LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 25

EZ/OZ 506/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Reform des Finanzausgleichsgesetzes

 

zu:
EZ 506/1, Reform des Finanzausgleichsgesetzes (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 13.09.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Finanzen vom 12.01.2016 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Selbstständigen Antrag, Einl.Zahl 506/1 betreffend Reform des Finanzausgleichsgesetzes, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Steirische Position zum Finanzausgleich 2017 für die Gemeinden und Städte

Die steirische Position zum Finanzausgleich 2017 dient dazu die finanzielle Ausstattung der steirischen Städte und Gemeinden zu verbessern und insbesonders die Verhandlungsposition von Gemeinde- und Städtebund zu stärken.

 

1.    Beendigung der Benachteiligung der steirischen Gemeinden und Städte aufgrund der Mittelverteilung nach den Fixschlüsseln im neuen Finanzausgleich

Die Ertragsanteile der Gemeinden werden derzeit nach der Volkszahl (17,2%), nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel (58,5%) und nach Fixschlüsseln (24,2%) verteilt (länderweise Unterverteilung).

Der Fixschlüssel nach § 9 FAG ist historisch aus mehreren Fixschlüsseln durch das Festfrieren des seinerzeitigen Aufkommens aus der Gewerbesteuer und der Kapitalertragssteuer I (Kest I) entstanden und wurde im FAG 1997 endgültig durch einen Fixschlüssel ersetzt. Für die Kest I war der Firmensitz ausschlaggebend, sodass große Kapitalgesellschaften zwar in der Steiermark unternehmerisch tätig waren, die steirischen Gemeinden für diese Unternehmungen Leistungen erbrachten, jedoch deren Firmensitz zumeist in Wien lag. Ein Festhalten an dieser Situation könnte auf Dauer verfassungswidrig sein. Auch der Rechnungshof beurteilte die Verteilungswirkung der Fixschlüssel im bestehenden Finanzausgleich kritisch.

Die historisch festgelegten Fixschlüssel benachteiligen die steirischen Gemeinden und Städte im Vergleich zur Volkszahl erheblich:

 

 

Die steirischen Gemeinden haben durch diese historische Fixierung und der dieser vorangehenden Problematik der örtlichen Zuordnung des Steueraufkommens erhebliche Nachteile erfahren. So liegt der Anteil der steirischen Gemeinden am Fixschlüssel aktuell bei 9,3%. Bei der Volkszahl liegt der Anteil der Steiermark bei 14,4 %.

Forderung:

Die Steiermark fordert, dass im Finanzausgleich 2017 die Benachteiligung der steirischen Gemeinden und Städte bei der Verteilung der Gemeindeertragsanteile, basierend auf historischen Werten abstellenden Fixschlüsseln, beendet wird. Bei der länderweisen Unterverteilung der Gemeindeertragsanteile sind daher unter anderem die Aufteilungsschlüssel neu zu gestalten, wobei bei dieser Neuordnung die Ablösung der Fixschlüssel durch aktuelle Parameter eine wesentliche Rolle spielt.

2.    Unterstützung der von Bevölkerungsabwanderung betroffenen Gemeinden und Städte

Die demographische Entwicklung in vielen Gemeinden der Steiermark (Bevölkerungsabnahme, aber Steigerung bei den über 60-Jährigen) und die damit verbundenen Herausforderungen einer menschenwürdigen Pflege, stellen diese vor erhebliche finanzielle Herausforderungen. Durch die Einrichtung eines Fonds sollen insbesondere jene Gemeinden unterstützt werden, die von einer spürbaren Bevölkerungsabwanderung betroffen sind.

Forderung:

Zur Stärkung der Finanzkraft von regional benachteiligten, insbesondere von der Bevölkerungsabwanderung betroffenen Gemeinden und Städte, ist ein Fonds aus Bundesmitteln in der Höhe eines größeren dreistelligen Millionenbetrages (min. € 400 Mio.) einzurichten, wobei bei der Oberverteilung der Fondsmittel zwischen den Bundesländern auf strukturschwache Regionen abzustellen ist. Diese Mittel sind vom Land zu verwalten und zu verteilen.

3.    Beibehaltung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels ab 10.001 EW

Forderung:

Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel für Gemeinden gemäß § 9 Abs. 10 FAG 2008 sowie die Vorweganteile nach § 11 Abs. 5 und 7a FAG 2008 für Gemeinden ab 10.001 EW sollen aufgrund der zentralörtlichen Aufgaben dieser Gemeinden gewahrt bleiben.

Weiters ist für den Vorweganteil zu präzisieren, dass bei Gemeindevereinigungen die neue Gemeinde ab Vereinigung jenen Vorweganteil erhält, der dann ihrer (neuen) Volkszahl (= Einwohnerzahl) entspricht.

4.    Beibehaltung der Fusionsprämie nach § 21 Abs. 9 FAG

Forderung:

Aufgrund der besonderen Situation des Landes Steiermark im Zusammenhang mit der Gemeindestrukturreform 2015 ist zu gewährleisten, dass die Fusionsprämie gemäß § 21 Abs. 9 und 9a FAG 2008 (€ 200.000.-- pro wegfallende Gemeinde, gestaffelt auf 4 Jahre,) im neuen Finanzausgleich beibehalten wird.

5.   Berücksichtigung der finanziellen Belastungen der Gemeinden durch den Bund am Beispiel der Umsetzung der Eisenbahnkreuzungsverordnung

Durch die Erlassung der Eisenbahnkreuzungsverordnung (BGBl II 2012/216) gem. § 49 Eisenbahngesetz durch den Verkehrsminister müssen bei vielen Eisenbahnkreuzungen detaillierte Sicherungsmaßnahmen vorgenommen werden. Die Verordnung bestimmt im § 3, dass Eisenbahnunternehmen Eisenbahnkreuzungen nach Maßgabe dieser Verordnung unabhängig davon, in welchem Ausmaß das Eisenbahnunternehmen und der Träger der Straßenbaulast die hieraus erwachsenden Kosten zu tragen haben, zu sichern haben. Die aus der Umsetzung der Eisenbahnkreuzungsverordnung resultierenden finanziellen Belastungen übersteigen die finanziellen Möglichkeiten vieler Gemeinden erheblich.

Forderung:

Ausgehend vom Vorgehen des Bundes am Beispiel der finanziellen Belastung der Gemeinden und Städte durch die Umsetzung der Eisenbahnkreuzungsverordnung erinnern diese den Bund an seine auch vom Verfassungsgerichtshof festgestellte Finanzierungsverantwortung. Der Bund hat daher diese Verantwortung mit eigenen Mitteln wahr zu nehmen.

6.   Keine zusätzlichen finanziellen Belastungen für die steirischen Gemeinden aufgrund des Finanzausgleiches 2017 sowie zumindest die Beibehaltung der Mittelzuteilung an Länder und Gemeinden in der Oberverteilung des Finanzausgleiches 2017 gegenüber dem FAG 2008

7.   Der bestehende Pflegefonds ist beizubehalten und ist bei der Mittelverteilung zwischen den Bundesländern gemeindeweise auf den Anteil der Bevölkerungsgruppe mit 65 und mehr Jahren abzustellen.

8.    Einheitliche Definition der Finanzkraft im Finanzausgleich unter besonderer Beachtung der ausschließlichen Gemeindeabgaben Grundsteuer und Kommunalsteuer

Die Finanzkraft einer Gemeinde wird im Finanzausgleichsgesetz 2008 unterschiedlich definiert. Diese unterschiedlichen Definitionen führen nach Feststellungen des Rechnungshofes zu nicht nachvollziehbaren Verteilungswirkungen bzw. sogar zu einer Verstärkung der Finanzkraftunterschiede in den Bundesländern auf Gemeindeebene.

Forderung:

Die Definition der Finanzkraft ist derart anzupassen und insgesamt im Finanzausgleich zu vereinheitlichen, dass ein bundesweiter effektiver Ausgleich zwischen finanzschwachen und finanzstarken Gemeinden ermöglicht wird.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Finanzen zum Selbstständigen Antrag, Einl.Zahl 506/1, der Abgeordneten der FPÖ betreffend "Reform des Finanzausgleichsgesetzes" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Johannes Schwarz