TOP 29
EZ/OZ 1800/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Europa
Betreff:
Bericht der Steiermärkischen Landesregierung an den Landtag Steiermark über "Entwicklungen in der Europäischen Union" betreffend das erste Halbjahr 2021 gemäß Art. 41 Abs. 12 L-VG
zu:
EZ 1800/1, Bericht der Steiermärkischen Landesregierung an den Landtag Steiermark über "Entwicklungen in der Europäischen Union" betreffend das erste Halbjahr 2021 gemäß Art. 41 Abs. 12 L-VG (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss "Europa" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 30.11.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Gemäß Art. 41 Abs. 12 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung dem Landtag Steiermark halbjährlich einen Bericht über Entwicklungen in der Europäischen Union zu erstatten. In diesem Sinne wurde für das erste Halbjahr 2021 ein Bericht verfasst, der folgende Themen beinhaltet:
1. Schwerpunktthema: New European Bauhaus
2. Steirische EU-Aktivitäten
2.1. Steirische Beteiligung im Ausschuss der Regionen (AdR)
2.2. Automotive Intergroup
3. EU-Recht und die Steiermark
3.1. Rechtsanpassung in der Steiermark
3.2. Vertragsverletzungsverfahren mit Steiermark-Bezug
3.3. Neue Rechtsakte
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Entwicklungen in der Europäischen Union betreffend das erste Halbjahr 2021 wird zur Kenntnis genommen.
Die Obfrau:
Landtagspräsidentin Manuela Khom
