LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 304/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 14.02.2020, 12:42:17


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ), LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden und Regionen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landesrätin Mag. Ursula Lackner, Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß, Landesrat Johann Seitinger
Beilagen: Fluglärmbelastung Kinder NORAH.pdf

Betreff:
Lärmzonen in Spielberg und im gesamten Aichfeld ermitteln und berücksichtigen

Spielberg und die angrenzenden Gemeinden sind von Lärm durch den Militärflughafen, aber auch durch  Autobahn, Eisenbahn und durch den RedBull-Ring höchst belastet.

In Spielberg soll nun im Zuge der Sanierung von Neuer Mittelschule und Volksschule auch ein neuer Kindergarten mit Kinderkrippe errichtet werden. Die Planungen dazu sind fertig. In der Dezembersitzung 2019 des Gemeinderates hätten die ersten Aufträge vergeben werden sollen. Doch das Planungsgebiet liegt innerhalb der Einflugschneise des Militärflughafens.

Das Bundesheer hat im März 2019 neue Schallemissionsdaten an die Gemeinde bzw. an das von der Gemeinde beauftragte Raumplanungsbüro übermittelt. Darin ausgewiesen ist ein Durchschnittswert von 60 Dezibel und Lärmspitzen von 105 Dezibel.

Das bedeutet: Die dort zu erwartende Lärmbelastung ist viel zu hoch, als dass dort eine Kinderbetreuungseinrichtung gebaut werden darf. Nun wurde der Standort für die neue Kinderkrippe etwas verlegt, sodass sie gerade außerhalb der maximalen Lärmzone liegt. Die bestehenden Schulen (Volksschule und Neuen Mittelschule), die innerhalb der Lärmzone liegen, sollen aber am Standort saniert werden. Betroffen von den geänderten Lärmverhältnissen sind außerdem noch bestehende Wohnanlagen und die bereits gewidmeten Planungsflächen für künftigen Wohnbau.

Die Lärmbelastung bei dem bestehenden Schulstandort und den Wohnanlagen ist sehr hoch und liegt über den gesetzlichen Grenzwerten. Diese Grenzwerte sind nicht willkürlich, sondern dienen dem Schutz der BürgerInnen vor gesundheitlichen Schäden.

Da die Lärmgrenzen bei den bereits bestehenden Anlagen überschritten werden, muss mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen und möglichen Schäden gerechnet werden. Die Studie „NORAH“, die im Auftrag des Landes Hessen von verschiedenen WissenschaftlerInnen erstellt wurde, kommt zu dem Schluss: "Je stärker die Lärmbelastung, desto langsamer lernen Kinder lesen. Wächst der Dauerschallpegel um zehn Dezibel, sind die Kinder in den lärmbelasteten Schulen im Vergleich zu anderen einen Monat im Rückstand beim Lesenlernen, bei 20 Dezibel mehr sind es sogar zwei Monate."

Das Militärkommando Steiermark hat in seiner Stellungnahme zur Änderung des ÖEK und des Flächenwidmungsplanes auf die „Zunahme des stärkeren Militär-Flugbetriebes, insbesondere mit leistungsstärkeren Militärluftfahrzeugen“ hingewiesen und fordert, dass die dadurch „entstehenden Umweltbelastungen (Emissionen, Immissionen) und dadurch bedingte erhebliche Zunahme der Fluglärmbelastung im Umfeld des Militärflugplatzes Bedacht genommen wird und dies in den Planungen seinen Niederschlag findet“.

Es muss daher realistisch von einer weiteren Zunahme der Lärmbelastung durch den Militärflughafen und damit einer Ausweitung der Lärmzonen im Aichfeld ausgegangen werden.

Im neu erstellten Flächenwidmungsplan der Gemeinde Spielberg sind zudem keine Schallemissionsdaten des Red Bull Rings berücksichtigt.

In der Schriftlichen Anfragebeantwortung EZ 3309/2 (XVII. GP) heißt es dazu:

Eine offizielle Anfrage hinsichtlich der Herausgabe von Lärmdaten hat es (seitens der Gemeinde Spielberg) bis dato nicht gegeben. ... Problematisch sind in diesem Zusammenhang Wohnfunktionserweiterungen im Nahebereich des Red Bull-Ringes, da damit Nutzungskonflikte insbesondere im Hinblick auf Lärmimmissionen einhergehen können. Abzustellen ist dabei auf den durch den Regelbetrieb verursachten Lärm, wobei die Grundlage dafür der UVP-Bescheid ist. Dies ergibt sich aus den Raumordnungsgrundsätzen des § 3 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 2010, wonach die Nutzung von Grundflächen unter weitgehender Vermeidung gegenseitiger nachteiliger Beeinträchtigungen zu erfolgen hat und die Ordnung benachbarter Räume aufeinander abzustimmen ist.“

In der Schriftlichen Anfragebeantwortung EZ 3490/2 (XVII. GP) heißt es:

"Die der Österreichring GmbH und deren Tochter Spielberg NEU Projektentwicklung GmbH vorliegenden Messdaten werden der Gemeinde Spielberg auf Anfrage selbstverständlich zur Verfügung gestellt."

Tatsächlich wurden die Messdaten der Gemeinde aber bis dato - angeblich trotz mehrfacher Urgenz seitens der beauftragten Raumplanerin - nicht übermittelt. Auch die Abteilung 15 hat immer noch keinen Zugriff auf Lärmdaten (Isophone) vom RedBull Ring.

Gerade Kinder sind besonders sensibel auf Lärmbelastungen. Bildungseinrichtungen in Zonen zu errichten bzw. zu sanieren, die von Lärm so massiv belastet sind bzw. in Perspektive belastet sein werden, ist nicht nur für die Gesundheit der Kinder bedenklich, sondern auch eine fragwürdige kostenintensive Investition. 

Sollte angedacht sein für die Sanierung bzw. den Bau der Bildungseinrichtungen Maßweg in Spielberg auch Mittel der Bedarfszuweisung zur Verfügung zu stellen, ist das Land Steiermark ebenso wie die Gemeinde in Verantwortung.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, 

  1. Lärmdaten in Bezug auf den RedBull Ring entweder von der Österreich-Ring-GmbH und der Spielberg Projektentwicklungs GmbH anzufordern oder selbst zu erheben,
  2. diese Daten im Anschluss der Gemeinde Spielberg und anderen Gemeinden im Aichfeld zur Verfügung zu stellen,
  3. durch die Abteilung 15  Energie-Wohnbau-Technik eine lärmtechnische Prüfung des Flächenwidmungsplans und des Örtlichen Entwicklungskonzeptes Spielberg durchzuführen und einen Lärmkataster für Spielberg und das Aichfeld zu erstellen,
  4. Bedarfszuweisungen und Förderungen, etwa für die Sanierung und Neuerrichtung von Schulen, Kindergärten und Krippen oder Wohnbau in der Region Aichfeld, auch im Hinblick auf deren Lage im Bereich von Lärmzonen auf deren Sinnhaftigkeit zu prüfen und
  5. ein Maßnahmenpaket gegen die extreme Lärmbelastung der Menschen im Aichfeld zu schnüren.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ), LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)