LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 24

EZ/OZ 1435/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Verpflichtende Rückführungsberatungen für Asylwerber

 

zu:
EZ 1435/1, Verpflichtende Rückführungsberatungen für Asylwerber (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Soziales" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 07.02.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Die freiwillige Rückkehr von Fremden ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Im Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/18 sind mehrere Maßnahmen vorgesehen, um die Rückkehrberatung auszubauen und die freiwillige Rückkehr zu fördern.

So soll etwa die Beratung zur freiwilligen Rückkehr intensiv ausgebaut werden. Die aktuell gewährten Rückkehrprämien, die auch eine Reintegrationsförderung darstellen, sollen im Rahmen der freiwilligen Rückkehr einer Staffelung nach individuellen Umständen unterzogen und soweit erhöht werden, sodass die Reintegrationsmöglichkeit in der Heimat gefördert und damit die Motivation zur freiwilligen Ausreise gesteigert wird, die Prämien aber keinesfalls einen Anziehungseffekt Richtung Österreich bewirken.

Ebenso wird die Bundesregierung Mittel für flächendeckende Projekte zur Förderung der freiwilligen Rückkehr ausbauen um dadurch die Vorteile für Fremde im Rahmen der unterstützten freiwilligen Ausreise noch intensiver vermitteln zu können. Bereits laufende Projekte sollen ausgebaut und weitere Projekte entwickelt werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Soziales zum Antrag der Abgeordneten der FPÖ, EZ 1435/1 betreffend "Verpflichtende Rückführungsberatungen für Asylwerber" wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Obmann:
LTAbg. Klaus Zenz