LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 37

EZ/OZ 1210/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Klimaschutz

Betreff:
Erster steirischer Solar-Radweg

 

zu:
EZ 1210/1, Erster steirischer Solar-Radweg (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Klimaschutz" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 29.06.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Klimaschutz vom 17.03.2021 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1210/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Die Landesregierung wird aufgefordert, einen Solarradweg (Teststrecke mit einer Mindestlänge von 100 m) in der Steiermark zu errichten, um das Potential dieser Photovoltaiknutzung zur Erreichung der steirischen Klima- und Energieziele auszuloten und, unter Einbeziehung heimischer Unternehmen und Forschungseinrichtungen, zur technischen Weiterentwicklung dieser Stromerzeugungsform beizutragen.

Abteilung 16:

Die Energiegewinnung mittels Photovoltaik-Anlagen ist unbestritten eine immens wichtige und zukunftsweisende Thematik.

Die technische und bauliche Ausgestaltung eines Radweges ist in den Richtlinien und Vorschriften für das Straßenwesen (RVS) geregelt.

Laut Förderrichtlinien werden Radwege (fast ausschließlich) den Gemeinden zur baulichen und betrieblichen Erhaltung übertragen. Aufgrund der geografischen Lage und Topografie stellt der Winterdienst bei den Verkehrswegen in der Steiermark, und so auch bei den Radwegen, eine wesentliche Herausforderung dar.

Hier drängen sich Fragen im Zusammenhang mit dem Aufbringen von Schotter, Sole oder Salz, eventuellen Beschädigungen durch die Schneeräumung mit Kleintraktoren und generell mit der mechanischen Beanspruchung auf. Wie und ob die nach RVS erforderliche Griffigkeit eines „Solarradweges“ erreicht werden kann, ist ebenso eine offene Frage, wie die Errichtungskosten und Instandhaltungskosten in Relation zu einem „herkömmlichen“ Radweg.

Aus Sicht der Abteilung 16, Verkehr und Landeshochbau kommt man daher zum Schluss, dass im Sinne der Wirtschaftlichkeit und Praktikabilität andere Anbringungsstellen für Photovoltaikelemente im öffentlichen Raum (Dächer, Freiflächen, usw.) wesentlich besser geeignet sind.

So wird zum Beispiel im Zuge des Neubaus „Ortsumfahrung Weiz Teil 2“ eine Photovoltaikanlage errichtet, die den Strombedarf der beiden Tunnel (274 Meter und 425 Meter lang) abdecken wird.

Abteilung 15:

Aktuelle Szenarien für das zukünftige Energiesystem der Steiermark zeigen, dass die erneuerbare Stromproduktion vervielfacht werden muss.

Eine dieser möglichen erneuerbaren Stromgewinnungsformen stellt die Photovoltaik dar.

Um die Ressource Boden zu schonen sind dazu prioritär bereits versiegelte, bebaute oder vorbelastete Flächen zur Produktion von Solarstrom heranzuziehen.

Für innovative Projekte mit einer PV-Doppelnutzung ist aktuell eine Förderausschreibung über den steirischen Ökofonds noch bis 30. September 2021 geöffnet.

Aus Sicht der Abteilung 15 ist die PV-Doppelnutzung begrüßenswert. Die publizierten Kosten für die Umsetzung des genannten Projekts lagen bei rund 30.000 EUR je Meter Radweg. Im Vergleich dazu kostet ein Kilometer „normaler“ Radweg je nach vorliegenden Geländegegebenheiten zwischen 125.000 und 200.000.- EUR. Die rund 150-mal teureren Herstellkosten des Solarradwegs stehen aktuell noch in keinem Verhältnis zum Nutzen.

Das Land Steiermark hat einen Klimafonds in Höhe von 10 Millionen Euro jährlich eingerichtet und setzt prioritär Maßnahmen für die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung von Landesgebäuden und den Ausbau der Photovoltaik auf Dachflächen um. Damit kann ein größerer Nutzen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen erzielt werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Klimaschutz zum Antrag der Abgeordneten der Grünen, EZ 1210/1 betreffend "Erster steirischer Solar-Radweg" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
Zweite Landtagspräsidentin Gabriele Kolar