. Schirrmann, 2004; Bolliger-Maiolino, 2012; Feige et al., 2017; Doppler, 2019).

Auf Schweizer Speisekarten wird seit 20 Jahren die Herkunft des verarbeiteten Fleisches deklariert und dem Gast eine mündige Entscheidung zwischen regionalen und importierten Produkten ermöglicht.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, dass eine verpflichtende und kontrollierte Kennzeichnung von verarbeiteten und nicht verarbeiteten Primärlebensmitteln (Fleisch, Milch, Eier, Obst, Gemüse) nach Herkunft und Haltung im Handel, in Direktvermarktungsbetrieben und Manufakturen, in der Gastronomie und in Großküchen durchgesetzt wird, damit sich Konsumentinnen und Konsumenten bewusst für regionale Produkte entscheiden können.


Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne)