LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 10

EZ/OZ 501/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
Generelles Verbot des Schächtens im Sinne eines ernstgemeinten Tierschutzes

 

zu:
EZ 501/1, Generelles Verbot des Schächtens im Sinne eines ernstgemeinten Tierschutzes (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Umwelt" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 26.04.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Umwelt vom 12.01.2016 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Selbstständigen Antrag der Landtags-Abgeordneten Helga Kügerl, Hannes Amesbauer, BA, Christian Cramer, Erich Hafner, Anton Kogler, Liane Moitzi, Andrea Michaela Schartel, DI. Hedwig Staller und Marco Triller, BA, alle FPÖ, gemäß § 21 GeoLT betreffend „Generelles Verbot des Schächtens im Sinne eines ernstgemeinten Tierschutzes“ , abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Rituelle Schlachtungen von Tieren befinden sich zweifellos in einem Spannungsverhältnis zum Tierschutz. Dessen ist sich offenkundig auch der Bundesgesetzgeber bewusst – so ist dem Bericht des Verfassungsausschusses (EB zu RV 509 BlgNR XXII. GP S. 11) zu § 32 Abs. 3 bis 6 Bundesgesetz über den Schutz der Tiere – Tierschutzgesetz (TSchG) Folgendes zu entnehmen:

„Rituelle Schlachtungen, die ohne vorausgegangene Betäubung stattfinden, stellen ein besonders sensibles tierschutzrelevantes Unterfangen dar. Die Tierschutzrelevanz liegt dabei in der Stressbelastung, der die Tiere im Zusammenhang mit dem Fixieren und dem Verbringen in die für die Vornahme der rituellen Schlachtung notwendigen Position ausgesetzt sind, sowie in der Tatsache, dass das Tier den Schnitt durch die Weichteile des Halses bei vollem Bewusstsein erlebt. Andererseits erscheint ein generelles Verbot dieser Praktiken aus Gründen der Religionsfreiheit nicht möglich. Die Bestimmungen des § 32 TSchG stellen sicher, dass rituelle Schlachtungen nur im unbedingt notwendigen Ausmaß im Rahmen der Religionsausübung anerkannter Religionsgemeinschaften und unter geringstmöglicher Belastung für die zur rituellen Schlachtung bestimmten Tiere durchgeführt werden. […]“

So dürfen rituelle Schlachtungen gemäß § 32 Abs. 4 TSchG nur in dafür eingerichteten, und von der Behörde dafür zugelassenen Schlachtanlagen durchgeführt werden. Um den Belangen des Tierschutzes hinreichend gerecht zu werden, normiert § 32 Abs. 5 TSchG weitere Voraussetzungen: Rituelle Schlachtungen ohne vorausgehende Betäubung der Schlachttiere dürfen nur vorgenommen werden, wenn dies auf Grund zwingender religiöser Gebote oder Verbote einer gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaft notwendig ist und die Behörde eine Bewilligung zur Schlachtung ohne Betäubung erteilt hat. Die Behörde hat die Bewilligung zur Durchführung ritueller Schlachtungen nur dann zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass diese von Personen vorgenommen werden, die über die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen. Weiters dürfen rituelle Schlachtungen ausschließlich in Anwesenheit eines mit der Schlachttier- und Fleischuntersuchung beauftragten Tierarztes erfolgen und es müssen Einrichtungen zur Fixierung des Tieres vorhanden sein, die gewährleisten, dass die für die rituelle Schlachtung vorgesehenen Tiere so rasch wie möglich in eine für die Schlachtung notwendige Position gebracht werden können. Bei der Schlachtung müssen die großen Blutgefäße im Halsbereich mit einem Schnitt durchtrennt werden und unmittelbar nach dem Eröffnen der Blutgefäße muss eine wirksame Betäubung der Tiere, zB. mittels Bolzenschuss- oder Elektrobetäubung erfolgen. Dieses Verfahren wird als „post cut stunning“ bezeichnet und soll den Zeitraum der bewussten Wahrnehmung minimieren. Schließlich dürfen die zur rituellen Schlachtung bestimmten Tiere erst dann in die dafür vorgesehene Position gebracht werden, wenn der Betäuber zur Vornahme der Betäubung bereit ist.

Von der Verordnungsermächtigung gem. § 32 Abs. 6 TSchG hat der Gesetzgeber Gebrauch gemacht – Anhang A zur Tierschutz-Schlachtverordnung (BGBl. II Nr. 312/2015) beschreibt das Procedere bzw. weitere Anforderungen an die Durchführung ritueller Schlachtungen (z.B. hinsichtlich der Fixierung der Tiere oder des zu verwendenden Schächtmessers).

Der VfGH hat dazu festgelegt, dass das Schächten nach islamischem ebenso wie nach israelitischem Ritus weder mit der öffentlichen Ordnung noch mit den guten Sitten unvereinbar ist (VfSlG. 15.394/1998). Ein Verbot des (fachgerechten) Schächtens sei daher in einer demokratischen Gesellschaft nicht möglich; es verstieße gegen Art 14 Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger - StGG, Art 63 Abs. 2 Staatsvertrag von St. Germain und Art 9 Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK und wäre daher verfassungswidrig. Auch der EuGH für Menschenrechte sieht das Schächten als Ausübung eines religiösen Brauchs gem. Art 9 Abs. 1 EMRK (Urteil vom 27.6.2000).

Am 13.03.2013 ist das Bundesgesetz über die Durchführung unmittelbar anwendbarer unionsrechtlicher Bestimmungen auf dem Gebiet des Tierschutzes in Kraft getreten, BGBl. I Nr. 47/2013. Dieses Gesetz dient zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung, der gleichsam Ausnahmen vom Betäubungsgebot für Tiere im Fall des religiösen Schächtens aufweist (siehe Artikel 4 Abs. 4).

Mit 11.07.2013 ist das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung, BGBl. I Nr. 111/2013 in Kraft getreten. Darin bekennt sich die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) zum Tierschutz. Die Individualinteressen des Tieres gemäß TSchG sind damit in der Bundesverfassung verankert. Hiermit ist die gesellschaftliche Gewichtung des Tieres wiedergegeben, aus Sicht der Tiere sind Rückschritte im Tierschutz damit ausgeschlossen.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Gewährleistung der verfassungsrechtlich verankerten Freiheit der Religionsausübung die Notwendigkeit mit sich bringt, das rituelle Schlachten von Tieren zu gestatten, da diese Art der Religionsausübung mit der öffentlichen Ordnung und den guten Sitten in keinem Widerspruch steht.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Umwelt zum Antrag, EZ 501/1, "Generelles Verbot des Schächtens im Sinne eines ernstgemeinten Tierschutzes", der Abgeordneten der FPÖ wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Gabriele Kolar