LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1769/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 16.06.2017, 08:01:00


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Schließung der „Sonderbetreuungsstelle (SBS) Steinhaus am Semmering

Asylwerberunterkünfte stellen ein immenses Sicherheitsrisiko dar. Gemäß einer schriftlichen Anfragebeantwortung der damaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gab es alleine in den Jahren 2012 bis 2014 über 200 Polizeieinsätze in steirischen Asylheimen. Dabei wurden viele Polizisten verletzt und über 20 Personen festgenommen. Die Kosten der Einsätze betrugen rund 100.000 Euro. (Quelle: Parlamentarische Anfragebeantwortung 226/AB vom 30. Oktober 2014 zu 2336/J XXV. GP) In den Jahren 2015 und 2016 verstärkte sich diese Tendenz sogar noch: Über 400 Polizeieinsätze mit rund 135 verletzten Personen, darunter Polizisten und unbeteiligte Personen, beweisen, dass manche Asylheime ein Hort krimineller Handlungen sind. (Quelle: Parlamentarische Anfragebeantwortung 8263/AB vom 12. Mai 2016 zu 8677/J XXV. GP)

Die „Kleine Zeitung“ berichtete am 6. März 2017 über den enorm hohen Anteil von Asylanten bei den angezeigten Tatverdächtigen: „Die Gewaltkriminalität nahm von 40.333 auf 43.098 angezeigte Fälle im Jahr 2016 zu. Zurückzuführen sei die Zunahme auf ‚jene Migranten, die in den letzten 24 Monaten zu uns gekommen sind‘, sagte Franz Lang, Direktor des Bundeskriminalamtes. Hauptverantwortlich für die Steigerung seien Anzeigen wegen leichter Körperverletzung, diese stiegen von 34.358 auf 36.426, erläuterte Lang. Dabei handle es sich primär um intrakulturelle Auseinandersetzungen, oftmals ‚Raufereien und Schlägereien mit Stichwaffen‘, sagte Lang. […] Insgesamt wurden im Vorjahr 270.160 Tatverdächtige von der Polizei ermittelt. 60,9 Prozent bzw. 164.609 waren Österreicher, 39,1 Prozent Fremde. Und davon waren 22.289 Asylwerber. Unterm Strich sind damit 8,6 Prozent der registrierten Beschuldigten Asylwerber. Sie begingen großteils Diebstähle, eben gefolgt von Körperverletzung und Verstöße gegen das Suchtmittelgesetz.“ (Quelle: http://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5179124/Kriminalstatistik_Jeder-zehnte-Tatverdaechtige-ist-Asylwerber)

In ebenjenes Schema fällt auch die „SBS Steinhaus am Semmering“. So berichtete die „Kronen Zeitung“ erst am 23. Mai 2017 über diese Einrichtung, die damit verbundenen horrenden Kosten und vielen Polizeieinsätze aufgrund der kriminellen Aktivitäten der dort untergebrachten Asylanten: „[…] Was folgte, ist Kriminalgeschichte: Schlägereien, 37 Polizeieinsätze im ersten Betriebsjahr, Körperverletzung, Diebstahl, dazu 93 Verwaltungsübertretungen. Mittlerweile ist ein bissl umstrukturiert worden, sind entscheidend weniger Flüchtlinge im ‚Haus Semmering‘ untergebracht, wie eine Anfrage, eingebracht durch FP-Bundesrat Arnd Meißl , an den Innenminister ans Licht gebracht hat. Im Juli 2016 etwa 124, im August lediglich 26 unbegleitete Minderjährige, im November waren es dann wieder 56. Der Bundesrat hat auch die Kosten hinterfragt, und da zieht’s einem, auf gut Steirisch, die ‚Schuach‘ aus. Obwohl es eine sehr deutliche Reduktion bei den Asylwerbern gegeben hat, kostete das Quartier im Jahr 2016 unfassbare 4,2 Millionen ... Und billiger scheint es auch nicht zu werden: Denn in seiner Vorschau hat das Innenministerium für das laufende 2017er-Jahr bereits einen Teilbetrag von 560.000 Euro an die Betreiberfirma überwiesen...“ (Quelle: „Steirerkrone“, 23. Mai 2017, Seite 16)

Anzumerken ist zudem, dass die Gemeinde Spital am Semmering vor der Eröffnung der SBS bereits bis zu 70 Asylwerber beherbergte und die sogenannte „Quote“ damit übererfüllt wurde. Auch in den beiden Nachbargemeinden Mürzzuschlag und Neuberg an der Mürz waren zum Zeitpunkt der Eröffnung jeweils mehr als 150 Personen in Flüchtlingsunterkünften des Landes untergebracht. Die Quotenerfüllung der Kleinregion lag zum damaligen Zeitpunkt (ohne SBS) bei 2,7 Prozent, also weit über dem vorgegebenen Wert.

Neben den umfassenden Sicherheitsproblemen stehen auch die finanziellen Aufwendungen dem weiteren Betrieb dieser Einrichtung entgegen. Es ist Aufgabe der Politik, für Sicherheit im Land zu sorgen, was durch die übermäßige Belastung von kleineren Kommunen durch Massen an Asylwerbern konterkariert wird. Die sexuellen Angriffe auf Frauen und andere durch Asylwerber begangene Straftaten sowie Verbrechen, die im Umfeld von Asylheimen begangen wurden, haben verständlicherweise zu einer massiven Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung geführt.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und die sofortige Schließung der „Sonderbetreuungsstelle Steinhaus am Semmering“ zu fordern.


Unterschrift(en):
LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)