LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2048/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 30.11.2017, 13:30:01


Geschäftszahl(en): LAD-163310/2016-39
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Information des Landtages über die Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz vom 10. November 2017 in Vorarlberg

Der Landtag Steiermark hat am 19.11.2002 folgenden Beschluss gefasst:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, über die Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz zu berichten.

Aufgrund dieses Beschlusses berichtet die Steiermärkische Landesregierung wie folgt:

Bei der Landeshauptleutekonferenz am 10. November 2017 wurden folgende Beschlüsse gefasst bzw. Ergebnisse erzielt:

 

1. Länderforderungen an die neue Bundesregierung

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz beschließt die beiliegende Erklärung „Gemeinsam Perspektiven schaffen – aktuelle Länderpositionen“.

(Anmerkung der Landesamtsdirektion: die Erklärung ist dieser Regierungsvorlage nicht angeschlossen; sie kann bei Bedarf in der Landesamtsdirektion angefordert werden.)

 

2. Zukunft der Europäischen Union; Diskussions- und Reformprozess, Gemeinsame Länderstellungnahme

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz beschließt die beiliegende Erklärung „EU-Zukunftsszenario der österreichischen Länder“.

(Anmerkung der Landesamtsdirektion: die Erklärung ist dieser Regierungsvorlage nicht angeschlossen; sie kann bei Bedarf in der Landesamtsdirektion angefordert werden.)

 

3. Europäische Struktur- und Investitionsfonds post2020; Perspektiven der österreichischen Länder; Gemeinsame Länderstellungnahme

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz beschließt die beiliegende Gemeinsame Länderstellungnahme zu den Europäische Struktur- und Investitionsfonds post2020.

(Anmerkung der Landesamtsdirektion: die Gemeinsame Länderstellungnahme ist dieser Regierungsvorlage nicht angeschlossen; sie kann bei Bedarf in der Landesamtsdirektion angefordert werden.)

 

4. Verbot des Pflegeregresses

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz bekräftigt den Beschluss der Landesfinanzreferentenkonferenz vom 20. Oktober 2017, welcher lautet:

  1. Die Landesfinanzreferentenkonferenz fordert die Bundesregierung auf, die den Ländern und Gemeinden durch das Pflegeregressverbot entstehenden Ausgaben in Höhe der Einnahmenentfälle vollständig zu kompensieren.
  2. Als erster Schritt müssen in der Einführungsphase die vom Bund in Aussicht gestellten Mittel in Höhe von € 100 Mio. mindestens verdoppelt und umgehend zur Verfügung gestellt werden.
  3. Die Landesfinanzreferentenkonferenz fordert die Bundesregierung weiters auf, für die den Ländern und Gemeinden durch das Pflegeregressverbot entstehenden weiteren Folgeausgaben die tatsächlich benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen, diese Mittel durch den Abschluss einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG langfristig sicherzustellen, unverzüglich Verhandlungen mit den Ländern aufzunehmen und eine Einigung bis Mitte 2018 herbeizuführen.
  4. Die Landesfinanzreferentenkonferenz verweist bezüglich der Punkte 1., 2. und 3. auf die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus (Art. 5) und die einschlägigen Bestimmungen des ÖStP 2012 (Art. 14 Abs. 4 sowie die Außerkrafttretensregelung des Art. 28 Abs. 6 Z. 2).
  5. Die Folgewirkungen der Abschaffung des Vermögensregresses (Investitionen, Wegfall von Selbstzahlern, steigende Fallzahlen, Attraktivierung der ambulanten Pflege, Wegfall von in der Vergangenheit erworbenen Ansprüchen etc.) verunmöglichen es, die im § 1 Abs. 1 Pflegefondsgesetz festgeschriebenen Obergrenzen für die Bruttoausgaben der Länder einzuhalten. Die Landesfinanzreferentenkonferenz fordert, die Folgeausgaben aus der Abschaffung des Vermögensregresses bei der Ermittlung der Einhaltung der Obergrenze außer Ansatz zu lassen und auch diesbezüglich mit den Ländern in Verhandlungen einzutreten.

Die Landeshauptleutekonferenz hält darüber hinaus fest, dass die Länder die sich aus den Punkten 1., 2. und 3. dieses Beschlusses ergebende Ersatzpflicht im Sinne des Artikels 5 der Konsultationsmechanismus-Vereinbarung gegenüber dem Bund anmelden werden.

 

5. Hochwasserschutz und ökologische Gewässersanierung; Aufstockung der Bundesmittel

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz bekräftigt den Beschluss der Landesfinanzreferentenkonferenz vom 20. Oktober 2017, welcher lautet:

Für die dringende Umsetzung von wichtigen Hochwasserschutzprojekten sind in den nächsten zehn Jahren zusätzliche Bundesmittel für die Bundeswasserbauverwaltung sowie die Wildbach- und Lawinenverbauung in Höhe von € 100 Mio. jährlich erforderlich. Für eine angemessene, schrittweise Umsetzung von Gewässersanierungsmaßnahmen sind für die derzeit laufende Periode des NGP bis 2021 Finanzmittel von zumindest € 25 Mio. pro Jahr im UFG notwendig. Die Landesfinanzreferentenkonferenz ersucht den Herrn Bundesminister für Finanzen und den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, in Anbetracht der Dringlichkeit diese Mittel zur Verfügung zu stellen.

 

6. Österreichische Strategie zur Anpassung an den Klimawandel

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz nimmt die aktualisierte Fassung (Stand: Jänner 2017) der Österreichischen Strategie zur Anpassung an den Klimawandel zur Kenntnis.

 

7. EU; Vertragsverletzungsverfahren 2013/4077wegen behaupteter ungenügender Ausweisung von Natura 2000-Schutzgebieten

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz bekennt sich zur Errichtung eines 2000-Netzwerkes zur Sicherstellung des Fortbestandes und gegebenenfalls der Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der in der Habitat-Richtlinie genannten natürlichen Lebensraumtypen und Habitate von Arten, wobei der Prozess vom europäischen Grundgedanken der Subsidiarität getragen sein muss.

In diesen Zusammenhang streicht die Landeshauptleutekonferenz die bisherigen Bemühungen, vor allem auch jene der LandesnaturschutzreferentInnen, im Rahmen der Konsultationen mit Vertretern der Europäischen Kommission und im Rahmen des Bewertungsseminars hervor.

Die Landeshauptleutekonferenz steht auf dem Standpunkt, dass das Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2013/4077 im Sinne eines vertrauensvollen und loyalen Umgangs auf Basis des einvernehmlich festgelegten Prozesses beendet werden soll.

Die Landeshauptleutekonferenz stellt außerdem fest, dass der Verhandlungsspielraum im Sinne einer verantwortungsvollen und gesamthaften Abwägung aller Interessen im Hinblick auf die Erhaltung des Lebens- und Wirtschaftsraums für die Bevölkerung ausgeschöpft ist. Verhandlungen über Nachnominierungen kommen nur in Frage, wenn eine Evaluierung der anderen Mitgliedsstaaten einen deutlichen Rückstand Österreichs ergibt.

Das Bundeskanzleramt (BKA) wird aufgefordert, diese Position der österreichischen Bundesländer in den Gesprächen und Verhandlungen mit der Europäischen Kommission zu vertreten.

 

8. Konzept für eine Änderung des abgekürzten Verwaltungsstrafverfahrens im VStG

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz ersucht den Bund, für den Bereich der anonymverfügungsfähigen Delikte ein Modell der Halterhaftung in das Verwaltungsstrafrecht zu implementieren und dabei – unter Einbindung der Länder – soweit wie möglich das beiliegende Konzept umzusetzen. Darüber hinaus wird der Bund aufgefordert, ein zentrales bundesweites Verwaltungsstrafregister einzurichten.

 

9. Normengesetz 2016; Nominierung von Ländervertretern

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz nominiert in das Leitungsorgan des gemäß § 3 Abs. 1 Normengesetz 2016 befugten Vereins als stimmberechtigten Vertreter der Länder:

• Herrn Landesamtsdirektor Mag. Helmut HIRT, Steiermark

 

Die Landeshauptleutekonferenz nominiert für den Normungsbeirat gemäß § 14 Normengesetz 2016:

als Mitglieder

• Herrn Landesbaudirektor Dipl.-Ing. Walter STEINACKER, Niederösterreich

• Herrn Dipl.-Ing. Anton MANGELBERGER, Oberösterreich

• Herrn Bereichsdirektor Mag. Karl PAUER, Wien

 

als Ersatzmitglieder

• Herrn Dipl.-Ing. Dr. Werner PRACHERSTORFER, Niederösterreich

• Herrn Landtagsdirektor Dr. Wolfgang STEINER, Oberösterreich

• Frau Mag.a Patricia Sylvia BUKOVACZ, LL.M., Wien

 

10. „An End to Anti-Semitism“; Internationaler Weltkongress vom 18.-22. Februar 2018 in Wien; Förderung

Beschluss:

Die österreichischen Bundesländer stellen einen Betrag in Höhe von insgesamt € 50 000 als Mitwirkung an der Finanzierung des internationalen Weltkongresses zum Thema „An End to Anti-Semitism“, welcher vom 18.-22. Februar 2018 auf dem Gelände des Universitätscampus der Universität Wien stattfindet, zur Verfügung. Der Betrag in Höhe von insgesamt € 50 000 ist auf die Länder im Verhältnis der Volkszahl aufzuteilen.

Dies ergibt für die einzelnen Länder folgende Beträge:

 

11. Österreichisches Hospiz in Jerusalem; Ansuchen um finanzielle Unterstützung

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz unterstützt grundsätzlich die Bestrebungen zum Ausbau und zur Instandhaltung des Österreichischen Hospizes in Jerusalem.

Die Landeshauptleutekonferenz stimmt zu, dass von den bekanntgegebenen Gesamtkosten des Ausbaus und der Instandsetzung in Höhe von 3,5 Mio € bzw. der hierzu von Bund und Ländern gemeinsam beantragten Unterstützungsleistung von 1,35 Mio € ein Anteil von 675.000 € gemeinsam von den Ländern getragen wird, sofern

a) seitens des Österreichischen Hospizes in Jerusalem vorab eine detaillierte Kostenaufstellung vorgelegt wird und

b) seitens des Bundes eine finanzielle Unterstützung in derselben Höhe konkret zugesagt wird.

Die Länder entrichten ihren Anteil in zwei Jahrestranchen, beginnend mit der Zahlung des Bundes.

Der Anteil der Länder in Höhe von 675.000 € ist unter diesen im Verhältnis der Volkszahl aufzuteilen.

Die ergibt für die einzelnen Länder folgende Beträge:

 

12. Hilfe für Christen in Not im Nahen Osten; Solidaritätsaktion

Beschluss:

Die österreichischen Bundesländer stellen einen Betrag in Höhe von insgesamt € 100 000 als Förderung für das „Projekt Österreich-Dorf Baqofa“ zur Unterstützung für Christen in Not im Nahen Osten zur Verfügung. Der Betrag in Höhe von insgesamt € 100 000 ist auf die Länder im Verhältnis der Volkszahl aufzuteilen.

 

13. Gedenk- und Erinnerungsjahr 2018; Präsentation der Bundesländer am 11. November 2018 auf der Wiener Ringstraße

Ergebnis:

- Die Durchführung eines Staatsaktes am 12. November 2018 in der Wiener Staatsoper anlässlich des Gedenk- und Erinnerungsjahres 2018 wird begrüßt. Dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz soll dabei eine entsprechende Rede- bzw. Präsentationsmöglichkeit eingeräumt werden.

- Eine Präsentation der Bundesländer auf der Wiener Ringstraße wird hingegen für nicht sinnvoll erachtet.

- Weiters soll im 2. Halbjahr 2018 eine außerordentliche Tagung (Festsitzung) der Landeshauptleutekonferenz stattfinden. Der bevorzugte Ort für diese Tagung wäre das Palais Niederösterreich in Wien.

- Die Federführung der notwendigen Verhandlungen und Planungen sollte durch Burgenland (Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz im 2. Halbjahr 2018) und durch Wien (Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz im 1. Halbjahr 2018) erfolgen.

Der Vorsitzende hält weiters fest, dass er dieses Ergebnis direkt HBP a.D. FISCHER zur Kenntnis bringen wird.

 

14. Kein Präsenzdienst für Polizeischüler; Diskussion

Ergebnis:

Der gegenseitige Erfahrungsaustausch in dieser Bundesangelegenheit wird zur Kenntnis genommen.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. November 2017.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 822 des Landtages Steiermark vom 19.11.2002 betreffend die Information über die Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz vom
10. November 2017 wird zur Kenntnis genommen.