LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1059/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 01.09.2016, 07:25:47


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Verschleierungsverbot in der Öffentlichkeit

Für die Freiheitlichen ist das Verschleierungsverbot in der Öffentlichkeit seit jeher ein Thema von großer Wichtigkeit. Der Tschador, die Burka und der Niqab sind Symbole des politischen Islams und manifestieren daneben ganz generell die Unterdrückung der Frau. Viele Frauen und Mädchen werden geradezu gezwungen, diese Art von „Kleidung“ zu tragen. Als demonstrativer Ausdruck einer politisch-religiösen Haltung und als deutliches Symbol der Geschlechtertrennung wurde diese Bekleidung bereits in einigen europäischen Ländern zu Recht unter Verbot gestellt.

Nach den fürchterlichen Terroranschlägen in Europa und einer aufkommenden Wertedebatte übernehmen nun auch nach und nach andere Parteien diese freiheitliche Forderung. So sprach sich ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz am 18. August 2016 in der „Zeit im Bild 2“ für ein Verschleierungsverbot aus. Die „Kleine Zeitung“ berichtete am nächsten Tag wie folgt: „Sebastian Kurz übernimmt damit eine alte FPÖ-Forderung. In Belgien und Frankreich gibt es bereits Burka-Verbote, in Deutschland wird über ein partielles Verbot der Vollverschleierung - im öffentlichen Dienst, in Schulen, bei Gericht - diskutiert. Kurz wollte sich Donnerstagabend in der ZIB2 aber nicht festlegen, ob ein generelles oder partielles Verbot kommen soll. Man werde einen ausgewogenen Vorschlag machen, sagte Kurz.“ (Quelle: http://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5071341/Debatte_Kurz-will-Vollverschleierung-verbieten)

Bereits am 10. August 2016 sprang die Junge Volkspartei (JVP) auf den „Verschleierungsverbots-Zug“ auf. So kommentierte der JVP-Landesobmann der Steiermark und Landtagsabgeordneter der ÖVP, Lukas Schnitzer, den Plan der deutschen Innenminister hinsichtlich eines Verbotes auf seiner persönlichen facebook-Seite mit „Klingt  sehr vernünftig.“

Auch aus dem sozialdemokratischen Lager gab es namhafte Stimmen, die sich für ein solches Vorgehen aussprachen. Niemand geringerer als der SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder nahm dazu in der „Kronen Zeitung“ vom 20. August 2016 Stellung: „Am Samstag meldete sich übrigens auch SPÖ-Klubobmann zum von Außenminister Sebastian Kurz angedachten Burka-Verbot zu Wort. Er warte jetzt einmal ab, wie Kurz das Verbot so umsetzen will, ‚dass es auch Sinn und Wirkung hat‘. Gerechtfertigt wäre für Schieder ein Verbot von Burka und Niqab im öffentlichen Raum jedenfalls. Die Frage ist für ihn, ob ein Verbot sinnvoll ist, die Unfreiheit, die dahintersteckt, auch zu brechen. ‚Die Frage ist politisch recht einfach zu beantworten. Rechtlich, mit der ganzen langen Liste der persönlichen Freiheitsrechte, ist die Antwort schwerer zu finden. Aber ich habe keine Lust mehr, Dinge wie Burka und Niqab unter dem Deckmantel der liberalen, freien Gesellschaft zu verteidigen.‘“ (Quelle: http://www.krone.at/oesterreich/wann-die-burka-bei-uns-erlaubt-ist-und-wann-nicht-sicherheitsthema-story-525701)

Ein Verbot der Verschleierung ist jedenfalls sinnvoll, wird damit doch ausgedrückt, dass eine freie Gesellschaft sich nicht radikal-religiösen Ansichten beugt. Die Burka und ähnlich geartete Gewänder sind kein Zeichen gelebter Religion, sondern Ausdruck eines fundamentalistischen Islams. Es darf keine Frage sein, wie weit die religiöse Toleranz geht, sondern viel mehr, wie man radikalen Formen des Islams entgegentreten will. Daher ist es notwendig, dass vor allem die Politik in dieser Debatte eine klare Grenze zieht.

Drei gewichtige Argumente werden in einem Kommentar im „Spiegel“ vom 23. August 2016 folgendermaßen zusammengefasst: „Erstens: Burka oder Nikab sind kein Ausdruck von Religiosität. Vielmehr ist der Vollschleier ein Herrschaftsinstrument, um Frauen zu unterdrücken und ihnen in der Öffentlichkeit Gesicht und Freiheit zu nehmen. Burka und Nikab sind allein Merkmale eines radikalen Islam. Diese radikalen Muslime aber lehnen so ziemlich alles ab, was das Grundgesetz als Wert definiert, übrigens wohl auch die Religionsfreiheit. Es ist fatal, alles, was vorgeblich im Namen der Religion getan wird, auch unter den Schutz der Religionsfreiheit zu stellen. Dafür, was eine liberale Gesellschaft aushalten muss, gibt es überdies Grenzen, spätestens wenn seelische oder körperliche Gewalt ausgeübt wird. […] Zweitens: In Deutschland treten nur wenige Musliminnen vollverschleiert auf die Straße. Das ist kein Grund, darüber hinwegzusehen. Wenn etwas gegen die Menschenwürde oder Freiheit und Gleichheit verstößt, dann tut es das auch, wenn es nur selten vorkommt. Drittens: Die Behauptung, ein Verbot führe automatisch dazu, dass die normalerweise vollverschleierten Frauen gar nicht mehr nach draußen gehen und in ihren Wohnungen wie in einem Gefängnis sitzen, ist zunächst einmal nur das: eine Behauptung. Es ist genauso denkbar, dass die Männer der ehemals Burka tragenden Frauen keine Lust haben, selbst einkaufen zu gehen. Dass wir Verstöße gegen unsere Werte hinnehmen mit der sehr theoretischen Begründung, wir müssten die Frauen davor schützen, ansonsten im eigenen Zuhause regelrecht eingesperrt zu sein, ist jedenfalls absurd.“ (Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/burka-warum-das-verbot-nicht-nur-ein-thema-der-union-sein-darf-a-1108922.html)

In diesem Sinne und um die bundespolitische Positionierung von Teilen von ÖVP und SPÖ sowie die Position der JVP Steiermark zu unterstützen, führt kein Weg an einem Verschleierungsverbot vorbei.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,

  1. sich für ein Verschleierungsverbot auszusprechen und mit dieser Forderung an die Bundesregierung heranzutreten, um ein ebensolches auf Bundesebene durchzusetzen sowie
  2. zu prüfen, welche diesbezüglichen Maßnahmen in der Steiermark selbst getroffen werden können.

Unterschrift(en):
LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ)