LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 716/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 02.09.2020, 12:12:47


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden und Regionen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
Beilagen: Gemeindewahlordnung_Frauen.docx

Betreff:
Paritätische Reihung auf Parteilisten für Gemeinderatswahlen

Nach den Gemeinderatswahlen 2020 gibt es in der Steiermark nur 22 Bürgermeisterinnen unter 286 Gemeinden. Das ist ein Anteil von 7,7%. Gegenüber 2015 ist das eine Bürgermeisterin mehr als bisher.

Wenn die Anzahl der Bürgermeisterinnen in der Steiermark in diesem Tempo weiter zunimmt, dann werden wir nach 121 weiteren Gemeinderatswahlen und 605 Jahre später im Jahr 2625 die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in BürgermeisterInnen-Ämtern feiern können.

Zu einer wenig besseren Prognose kommt man, wenn 102 Jahre passives Frauenwahlrecht in Österreich zu einem Bürgermeisterinnenanteil in der Steiermark von 7,7% führen. Hochgerechnet braucht es dann insgesamt 662 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechtes, bis der Bürgermeisterinnenanteil 50% beträgt. Die Feier der gleichberechtigten Teilhabe könnte dann immerhin schon im Jahre 2580 stattfinden. 

Damit es etwas schneller vorangeht, sollen ab den kommenden Gemeinderatswahlen verpflichtend paritätisch gereihte Parteilisten eingereicht werden müssen. Nach jeweils jedem zweiten Listenplatz müssen dann zur Hälfte Frauen und Männer gereiht werden: also bis Platz 2 eine Frau und ein Mann (oder umgekehrt), bis Platz 4 eine weitere Frau und ein weiterer Mann (oder umgekehrt) usw.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(siehe angeschlossener Gesetzestext)


Unterschrift(en):
LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)