LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 562/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 04.06.2020, 11:16:25


Geschäftszahl(en): ABT11-3476/2020-121
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Bericht zu den Maßnahmen des Sozialressorts im Zusammenhang mit der Corona-Krise

Österreich und die Steiermark haben die Corona-Pandemie bisher vergleichsweise relativ gut überstanden, aber Wirtschaftsleistung, soziales und kulturelles Leben sowie individueller Wohlstand gerieten in Folge der vielfältigen Einschränkungen, die durch die Bundesregierung ab 16. März 2020 verfügt wurden, unter Druck. Das öffentliche und wirtschaftliche Leben kam sektorenweise zum völligen Erliegen beziehungsweise war starken Einschränkungen unterworfen. Insbesondere volkswirtschaftlich bilden sich die Auswirkungen bereits in Zahlen ab. Das österreichische BIP ist im ersten Quartal 2020 statt des erwarteten deutlichen Anstiegs stark gesunken. Das WIFO geht derzeit von einem Minus von 2,9 Prozent aus. Noch pessimistischer fallen die Prognosen der Europäischen Union mit einem Minus von 5,5 Prozent aus. Die Arbeitslosigkeit stieg parallel zum wirtschaftlichen Einbruch auf den höchsten Wert seit Bestehen der Zweiten Republik. Mehr als 250.000 Menschen waren in der Steiermark betroffen, weil sie gekündigt worden sind, in einer Schulungsmaßnahme aufgenommen wurden oder in Kurzarbeit gehen mussten. In Summe war zum Höhepunkt der Krise am Arbeitsmarkt einer von drei unselbstständig Erwerbstätigen in der Steiermark betroffen.

Der Rückgang wirtschaftlicher und sozialer Aktivität traf auch die Erbringer sozialer Leistungen in der Steiermark. Primäres Ziel war es, das Angebot aller Bereiche der Sozialversorgung wie Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe usw. abzusichern. Das Sozialressort der Steiermark sah sich somit vor der Aufgabe, das über geregelte Leistungssätze finanzierte soziale Angebot während des Lock-Down zu erhalten, auch wenn die Leistungen nicht oder nicht in der üblichen Form erbracht werden konnten. Die sozialen Grundbedürfnisse der in unserem Land lebenden Menschen galt es auch für die Zeit nach der Pandemie abzusichern, das bedeutet im Konkreten Versorgungssicherheit in allen Wirkungsbereichen des Sozialressorts herzustellen, die Förderungen für das Jahr 2020 abzusichern, die Arbeitsplätze im Sozialbereich zu erhalten und auch eine Vorbildwirkung für andere Bereiche zu erzeugen. Ziel war und ist es, auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Sozialbereich vor Kurzarbeit oder gar Arbeitslosigkeit zu bewahren. Darüber hinaus musste trotz der eingeschränkten Bewegungsfreiheit Präsenz erhalten bleiben, um Menschen bei ihren Sorgen und Ängsten zur Seite stehen zu können. Von großer Bedeutung war eine rasche und zielgerichtete Reaktion im Bereich der klassischen Sozialpolitik, um negative Folgen möglichst hintanzuhalten. Dazu wurden die Mittel deutlich aufgestockt, bestehende Bescheide unkompliziert verlängert, neue Verfahren vereinfacht und mehr Budget für soziale Dienstleistungen Dritter zur Verfügung gestellt.

Insgesamt zielten die Maßnahmen des Sozialressorts darauf ab, die Funktionalität der sozialen Dienstleistungen im vollen Umfang aufrecht zu erhalten und für die Menschen in der Steiermark soziale Sicherheit zu gewährleisten.

Dazu wurden und werden im Besonderen in den einzelnen Bereichen folgende Maßnahmen gesetzt:

Information

Hotline der Sozialabteilung

Die Folgen der Covid-19-Pandemie stellte unsere Gesellschaft nicht nur vor zahlreiche Herausforderungen, sondern führte auch zu vielen Fragen. Um die Bevölkerung individuell bestmöglich informieren zu können, wurde zeitnah eine eigene Corona-Hotline in der Sozialabteilung des Landes eingerichtet. Von Montag bis Sonntag stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialservicestelle bei Fragen zum Sozialbereich in der Steiermark mit Rat und Tat zur Verfügung. Das Spektrum der Fragen, welche an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter herangetragen wurde, war mannigfaltig. In den bisherigen rund 500 Kontakten reichten die Themen von allgemeinen Anfragen über Gesundheitsfragen bis hin zu speziellen Regelungen in einzelnen Einrichtungen des Sozialressorts. Auch wenn nicht immer eine unmittelbare Zuständigkeit zu den einzelnen Fragen bestand, so konnte jedenfalls an die entsprechenden Stellen verwiesen werden.

Einrichtung eines Krisenstabs mit den Dachverbänden der Kinder- und Jugendhilfe und der Behindertenhilfe, dem Anwalt für Menschen mit Behinderung, SelbstvertreterInnenorganisationen sowie mit VertreterInnen des Gewaltschutzes

Ein maßgeblicher Faktor zur Überbrückung dieser schwierigen Wochen und Monate war die enge Zusammenarbeit zwischen den Behörden, den Dachverbänden der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe, der Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung, SelbstvertreterInnenorganistationen wie Selbstbestimmt Leben Steiermark aber auch VertreterInnen des Gewaltschutzes, die vom ersten Tag an reibungslos funktionierte und die Setzung wichtiger Maßnahmen in kürzester Zeit zuließ.

Corona-Radar

Ab sofort wird monatlich ein sogenanntes Corona-Radar im Sozialressort die sozialen Auswirkungen der Pandemie anhand relevanter Indikatoren analysieren. Damit können bisherige Maßnahmen evaluiert und zukünftige Maßnahmen gesetzt werden, um soziale Krisen zu verhindern.

Armutsgefährdung/Sozialpolitik

Im Verlauf der Krise wurden tausende Menschen arbeitslos, zahlreiche Menschen befanden sich bzw. befinden sich noch immer in Kurzarbeit. Das Einkommen verringerte sich – in manchen Fällen immens –, die Ausgaben blieben allerdings dieselben. Dieser Umstand bringt ein hohes Maß an Verunsicherung mit sich. Die Notwendigkeit von Unterstützungsleistungen ist in vielen Fällen überlebenswichtig. Ziel ist es, in den Beratungsgesprächen, aus dem großen Spektrum der Unterstützungsleistungen die Möglichkeiten abzuklären und bei jenen Leistungen des Sozialressorts selbst, die rasche und unbürokratische Abwicklung zu initiieren.

Bedarfsorientierte Mindestsicherung und Sozialhilfe

Unverzüglich nach Ausbruch der Corona-Krise wurden Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Bezirksverwaltungsbehörden gesetzt, um Personen in existenziellen Notlagen ein Mindestmaß an Sicherheit geben zu können.

So wurde einerseits die Beantragung der Mindestsicherung vereinfacht (zum Beispiel durch telefonische oder digitale Antragsstellung), damit trotz Ausgangsbeschränkungen der Zugang zu den nötigsten Sozialleistungen gewährt blieb.

Andererseits wurde durch die rückwirkende Änderung des Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetzes und Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes durch den Landtag Steiermark ermöglicht, Bescheide, die während der Krisenzeit ausgelaufen und neuerlich zu beantragen gewesen wären, bis 31. Mai 2020 zu verlängern und so den bürokratischen Aufwand – und nicht zuletzt auch die Verunsicherung und Sorgen der Betroffenen – während des sogenannten „Lock-Downs“ möglichst gering zu halten.

Zudem erfolgt ein laufender Austausch mit den Bezirksverwaltungsbehörden, um auf etwaige Schwierigkeiten bei der Abwicklung im Interesse sowohl der Bevölkerung als auch der MitarbeiterInnen in den Behörden unverzüglich reagieren zu können.

Soforthilfefonds

Bedingt durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit standen und stehen viele Steirerinnen und Steirer vor finanziellen Problemen. Sind Personen auch von Mietrückständen oder Rückständen bei den Strom-, Heizungskosten betroffen oder muss eine unvorhergesehene und notwendige Investition getätigt werden, kann dafür eine einmalige Unterstützung beantragt werden. Diese einmalige und nicht rückzahlbare Unterstützung soll der Linderung der akuten Notlage dienen. Das Sozialressort hat dafür einen Betrag von € 250.000,- zur Verfügung gestellt. Aus diesem Fonds sollen insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die wegen der Corona-Pandemie unverschuldet in eine schwierige Lage geraten sind, schnell und unkompliziert unterstützt werden.

Deutlich ausgebaut wurden auch die externen Soforthilfebereiche für die steirische Bevölkerung mit Förderungen in der Höhe von € 120.000,- an Caritas, Volkshilfe und VinziWerke. Damit wurden bereits bestehende Programme zur Basisabsicherung in der Not – insbesondere auch zur Vermeidung von Wohnungsverlust - verstärkt.

Corona-Paket Wohnen

Eine warme Unterkunft ist ein Grundbedürfnis eines jeden Menschen. In Zeiten der Krise ist der Erhalt der eigenen Wohnung allerdings besonders gefährdet. Um den Steirerinnen und Steirern in der Corona-Krise die notwendige Sicherheit und soziale Absicherung geben zu können, wurden im Bereich der Wohnversorgung wichtige und sofort positiv spürbare Maßnahmen gesetzt.

Wohnunterstützung:

Antragstellungen sind in der Regel fristgebunden. Aufgrund der verordneten Selbstisolation und dem Wegfall des persönlichen Parteienverkehrs in den Abteilungen des Landes liefen Personen, die nicht über die notwendigen technischen Voraussetzungen verfügen, Gefahr, wichtige Fristen zu versäumen und somit nicht in den Genuss der notwendigen Unterstützungsleisten zu kommen. Um allen Steirerinnen und Steirern die Möglichkeit zur Beantragung der Wohnunterstützung zu ermöglichen, wurden nebst der Onlinebeantragung, der Beantragung per Post oder Fax auch die Antragstellung via Telefon bereitgestellt.

Von den Folgen der Krise waren und sind tausende Menschen in der Steiermark durch Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit unmittelbar betroffen. Gerade in der ersten Zeit war es essentiell, den Betroffenen einerseits mit Unterstützungsleistungen zu helfen und andererseits finanzielle Sicherheit zu ermöglichen. Um diese finanzielle Sicherheit erreichen zu können, wurde die Leistung für Wohnunterstützungsbezieher und -innen automatisch bis Ende Mai 2020 verlängert.

Delogierungsprävention:

Zu Beginn der Corona-Krise konnte in der Steiermark ein Delogierungsstopp der gemeinnützigen Bauvereinigung erwirkt werden. Dass es keine Delogierungen aufgrund von Mietrückständen in Zeiten der Corona-Krise geben wird, wurde in weiterer Folge auch seitens des Bundes bekannt gegeben. Jede Maßnahme im Bereich der Wohnversorgung zielt darauf ab, diese sicherzustellen.

Kautionsfonds:

Ebenso wurde der Kautionsfonds des Landes Steiermark, der durch die Volkshilfe und die Caritas abgewickelt wird, um € 300.000 verstärkt. In Zeiten der Krise dürfen zusätzliche finanzielle Hürden für Menschen, die sich in prekären, finanziellen Lebensrealitäten befinden, nicht einer mangelnden Wohnversorgung entgegenstehen.

Versorgungssicherheit im Bereich der Wohnungslosigkeit:

Neben der gewährleisteten Fördersicherheit für das Jahr 2020 für alle FördernehmerInnen des Sozialressorts, wurden für den sensiblen Bereich der Wohnungslosenhilfe auch zusätzliche Plätze mit weiteren € 20.000 gesichert. Zudem wurde umgehend ein Notfallplan erstellt und gemeinsam mit den KooperationspartnerInnen der VinziWerke und der Caritas für mögliche Covid19-(Verdachts)fälle in Wohnungsloseneinrichtungen Vorsorge getroffen.

Stärkung des Angebots der Schuldnerberatung

Einen präventiven Schwerpunkt setztet die Aufstockung der Mittel für die Schuldnerberatung Steiermark. Hier stehen in diesem Jahr 150.000 Euro mehr zur Verfügung, um ausreichend Kapazitäten für kurz-, mittel- und längerfristige Beratung von Steirerinnen und Steirern, die aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, bereitstellen zu können und somit Wege aus persönlichen finanziellen Notsituationen entsprechend begleiten zu können. Diese Maßnahme in der Steiermark ergänzt damit die Kreditstundung, die auf Bundesebene beschlossen wurde.

Arbeitsmarkt

Stärkung der Arbeitsmarktförderung zur Verringerung der steigenden Arbeitslosigkeit

Das Land Steiermark bekennt sich zu dem Ziel, Beschäftigung abzusichern, Arbeitslosigkeit zu verhindern und sie dort, wo sie bereits eingetreten ist, aktiv zu bekämpfen. Die aktuelle Corona-Krise hat alleine in den ersten Wochen seit In-Kraft-Treten der Schutzmaßnahmen dramatische Einschnitte am steirischen Arbeitsmarkt hinterlassen. Allein von Mitte März bis Mitte April 2020 hat sich die Arbeitslosigkeit in der Steiermark mehr als verdoppelt. Rund 65.000 Personen sind auf Arbeitssuche. Die mittel- und langfristigen Auswirkungen sind derzeit noch nicht abzuschätzen.

Gesamtgesellschaftlich betrachtet bedeutet Arbeit – neben der existenziellen Absicherung zur Deckung der Grundbedürfnisse – für möglichst viele Menschen ökonomischen Fortschritt und sozialen Frieden. Das Land Steiermark und insbesondere das Sozialressort des Landes Steiermark initiiert, fördert und unterstützt daher Maßnahmen im Bereich „Arbeit und Beschäftigung“ mit öffentlichen Mitteln und unter Einbeziehung wichtiger strategischer und operativer Partner. Darauf und auf den Bestimmungen und Zielsetzungen des Steiermärkischen Arbeitsförderungsgesetzes aufbauend, sollen nunmehr dringend benötigte, umfassende und schlagkräftige Maßnahmen zur Linderung der Krisensituation für betroffene SteirerInnen, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Stabilisierung der steirischen Betriebe umgesetzt werden.

Zentrale Ziele sind somit – auch im Sinne einer Fachkräftesicherung – die Qualifizierung und Integration von arbeitssuchenden Personen am Arbeitsmarkt. Dazu wurden folgende Maßnahmenschwerpunkte gesetzt:

Corona-Stiftung

Um sowohl die steirischen Arbeitssuchenden als auch die steirischen Unternehmen sowie die soziale und kommunale Infrastruktur bestmöglich zu unterstützen, die Arbeitslosigkeit zu senken, zum Wiedererstarken der steirischen Konjunktur beizutragen und zugleich der Armutsgefährdung von betroffenen Bevölkerungsgruppen vorzubeugen, sollen mit einer Summe von 20 Millionen Euro  bewährte und zugleich innovative Instrumente der Arbeitsmarktpolitik nicht nur ausgebaut, sondern auch unter einem Dachzusammengeführt und auf diese Weise verstärkt werden.

Die Corona-Stiftung soll Personen, die aufgrund der COVID-19-Krise ihren Arbeitsplatz verloren haben, für personalnachfragende Branchen und in Unternehmen ausbilden, um ihnen neue Job-Perspektiven in einem zukunftsorientierten Arbeitsfeld zu bieten.

Hierfür sind insbesondere unterschiedliche Modelle der Arbeitsstiftung eingeplant. Darunter fallen beispielsweise Implacementstiftungen, die Arbeitssuchende passgenau am neuen Arbeitsplatz für ein steirisches Unternehmen qualifizieren. Ebenso sind aber Insolvenzstiftungen angedacht, die nötig sein werden, um (derzeit noch) Beschäftigte im Fall eines Personalabbaus bzw. einer Insolvenz – sofern sie nicht zeitnah auf einen neuen Arbeitsplatz vermittelt werden können - aufzufangen und für eine neue Tätigkeit zu qualifizieren. Im Regelfall (abgesehen von einer Insolvenz) sind auch die betroffenen Unternehmen an den Stiftungsmodellen beteiligt.

Das Angebotsportfolio der Stiftungen wird aktuell in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsmarktservice entwickelt, die neben der Koordination der Unterstützungsleistungen auch eine laufende Analyse der steirischen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage umfasst, um für die Steirerinnen und Steirer ein zielgerichtetes und vernetztes Hilfsangebot entsprechend der neuen Bedarfe der betroffenen Regionen, Branchen und Zielgruppen aufbauen zu können. Um diese Ziele effizient, rasch und mit der gebotenen Flexibilität bearbeiten zu können, ist zugleich eine Struktur zur gebündelten Maßnahmenumsetzung in Entwicklung.

Maßnahme „Frauen nutzen ihre Chance“ für sogenannte „Working Poor“

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Teilzeitbeschäftigung in spezifischen Branchen führten schon bisher dazu, dass Menschen trotz Arbeit zu wenig verdienen, um davon leben zu können. Aufgrund der Corona-Krise verschärft sich die Situation für diese Zielgruppe weiter. Insbesondere Frauen zählen aufgrund ihrer Erwerbsbiografie oftmals zu den sogenannten „Working Poors“.

Mit der aus EU-Mittel (ESF) kofinanzierten Maßnahme zur Förderung von „Working Poors“ werden insgesamt bis zu 1,1 Millionen Euro für die Verbesserung der Erwerbssituation von Frauen, durch Begleitung und anteilige Übernahme von Kosten für Höherqualifizierung, investiert. Somit werden zur Bewältigung der Corona-Krise nicht nur arbeitslose Personen unterstützt, sondern verstärkt auch jene Zielgruppen, die aufgrund der Krisen-Situation eine Verschärfung ihrer atypischen und prekären Arbeits- und Lebenssituation erfahren. Ab Sommer 2020 werden Frauen zwischen 18 und 64 Jahren auf ihrem Weg in stabile und existenzsichernde Arbeits- und Lebensverhältnisse begleitet und unterstützt.

Produktionsschulen

Die Zahlen aus der Arbeitslosenstatistik des AMS weisen bereits jetzt einen massiven Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit aus. Die Zahlen des Monats April 2020 zeigen aufgrund der Corona-Krise einen Anstieg um 124% an.

Durch gezielte Maßnahmen soll diesen belastenden Entwicklungen daher so rasch wie möglich entgegengewirkt werden, um gerade für junge – und insbesondere auch am Arbeitsmarkt benachteiligte -  Menschen, die an der Schwelle zum Eintritt in ihr Erwerbsleben stehen, Chancen und Perspektiven für eine selbstbestimmte Zukunft zu wahren und eine Verfestigung in der Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Eine bewährte Maßnahme zur Unterstützung dieser Zielgruppe stellt das Modell der Steirischen Produktionsschulen dar. Die Produktionsschule bietet als Überbrückung ein gezieltes und passgenaues Angebot, um junge Menschen auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes vorzubereiten und ihnen eine Perspektive zu geben.

Jungen Menschen zwischen 15 und 25 Jahren, die derzeit noch nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft in eine Lehrausbildung einzutreten und aufgrund der Corona-Krise vor verschärfte Herausforderungen gestellt wurden, wird in einer Steirischen Produktionsschule ermöglicht, Kompetenzen und Schlüsselqualifikationen für den Arbeitsalltag zu erwerben, Werkstätten-Erfahrung zu sammeln und sich fachlich in einem Wirtschaftsbereich zu vertiefen. Somit findet ein passgenaues Heranführen an den Einstieg in eine Lehrausbildung statt. Im Kern des pädagogischen Konzeptes steht das Lernen durch produktives Tun - das heißt, die Vermittlung von Wissen und Fertigkeiten erfolgt vor allem durch praktische Arbeit in konkreten Tätigkeitsbereichen.

Im Jahr 2020 wird das Modell der Steirischen Produktionsschulen bislang an den Standorten Graz und Leoben umgesetzt. Durch die geplante Erweiterung auf zwei weitere Standorte in Liezen und Leibnitz, mit zusätzlichen finanziellen Mitteln seitens des Sozialressorts von € 1.000.000, sollen in Zusammenarbeit mit dem steirischen AMS bewährte Maßnahmen gegen steigende Jugendarbeitslosigkeit verstärkt und jungen Menschen, vor allem in Krisenzeiten, Perspektiven gegeben sowie eine zielgerichtete Vorbereitung für den weiteren Ausbildungsweg gewährleistet werden.

Fortführung Jugendcollege

Mit Regierungsbeschluss vom 23.04.2020 wurde die Verlängerung des „Steirisches Jugendcollege - Arbeitsmarktpolitische Unterstützungsleistungen für ausgrenzungsgefährdete Jugendliche, insbesondere Jugendliche mit Fluchthintergrund“ mit weiteren 1,2 Millionen Euro beschlossen. Das Steirische Jugendcollege bietet somit bis 31. August 2021 jungen Menschen mit und ohne Pflichtschulabschluss eine entsprechende Basis-Qualifizierung, um am Arbeitsmarkt Fuß fassen oder eine weiterführende Ausbildung absolvieren zu können.

Fortführung der Maßnahmen zur Niederschwelligen Beschäftigung

Neben der Tatsache, dass viele Menschen ihren Job aufgrund der Krise verloren haben, muss auch bedacht werden, dass Menschen insbesondere auch in Krisenzeiten mit psychosozialen Problemstellungen konfrontiert sind. Struktur in Form von Beschäftigungs- und Vorqualifizierungsmaßnahmen hat hierbei eine stabilisierende Funktion und zielt auf die Integration in den regulären Arbeitsmarkt ab.

Das bestehende „Kooperative Programm“ zwischen dem Ressort Soziales, Arbeit und Integration und dem AMS Steiermark beinhaltet ein ausgewogenes Maßnahmenbündel für die Arbeitsmarktintegration dieser Zielgruppe. Menschen, die aufgrund der Corona-Krise nun in größerem Ausmaß Schwierigkeiten haben, Arbeit zu finden, sollen durch die Fortführung der erfolgreichen Angebote in der „Niederschwelligen Beschäftigung“ mit weiteren 5 Millionen Euro, eine Perspektive bis zum Herbst 2022 vorfinden können und dabei nachhaltig unterstützt werden, um wieder am 1. Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können.

Soziale Teilhabe und Integration

Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamtes: Projektfonds Steiermark 2020

Das Förderprogramm „Projektfonds Steiermark“, für das durch das Sozialressort € 65.000,- zur Verfügung gestellt werden, unterstützt gemeinschaftsfördernde Initiativen in den steirischen Gemeinden und Städten, die auf den geltenden Menschenrechtsbestimmungen und der Charta des Zusammenlebens in Vielfalt basieren und das Zusammenleben im direkten Lebensumfeld konstruktiv und aktiv gestalten. Der „Projektfonds Steiermark“ fördert somit das zivilgesellschaftliche Engagement in der Steiermark.

Im Hinblick auf die derzeitige Corona-Pandemie, die unser gesamtes gesellschaftliches Leben vor enorme Herausforderungen stellt, zeigen vor allem die entstandenen sowie laufend entstehenden vielseitigen Nachbarschaftshilfen und allgemeinen Gemeindeinitiativen, dass die Menschen in unserem Land einander unterstützen und helfen wollen. Diese neue Welle der Solidarität verdeutlicht, dass Zusammenhalt, fürsorgliches und soziales Miteinander auch in dieser schwierigen Lage möglich sind.

Hauptziel des Förderprogramms ist die Aufrechterhaltung und Stärkung des ehrenamtlichen sozialen Engagements während der Bewältigung der COVID-19-Krise sowie die Unterstützung von Veränderungsprozessen in den unterschiedlichen Tätigkeitsformen.

Im Vordergrund steht auch die Eigeninitiative vor Ort, die Teilhabe für die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen, aktive Beteiligungsformate zu schaffen, menschenrechtsbasiertes Bewusstsein und Wissen zu verankern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken sowie ein friedliches Miteinander zu fördern.

Der „Projektfonds Steiermark“ soll das zunehmende kommunale und zivilgesellschaftliche Engagement während und in Aufarbeitung der Corona-Krise fördern und damit vorrangig das Ehrenamt und dessen Hilfeleistungen im Alltag für vulnerable Personengruppen unterstützen. Hierfür wurde, neben den bisherigen Zielen, diese Schwerpunktsetzung als ein eigens definiertes Förderziel in die Richtlinie aufgenommen.

Zebra-Hotline

Um präventiv zu einer bestmöglichen Information, Aufklärung und Begleitung von Menschen nicht-deutscher Erstsprache rund um die Umsetzung der COVID-19-Schutzmaßnahmen beizutragen, wurde für die Einrichtung einer mehrsprachige Hotline beim Verein ZEBRA durch das Sozialressort € 11.671,37 zur Verfügung gestellt.

Notfallplan für die Grundversorgung durch das Land Steiermark

Seitens des Sozialressorts wurde zu Beginn der Corona-Krise mit der Regionalbetreuung sowie mit QuartiergeberInnen Kontakt aufgenommen und mehrsprachiges Informationsmaterial zur Verfügung gestellt. Zudem wurden QuartiergeberInnen angehalten, Covid19-Verdachtsfälle dem Referat für Flüchtlingsangelegenheiten umgehend zu melden. Vorsorge wurde auch hinsichtlich der räumlichen Ressourcen getroffen. So konnte gewährleistet werden, dass isolierte Bereiche in den steirischen Quartieren vorzufinden sind und weitere Kapazitäten für den Bedarfsfall eingerichtet werden können. Zeitgleich wurde das BMI kontaktiert und aufgefordert, eine entsprechende Vorgangsweise für eventuelle Aufnahmen in die Grundversorgung durch das Land Steiermark zu erläutern, damit ein Corona(Verdachts)-Fall zum Zeitpunkt einer möglichen Überstellung weitestgehend ausgeschlossen werden kann. Die bisherigen monatlichen Besprechungen des Koordinierungsrates wurden in der Corona-Krise wöchentlich abgehalten.

Menschen mit Behinderung

Die letzten Wochen und Monate waren geprägt von starken Einschränkungen des täglichen Lebens, die eine Ausbreitung des COVID-19 Virus verhindern sollten und haben sich auch entsprechend auf die Betreuung von Menschen mit Behinderung in der Steiermark ausgewirkt. Bei dieser Bevölkerungsgruppe handelt es sich um eine besonders vulnerable, weshalb es umso wichtiger war unverzüglich, mit Aufkommen des COVID-19 Virus, umfassende Schutz- und Vorsichtsmaßnahmen zu treffen.

Information und Notfallpläne

Seitens der Abteilung 11 – Soziales, Arbeit und Integration wurden von allen Einrichtungen der Behindertenhilfe entsprechende Notfall- und Krisenpläne eingefordert, die Vorgaben enthalten sollten, wie die zu betreuenden Menschen mit Behinderung sicher begleitet werden können. Zudem sollten standardisierter Prozessabläufe im Verdachtsfall bzw. einer tatsächlichen Coronaerkrankung festgelegt werden. Diese Notfall- und Krisenpläne wurden seitens der Abteilung 11 geprüft und sofern notwendig um zielgerichtete Verbesserungen ergänzt.

In weiterer Folge wurde im Verdachtsfalle sehr rasch reagiert und die vorgesehenen Schutzmaßnahmen seitens der Einrichtungen ergriffen, weshalb Erkrankungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe, unter Bedachtnahme auf die große Anzahl von Betreuten, äußerst gering waren und sind. Um über einen tagesaktuellen steiermarkweiten Überblick über Verdachtsfälle als auch Erkrankungen zu verfügen, wurde mit den Dienstleistern in der Behindertenhilfe vereinbart, dass Verdachtsfälle und bestätigte Erkrankungen umgehend der Abteilung 11 gemeldet werden. Die Zahlen hinsichtlich tatsächlicher an COVID-19 erkrankter Personen in Einrichtungen oder bei Diensten der Behindertenhilfe, welche sich nicht nur auf KundInnen, sondern auch auf die MitarbeiterInnen bzw. BetreuerInnen beziehen, wurden und werden an die Landessanitätsdirektion übermittelt.

Schutzausrüstung

Da für die sichere Betreuung von Menschen mit Behinderung die erforderliche Ausstattung mit Schutzausrüstung wie Mund-Nasenschutzmasken, Schutzoveralls, Desinfektionsmitteln uvm. erforderlich ist und diese von den Einrichtungen und Diensten der Behindertenhilfe aufgrund allgemein bekannter Engpässe nicht in ausreichenden Mengen beschafft werden konnte, unterstützte die Abteilung 11 die Dienstleister der Behindertenhilfe auch in diesem Bereich intensiv, indem wöchentliche Bedarfserhebungen stattfanden, die an den Bund weitergegeben wurden. So konnten Einrichtungen und Dienste in wenigen Wochen in Kooperation mit der Abteilung 2 und der Abteilung 8 mit entsprechenden Schutzmaterialien ausgestattet werden.

Festzuhalten ist insbesondere, dass nicht nur die professionellen Dienstleister der Behindertenhilfe mit Schutzmaterialien versorgt wurden, sondern auch Menschen mit Behinderung, die über keinerlei Konnex zu Diensten oder Einrichtungen verfügen, nämlich Personen, die die Leistung Persönliches Budget in Anspruch nehmen. Allen Beziehern dieser Leistung wurden Mund-Nasenschutzmasken zugestellt.

Versorgungssicherheit

Aufgrund der durch den Bund verhängten Einschränkungen konnten Menschen mit Behinderung Dienstleistungen der Behindertenhilfe oftmals nicht oder nur in stark eingeschränktem Ausmaß in Anspruch nehmen. Gleichzeitig bestand aber für Menschen mit Behinderung, die alternativ keine anderen Betreuungsstrukturen zur Verfügung haben, die Notwendigkeit, eine bedarfsorientierte Betreuung jedenfalls sicherzustellen. Da nicht abzusehen war, wie lange die Maßnahmen des Bundes schlussendlich in Kraft bleiben sollten, mussten seitens der Steiermärkischen Behindertenhilfe weiterführende Maßnahmen ergriffen werden, um die Betreuung von Menschen mit Behinderung, die einen diesbzgl. Bedarf aufwiesen, sowohl kurzfristig zu ermöglichen als auch das Leistungsangebot der Behindertenhilfe mittel- und langfristig abzusichern. Einerseits musste ein Abweichen von definierten Standards in der Leistungs- und Entgeltverordnung (LEVO – StBHG 2015; zum Beispiel für den Raumbedarf) ermöglicht werden, um die vorgesehenen Schutzmaßnahmen auch wirksam umsetzen und erfüllen zu können, andererseits musste das Betreuungsangebot in der Behindertenhilfe auch für die Zeit nach den getroffenen Einschränkungen durch eine entsprechende finanzielle Unterstützung der Leistungsanbieter (u.a. für Einrichtungen, Dienste, Schul- und Kindergartenassistenz, Fahrtendienste) durch das Land Steiermark gesichert werden. Die LEVO – StBHG wurde durch die Einfügung eines § 1a ergänzt, der für die Dauer von begründeten Ausnahmefällen aufgrund SARS-CoV-2 ein Abweichen von den in der Anlage 1 geregelten sachlichen, fachlichen und personellen Erfordernissen für die Erbringung der Leistungen im erforderlichen Ausmaß sowie den in der Anlage 3 geregelten Ab- und Verrechnungsbestimmungen zulässt. So konnte die Versorgungsstruktur von Beginn der Krise an gesichert werden. Für dringend benötigte Unterstützung standen - sei es im mobilen oder Tagesbetreuungsbereich - ausreichend Betreuungsressourcen zur Verfügung, um unter Einhaltung der Corona-Vorgaben die Menschen trotzdem gut betreuen zu können.

Für Menschen mit Behinderung, welche die Hilfeleistung Persönliches Budget beziehen, wurde für den etwaigen Ausfall von Persönlichen Assistenten in Kooperation mit der Sozialwirtschaft Steiermark eine Notversorgungsvariante geschaffen, die auch im nicht institutionellen Bereich für ausreichende Betreuungssicherheit gesorgt hat.

Nunmehr, nachdem die von Bundesseite vorgegebenen Einschränkungen schrittweise gelockert wurden und werden, gilt es jene Maßnahmen, die im Rahmen der Behindertenhilfe getroffen wurden, langsam zu adaptieren und auf die geänderte Situation anzupassen. Der Zeitraum 01.06.2020 bis 30.06.2020 ist als Übergangszeitraum angedacht, um schrittweise das Betreuungsniveau, das vor Setzung der entsprechenden Einschränkungen des Bundes bestand, unter Berücksichtigung der weiterhin geltenden besonderen Schutz- und Hygienemaßnahmen wieder zu erreichen.

Festzuhalten ist weiters, dass KundInnen für die Betreuung in einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe grds. einen entsprechenden Beitrag aus ihrem Pflegegeldbezug sowie Einkommen zu leisten haben (vgl. § 39 Steiermärkisches Behindertengesetz). Die Gesetzeslage verpflichtet KundInnen jedoch, auch dazu bei Abwesenheiten aus der Einrichtung (zum Beispiel bei Urlaub) weiterhin Beiträge zu leisten. Von der Einhebung von Beiträgen bei durch die Coronapandemie bedingten Abwesenheiten wurde für den Zeitraum 16.03.2020 bis 31.5.2020, schließlich verlängert bis 30.06.2020, abgesehen. Um diese berechtigte Ausnahme zu ermöglichen, wurden das Steiermärkische Behindertengesetz in § 39 Abs. 7 (LGBl. Nr. 35/2020) und die Beitragsverordnung zum Steiermärkischen Behindertengesetz (LGBl. Nr. 40/2020 idF LGBl. Nr. 44/2020) angepasst.

Kinder- und Jugendhilfe und Gewaltschutz

Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sowie im Gewaltschutz war es von Beginn an das Ziel, die Betreuung der Kinder und Jugendlichen sowie den Schutz vor Gewalt für Frauen und Kinder weiter gewährleisten zu können.

Information und Notfallspläne

Bereits am 13.03.2020 erging an alle Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie an die Frauenhäuser im Land Steiermark ein Informationsblatt zu SARS-CoV-2 (Coronavirus) über spezielle Regelungen für die von den privaten Einrichtungen erbrachten Leistungen. Außerdem wurden betreffend Notfall- und Krisenpläne, Erfassung der Verdachts- und Erkrankungsfälle sowie den Schutzmaßnahmen die gleichen Maßnahmen gesetzt wie in der Behindertenhilfe.

Zusätzlich wurde das Beratungs- und Hilfsangebot für von Gewalt betroffene Menschen durch den Ausbau von Hotlines erweitert. Für diese Hotlines standen außerdem DolmetscherInnen für rund zehn Sprachen zur Verfügung, um eine ausreichende Verbreitung von wichtigen Informationen, auch in Bezug auf die Corona-Maßnahmen, zu gewährleisten. Die Frauenhäuser Steiermark sind nicht nur über die 24-Stunden-Notrufnummer sondern auch über WhatsApp erreichbar.

Des Weiteren wurde ein Monitoring ob des Verlaufes COVID im Förderbereich Gewaltschutz sowie auch vorbeugende Interventionen der Kinder- und Jugendhilfe installiert, um die Entwicklungen in den beiden Förderbereichen auch gut begleiten und gegebenenfalls frühzeitig reagieren zu können.

Versorgungssicherheit

Um den Betrieb in den gesamten Bereichen aufrechterhalten und gleichzeitig auch die Eindämmung der Ausbreitung des Corona Virus gewährleisten zu können, wurde in Abstimmung mit den Behörden alternative Formen der Betreuung und Begleitung von Kindern und Jugendlichen gefunden (Video, Skype, …). Dennoch war zu jeder Zeit sichergestellt, dass Kinder und Jugendliche auch persönlich betreut werden konnten. Gefährdungsabklärungen sowie Fremdunterbringungen auf Grund von akuten Gefährdungen waren zu jedem Zeitpunkt möglich.

Durch die Änderung der Kinder- und Jugendhilfegesetz-Durchführungsverordnung durch LGBl. Nr.25/2020 (Inkrafttreten 16.03.2020) und die Einfügung eines § 1a wurde die Möglichkeit geschaffen, für die Dauer von begründeten Ausnahmefällen aufgrund SARS-CoV-2 von den in der Anlage 1 geregelten sachlichen, fachlichen und personellen Erfordernissen für die Erbringung der Leistungen flexibel zu reagieren.

In Form von Erlässen wurden die Bezirksverwaltungsbehörden hinsichtlich des sozialarbeiterischen Handelns während aufrechter COVID-19 Maßnahmen angeleitet.

Mit der Novelle LGBL. Nr. 35/2020 vom 07.04.2020 wurde auch das Steiermärkische Gewaltschutzeinrichtungsgesetz- StGScheG, dahingehend geändert, als dass die Zeit vom 16.03.2020 bis zum Ablauf des 31.05.2020 der gewährten Hilfe in Frauenschutzeinrichtungen nicht eingerechnet wird. Dies deshalb, da es durch die behördlichen Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen sowie häuslichen Quarantänen, es zu weitreichenden Einschränkungen des täglichen Lebens auch im Zusammenhang mit der erschwerten Wohnungssuche kommt.

In einem weiteren Schritt wurde auf Grund der angespannten COVID Situation im Bereich des Gewaltschutzes mit der Installierung von Krisenwohnungen in der Steiermark ein wichtiger Schritt dahingehend gesetzt, um Frauen und deren Kindern eine zusätzliche schnelle und unbürokratische Hilfe und eigenen Wohnraum für den Übergang anbieten zu können. Die Frauen können mit Beratung und Unterstützung durch Gewaltschutzeinrichtungen in der Situation stabilisiert werden und dennoch in der Nähe ihres Wohnortes verbleiben.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 04. Juni 2020.

 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend der Maßnahmen des Sozialressorts im Zusammenhang mit der Corona-Krise wird zur Kenntnis genommen.