LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 23

EZ/OZ 547/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Keine Kürzung der Mindestsicherung in der Steiermark

 

zu:
EZ 547/1, Keine Kürzung der Mindestsicherung in der Steiermark (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Soziales" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 24.05.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Soziales vom 02.02.2016 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 547/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Derzeit werden zwischen den Bundesländern und dem Bund Verhandlungen über die Fortführung der Vereinbarung gemäß Art.15a-BVG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung geführt. Das Endergebnis wird dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt.

Basierend auf dem Prinzip der Subsidiarität sind Ziel und Zweck der Mindestsicherung die Bekämpfung und Vermeidung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Der Wiedereintritt ins Erwerbsleben bzw. die Ausweitung einer existenzsichernden Erwerbstätigkeit stehen im Fokus dieser Unterstützungsleistung.

Am bestehenden Konzept der Bedarfsorientierten Mindestsicherung wird festgehalten, eine Deckelung oder Kürzung der bestehenden Leistung, insbesondere für anspruchsberechtigte Kinder, wird abgelehnt. In der Steiermark wird besonderes Augenmerk auf die Verhinderung von Kinderarmut gelegt, weshalb die Mindestsicherung für Erwachsene 12-mal und für Minderjährige 14-mal ausbezahlt wird.

Die Möglichkeit, die Mindestsicherung als Sachleistung zu gewähren, ist bereits derzeit aufgrund § 9 Abs. 2 StMSG gegeben. Somit können, wenn dies zweckmäßig erscheint, vor allem der Wohnbedarf inkl. Betriebs- und Energiekosten direkt gedeckt werden, um akute Armutsgefährdung zu verhindern. Diese Möglichkeit soll in Zukunft auch verstärkt zum Einsatz kommen. Eine generelle Umstellung auf Sachleistungen anstelle von Geldleistungen wird nicht befürwortet. Da der durchschnittliche Mindestsicherungsleistungsbezug bei 6 bis 9 Monaten liegt und die Mehrheit der BezieherInnen die Mindestsicherung nur als „Aufstockungsleistung“ erhält, wäre eine vollständige Umstellung auf Sachleistungen unzulässigerweise bevormundend, auch würde der administrative Aufwand in keinem Verhältnis zum gewünschten Ziel stehen.

Zu dem im Selbstständigen Antrag erwähnten Wiener Modell „Wiener Jugendunterstützung – back to the future“ sind noch keine Details bekannt, da sich das Konzept in Ausarbeitung befindet. Auch eine Ersatzleistung für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, die sich auf eine bestimmte Zielgruppe – im Wiener Fall Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren – fokussiert, wird in der Steiermark nicht angedacht. Zusätzliche Unterstützung und spezielle Maßnahmen für junge Menschen mit dem Ziel, diese so schnell wie möglich aus der Abhängigkeit von der Mindestsicherung heraus zu führen und Perspektiven in Richtung eigenständigem, existenzsicherndem (Erwerbs)leben zu geben und Eigenverantwortung zu übernehmen, werden begrüßt und zum Teil mit demselben Fokus in der Steiermark seit Jahren umgesetzt. Beschäftigungsprojekte und unterstützende Maßnahmen - insbesondere für Bezieherinnen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung - sind auch in der Steiermark bereits vorhanden.

Das aus dem Europäischen Sozialfonds kofinanzierte Projekt „Entry – Einstieg durch niederschwellige Beschäftigung“, welches seit 1. April 2016 in der gesamten Steiermark umgesetzt wird, wurde explizit für BezieherInnen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung konzipiert und arbeitet eng vernetzt mit dem Beratungs- und Betreuungsangebot des AMS zusammen.

Grundsätzlich besteht für alle arbeitsfähigen BezieherInnen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung der Zugang zu sämtlichen arbeitsmarktpolitischen Unterstützungsleistungen des AMS, welche zum Teil in Kooperation mit dem Land Steiermark finanziert werden. Arbeitsfähige BezieherInnen der Mindestsicherung sind verpflichtet, ihre Arbeitskraft auch entsprechend einzusetzen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Soziales zum Antrag, EZ 547/1, "Keine Kürzung der Mindestsicherung in der Steiermark", der Abgeordneten der GRÜNEN wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Klaus Zenz