LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1222/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 31.10.2016, 15:41:12


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Frist: 02.01.2017

Betreff:
Kosten und Inanspruchnahme der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) seit März 2016

Am 16. Oktober 2015 musste die Alpenrepublik zusehen, wie hunderte unbekannte Personen die österreichische Staatsgrenze zu Slowenien passierten. Es war der vorläufige Höhepunkt der unkontrollierten Massenzuwanderung, die den Steuerzahler noch jahrelang belasten wird. Die Aufnahme einer derart großen Anzahl von leitkulturfremden Menschen ist überaus kostenintensiv und bringt erhebliche Probleme mit sich. Eine Folgeerscheinung dieses historischen Ereignisses ist, dass die Kosten der Mindestsicherung erheblich im Steigen begriffen sind.

Hauptziel des arbeitsfreien Einkommens in der Höhe von derzeit bis zu 837 Euro ist die rasche Integration arbeitsloser Menschen in den Arbeitsmarkt. Es muss jedoch festgestellt werden, dass dieses Ziel eindeutig verfehlt wurde. Alarmierend ist der massive Anstieg der Bezieher seit 2011. Bezogen im Jahr 2011 15.242 Personen die Mindestsicherung, waren es 2012 19.688, 2013 22.454 und 2014 bereits 25.649 Personen. Ein großer Teil davon sind Ausländer – diese machen in Graz fast 50 Prozent aller Leistungsempfänger aus. Der finanzielle Mehraufwand für den Landeshaushalt ist enorm, da nicht nur österreichische Staatsbürger, sondern auch Angehörige der EU-Länder, Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte sowie Drittstaatsangehörige inklusive Familienangehörige in den Genuss dieser Sozialleistung kommen. Die derzeitige Ausgestaltung der Mindestsicherung untergräbt das Leistungsprinzip, propagiert indirekt ein System der „sozialen Hängematte“ und gibt Beziehern oftmals die Möglichkeit, in Untätigkeit zu verharren.

Es ist nicht hinzunehmen, dass vermeintlich Asylberechtigte die gleichen Unterstützungsleistungen wie Steirer bekommen, die teilweise jahrzehntelang gearbeitet und damit das Sozialsystem gestützt haben. Eine Mindestsicherung in dieser Form ist abzulehnen, da oftmals die Differenz zwischen einem wirklich erarbeiteten Gehalt und der für das Nichtstun zugeschobenen finanziellen Mittel viel zu gering ist. Es ist davon auszugehen, dass die Kosten für die Mindestsicherung aufgrund der vorherrschenden illegalen Massenzuwanderung weiter massiv zunehmen werden.

Die Landeshauptstadt Graz ist in der Asylkrise besonders gefordert. Als steirische Stadt mit den meisten Asylwerbern steht sie vor enormen Aufgaben und Belastungen. Ein Jahr nach dem „Spielfelder Grenzsturm“ gilt es Bilanz zu ziehen und zu evaluieren, welche Konsequenzen die moderne Völkerwanderung für Graz und das Land Steiermark nach sich gezogen hat.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie viele Mindestsicherungsbezieher gab es am letzten Tag jedes einzelnen Monats seit März 2016 in der Steiermark, aufgeschlüsselt nach Bezirken und der gesamten Steiermark, Migrationshintergrund, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus iSd § 4 Abs 2 Z 1 bis 6 StMSG, Geschlecht und Alter?

  2. Wie viele Mindestsicherungsbezieher gab es am letzten Tag jedes einzelnen Monats seit März 2016 in Graz, aufgeschlüsselt nach Bezirken, Migrationshintergrund, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus iSd § 4 Abs 2 Z 1 bis 6 StMSG, Geschlecht und Alter?

  3. Wie viele Personen in der Steiermark erhielten seit März 2016 Leistungen aus dem StMSG, aufgeschlüsselt nach Monaten, Bezirken und der gesamten Steiermark, Migrationshintergrund, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus iSd § 4 Abs 2 Z 1 bis 6 StMSG, Geschlecht und Alter?

  4. Wie viele Personen in Graz erhielten seit März 2016 Leistungen aus dem StMSG, aufgeschlüsselt nach Monaten, Bezirken , Migrationshintergrund, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus iSd § 4 Abs 2 Z 1 bis 6 StMSG, Geschlecht und Alter?

  5. Wie viele teilunterstützte Mindestsicherungsbezieher gab es am letzten Tag jedes einzelnen Monats seit März 2016 in der Steiermark, aufgeschlüsselt nach Bezirken und der gesamten Steiermark, Migrationshintergrund, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus iSd § 4 Abs 2 Z 1 bis 6 StMSG, Geschlecht und Alter?

  6. Wie viele teilunterstützte Mindestsicherungsbezieher gab es am letzten Tag jedes einzelnen Monats seit März 2016 in Graz, aufgeschlüsselt nach Bezirken, Migrationshintergrund, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus iSd § 4 Abs 2 Z 1 bis 6 StMSG, Geschlecht und Alter?

  7. Wie viele teilunterstützte Mindestsicherungsbezieher erhielten seit März 2016 in der Steiermark Leistungen aus dem StMSG, aufgeschlüsselt nach Bezirken, Migrationshintergrund, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus iSd § 4 Abs 2 Z 1 bis 6 StMSG, Geschlecht und Alter?

  8. Wie viele teilunterstützte Mindestsicherungsbezieher erhielten seit März 2016 in Graz Leistungen aus dem StMSG, aufgeschlüsselt nach Bezirken, Migrationshintergrund, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus iSd § 4 Abs 2 Z 1 bis 6 StMSG, Geschlecht und Alter?

  9. Wie viele vollunterstützte Mindestsicherungsbezieher gab es am letzten Tag jedes einzelnen Monats seit März 2016 in der Steiermark, aufgeschlüsselt nach Bezirken, Migrationshintergrund, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus iSd § 4 Abs 2 Z 1 bis 6 StMSG, Geschlecht und Alter?

  10. Wie viele vollunterstützte Mindestsicherungsbezieher gab es am letzten Tag jedes einzelnen Monats seit März 2016 in Graz, aufgeschlüsselt nach Bezirken, Migrationshintergrund, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus iSd § 4 Abs 2 Z 1 bis 6 StMSG, Geschlecht und Alter?

  11. Wie hoch waren die Gesamtkosten für Mindestsicherungsbezieher seit März 2016 in der Steiermark, aufgegliedert nach Bezirken, Staatsbürgerschaft und Verwaltungsjahr?

  12. Wie hoch waren die Gesamtkosten für Mindestsicherungsbezieher seit März 2016 in Graz, aufgegliedert nach Bezirken, Staatsbürgerschaft und Verwaltungsjahr?

  13. Wie hoch waren die Gesamtkosten für teilunterstützte Mindestsicherungsbezieher seit März 2016 in der Steiermark, aufgegliedert nach Bezirken, Monat und Staatsbürgerschaft?

  14. Wie hoch waren die Gesamtkosten für teilunterstützte Mindestsicherungsbezieher seit März 2016 in Graz, aufgegliedert nach Bezirken, Monat und Staatsbürgerschaft?

  15. Wie hoch waren die Gesamtkosten für vollunterstützte Mindestsicherungsbezieher seit März 2016 in der Steiermark, aufgegliedert nach Bezirken, Monat und Staatsbürgerschaft?

  16. Wie hoch waren die Gesamtkosten für vollunterstützte Mindestsicherungsbezieher seit März 2016 in Graz, aufgegliedert nach Bezirken, Monat und Staatsbürgerschaft?

  17. Wie hoch waren die Gesamtkosten für Mindestsicherungsbezieher seit März 2016 in der Steiermark, welche die österreichische Staatbürgerschaft besaßen, aufgegliedert nach Monaten? (Unter Weglassung von Bedarfsgemeinschaften mit Personen mit österreichischer und nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft)

  18. Wie hoch waren die Gesamtkosten für Mindestsicherungsbezieher seit März 2016 in Graz, welche die österreichische Staatbürgerschaft besaßen, aufgegliedert nach Monaten? (Unter Weglassung von Bedarfsgemeinschaften mit Personen mit österreichischer und nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft)

  19. Wie hoch waren die Gesamtkosten für Mindestsicherungsbezieher seit März 2016 in der Steiermark, die nicht die österreichische Staatbürgerschaft besaßen, aufgeschlüsselt nach Monaten, Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus iSd § 4 Abs 2 Z 1 bis 6 StMSG?

  20. Wie hoch waren die Gesamtkosten für seit März 2016 in Graz, die nicht die österreichische Staatbürgerschaft besaßen, aufgeschlüsselt nach Monaten, Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus iSd § 4 Abs 2 Z 1 bis 6 StMSG?

  21. Wie hoch waren die durchschnittlichen jährlichen Kosten für österreichische Mindestsicherungsbezieher in der Steiermark seit März 2016, aufgegliedert nach Monaten?

  22. Wie hoch waren die durchschnittlichen jährlichen Kosten für ausländische Mindestsicherungsbezieher in der seit März 2016, aufgegliedert nach Monaten?

  23. Wie hoch waren die durchschnittlichen jährlichen Kosten für österreichische Mindestsicherungsbezieher in Graz seit März 2016, aufgegliedert nach Monaten?

  24. Wie hoch waren die durchschnittlichen jährlichen Kosten für ausländische Mindestsicherungsbezieher in Graz seit März 2016, aufgegliedert nach Monaten?

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)