LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 722/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 31.03.2016, 11:32:16


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Wirtschaft
Regierungsmitglied(er): LTAbg. Mag. Christian Buchmann (ÖVP)

Betreff:
Registrierkassenpflicht reformieren!

Bei dem Thema geht mir der Hut hoch! Das Problem ist nicht die Registrierkassenpflicht an sich, sondern der Umgang mit Vereinen und Einsatzorganisationen. Durch die Informationsveranstaltungen merken viele erst, was die neue Pflicht bedeutet. Ich sage ganz klar: In dieser Form ist das nicht zufriedenstellend. […] Die Wahrheit ist: Unter dem Titel Registrierkassenpflicht erfolgt ein Anschlag auf das Ehrenamt. […] Wenn Vereine und Einsatzorganisationen Probleme bekommen zu überleben, dann werden andere Probleme mit mir bekommen! […] Das Regelwerk muss geändert werden – im Sinne der Vereine. Da geht’s auch nicht um Parteipolitik“, so der Landesgeschäftsführer der SPÖ Steiermark Max Lercher in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ vom 03.03.2016 mit dem Titel „Registrierkassenpflicht - Max Lercher: ‚Ein Anschlag auf das Ehrenamt‘“. Zwar sieht dieser die Registrierkassenpflicht nur in Zusammenhang mit Vereinen und Einsatzorganisationen als problematisch an, der erste Schritt hin zu einem Umdenken innerhalb der SPÖ in dieser Thematik dürfte jedoch gemacht worden sein.

Die von SPÖ und ÖVP beschlossene Steuerreform sollte nach Angaben von Finanzminister Hans Jörg Schelling eine Entlastung von fünf Milliarden Euro bringen. Es ist geplant, einen Teil davon durch Maßnahmen gegen den Steuerbetrug einzunehmen. 900 Millionen Euro sollen durch einen flächendeckenden Einsatz von Registrierkassen in die Staatskasse fließen, alle Unternehmer mit einem Jahresumsatz von über 15.000 Euro, davon zumindest 7.500 Euro Barumsätze, sind von der Maßnahme betroffen. Das sind laut Finanzministerium rund 60 Prozent aller heimischen Betriebe, insgesamt bis zu 150.000, vorwiegend in den Branchen Gastronomie, Handel und Dienstleistungen. Hiervon betroffen sind auch Vereine und Einsatzorganisationen.

Bei einem Jahresumsatz von 15.000 Euro schreibt ein Betrieb einen Monatsumsatz von 1.250 Euro beziehungsweise einen Tagesumsatz von zirka 60 Euro bei 250 Werktagen. Vereine werden bereits mit der Abhaltung eines mittelgroßen Festes die Grenze von 7.500 Euro überspringen, Einsatzorganisationen werden die 15.000 Euro bzw. 7.500 Euro in bar auch schnell erreichen.

Die Registrierkassenpflicht stellt eine massive Belastung für das Klein- und Kleinstgewerbe, viele Vereine und Einsatzorganisationen dar. Sämtliche Initiativen der FPÖ gegen die Einführung in der gegenwärtigen Form wurden von SPÖ und ÖVP sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene abgelehnt. Der Vorstoß des SPÖ – Landesgeschäftsführers und Landtagsabgeordneten Max Lercher stellt den begründeten Anlass dar, neuerlich eine Reformierung der Registrierkassenpflicht im Sinne der heimischen Betriebe, Vereine und Einsatzorganisationen einzufordern.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und sich für eine Reform der Registrierkassenpflicht im Interesse der heimischen Betriebe, Vereine und Einsatzorganisationen einzusetzen.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)