LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 8

EZ/OZ 1351/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte bei Stickstoffoxiden und Feinstaub

 

zu:
EZ 1351/1, Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte bei Stickstoffoxiden und Feinstaub (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Umwelt" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 09.05.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Umwelt vom 10.01.2017 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1351/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Im selbstständigen Antrag der Abgeordneten LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne) sowie LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne) „Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte bei Stickstoffoxiden und Feinstaub“ wird die Landesregierung aufgefordert, die Erkenntnisse aus dem Luftreinhalteprogramm 2014 konsequent umzusetzen und dringend zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um eine Verringerung der PKW-Fahrleistungen zu erreichen.

Dazu wird ausgeführt:

Das Luftreinhalteprogramm 2014 stellt die fachliche Grundlage zur Umsetzung von Luftreinhaltemaßnahmen in der Steiermark dar. In den letzten Jahren erfolgte die konsequente Umsetzung nach Maßgabe der rechtlichen, finanziellen sowie politischen Möglichkeiten. Der Grad der Programmumsetzung wird regelmäßig dokumentiert. Der aktuelle Bericht beschreibt den Umsetzungsgrad mit Herbst 2016 und ist in Kürze online verfügbar.

Entwicklung der Immissionsbelastung für Stickstoffdioxid

In den vergangenen Jahren konnte eine Abnahme der NOx-Belastung an allen Grazer Stationen beobachtet werden. Diese ist im Wesentlichen auf Emissionseinsparungen im industriellen sowie im privaten Bereich (Raumwärme) zurückzuführen. Die Verminderungen beim Hauptverursacher, dem Verkehr, sind nicht so hoch ausgefallen, wie es auf Grund der Fortschritte in der Motorentechnologie eigentlich zu erwarten gewesen wäre.

Die Emissionen im Realbetrieb sind wesentlich höher als auf dem Prüfstand. Das betrifft in erster Linie Fahrzeuge mit Dieselmotoren. Bei Ottomotoren hat die Abgasbehandlung mit dem Dreiwegekat im Wesentlichen das Erwartete erbracht.

Die bei NOx beobachteten Rückgänge können beim lufthygienisch relevanten Schadstoff NO2 nicht in diesem Ausmaß beobachtet werden. Die Ursache liegt darin, dass im Abgas der Fahrzeuge der Anteil von NO2 an NOx ansteigt.

Die folgenden Tabellen und Abbildungen zeigen die Entwicklung der NO2-Belastung in den vergangenen Jahren auf Basis der Messdaten des steiermärkischen Luftgütemessnetzes.

Tabelle 1:        NO2-Jahresmittelwerte [µg/m³] an den Grazer Messstationen, 2005 - 2016

 

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

Graz-Nord

28

30

28

26

25

24

25

23

23

22

23

21

Graz-West

32

34

30

30

28

31

31

27

28

26

28

25

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Graz-Mitte *)

42

46

44

42

40

 

36

34

33

31

32

31

Graz-Don Bosco

53

55

51

50

48

51

51

47

48

44

43

42

Graz-Süd

38

39

34

33

31

35

36

33

32

28

31

29

Graz-Ost

 

36

32

30

30

33

32

31

29

29

30

29

*) Umstellung im Jahr 2010 von der Landhausgasse zum Bad zur Sonne

 

 

IG-L GW eingehalten

 

 

 

 

 

 

IG-L GW + Toleranzmarge eingehalten

 

 

 

 

 

 

GW RL 2008/50/EG eingehalten

 

 

 

 

 

 

GW RL 2008/50/EG überschritten

 

 

 

 

 

 

 

Abbildung 1:        Graz Don Bosco: Summe der Stickstoffoxide; Trendbetrachtungen (Jahresmittelwerte; 97,5%-Perzentile)

(siehe Beilage)

 

Abbildung 2:        Graz Don Bosco: Stickstoffdioxid; Trendbetrachtungen (Jahresmittelwerte; 97,5%-Perzentile)

(siehe Beilage)

 

Bei gleichbleibendem Trend ist die Einhaltung des NO2-Grenzwertes an der verkehrsnahen Messstelle Graz Don Bosco in drei bis vier Jahren zu erwarten. Auch in den vergangenen Jahren wurde die Abnahme der Belastung durch eine Kombination aus den mit dem technischen Fortschritt verbundenen Emissionsreduktionen sowie den zusätzlichen Reduktionen auf Grund der Umsetzung des Steiermärkischen Luftreinhalteprogramms erreicht.

Eine raschere Abnahme der Belastungen wurde durch die Verschärfung der Emissionsgrenzwerte bei den Kraftfahrzeugen erwartet. Dass die prognostizierten Verbesserungen nicht eintraten, ist mittlerweile hinlänglich bekannt, kann aber auf Landesebene nicht beeinflusst werden.

Entwicklung der Immissionsbelastung für Feinstaub

Auch die Entwicklung der PM10-Belastung zeigt einen fallenden Trend. Hier wirken sich die Umstellung von Heizungsanlagen auf emissionsarme Energieträger (Fernwärme, Gas, moderne Festbrennstoffkessel), die Emissionsminderung in Industrie und Gewerbe, die Umstellung des Winterdienstes, die Reduktionen im Verkehrsbereich durch den verbreiteten Einsatz von Partikelfiltern aber auch ein Rückgang der Ferntransporte von Schadstoffen durch Verbesserungen im Ausland positiv aus.

In meteorologisch durchschnittlichen Jahren können die Vorgaben der Luftqualitätsrichtlinie der EU – in Graz unter Inanspruchnahme der Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Einträgen aus natürlichen Quellen und dem Winterdienst – eingehalten werden. Dies war erstmals im Jahr 2014 und auch im Jahr 2016 der Fall.

Tabelle 2:        Anzahl der Überschreitungen des Tagesmittelgrenzwertes ohne Berücksichtigung von Fernverfrachtung und Winterdienst an Grazer Messstationen; 2005 - 2016

 

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

Graz-Platte

18

14

12

5

6

 

 

 

 

 

 

 

Graz Lustbühel

 

 

 

 

 

 

15

9

6

5

3

5

Graz-Nord

56

65

37

20

19

25

28

7

12

6

5

7

Graz-West

 

 

46

34

26

39

46

24

22

19

16

25

Graz-Mitte *)

113

103

63

46

34

 

54

22

28

9

18

29

Graz-Don Bosco

117

120

78

73

51

69

78

49

44

27

39

39

Graz-Süd

95

81

66

60

45

66

64

34

31

23

35

34

Graz-Ost

 

107

59

41

29

64

64

37

45

37

46

24

Tabelle 3:                   PM10-Jahresmittelwerte [µg/m³] an den Grazer Messstationen, 2005 - 2016

 

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

Graz-Platte

21

23

19

18

19

 

 

 

 

 

 

 

Graz Lustbühel

 

 

 

 

 

 

22

19

19

16

18

15

Graz-Nord

33

35

30

27

23

25

28

21

19

18

20

19

Graz-West

 

 

30

29

30

28

31

26

25

25

24

23

Graz-Mitte *)

43

45

36

34

33

 

32

27

25

22

25

23

Graz-Don Bosco

43

48

40

37

34

37

38

33

33

28

30

27

Graz-Süd

39

40

36

33

31

34

34

28

31

25

28

24

Graz-Ost

 

44

35

32

30

35

36

31

31

25

31

23

*) Umstellung im Jahr 2010 von der Landhausgasse zum Bad zur Sonne

**) Abzugsfähige Tage aus natürlichen Quellen und Winterdienst

IG-L GW eingehalten

 

IG-L GW + Toleranzmarge eingehalten

 

GW RL 2008/50/EG eingehalten

 

GW RL 2008/50/EG unter Berücksichtigung von nat. Quellen und Winterdienst eingehalten

 

GW RL 2008/50/EG überschritten

 

                           

 

Abbildung 3:        Graz Don Bosco: Partikel Trendbetrachtungen (Jahresmittelwerte; 97,5%-Perzentile)

(siehe Beilage)

 

Abbildung 4:        Graz West: Partikel Trendbetrachtungen (Jahresmittelwerte; 97,5%-Perzentile)

(siehe Beilage)

 

Die jeweilige Jahresstatistik ist wie erwähnt wesentlich von den meteorologischen Rahmenbedingungen abhängig. Während in meteorologisch ungünstigen Jahren die Überschreittungstolerenz für die Tagesmittelgrenzwert in Graz noch nicht überall eingehalten werden kann, wird der Grenzwert für das Jahresmittel seit 2007 durchwegs unterschritten.

Erarbeitung von aktuellen Grundlagen zur Umsetzung von weiteren Maßnahmen im motorisierten Individualverkehr

Zunächst ist festzuhalten, dass bereits bisher eine Reihe von Verkehrsmaßnahmen umgesetzt wurden:

  • LKW-Fahrverbote in steirischen Sanierungsgebieten für alte LKWs schlechter als EURO III, eine Ausweitung dieser Beschränkung (Aufhebung der Gewichtsbeschränkung) tritt mit 1.1.2018 in Kraft

  • Tempo 100, geregelt über eine immissionsgesteuerte Verkehrsbeeinflussungsanlage (VBA-Umwelt) im Autobahnnetz im Großraum Graz, Einführung eines fixen 100ers zwischen Graz Ost und Graz West im Jänner 2017

  • Fahrverbote für alte Taxis in Graz

VertreterInnen der Verkehrs- und Umweltabteilungen von Stadt Graz und Land Steiermark haben überdies den politischen Auftrag, fachliche Grundlagen zur weiteren Reduktion von Emissionen aus dem motorisierten Individualverkehr zu erarbeiten.

Im Steiermärkischen Luftreinhalteprogramm 2014 sind diese Maßnahmen bereits grundsätzlich vorgesehen.

  • M5 Fahrbeschränkungen im motorisierten Individualverkehr

  • M9 Verkehrserzeugungsabgabe für Verkehrsintensive Einrichtungen

Die dort allgemein formulierten Maßnahmen sollen konkretisiert und hinsichtlich der Wirksamkeit, der rechtlichen und politischen Umsetzbarkeit sowie der Kosten geprüft und bewertet werden. Die Schwerpunkte der Untersuchungen betreffen

  • Parkraumbewirtschaftung
  • Road-Pricing - Citymautmodelle
  • Fahrverbote (autofreie Tage)

Mitglieder der Stadt-Land-Arbeitsgruppe arbeiten derzeit gemeinsam mit dem Umweltbundesamt und allen einschlägigen Forschungseinrichtungen an der konkreten Prüfung der Umsetzbarkeit.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Umwelt zum Antrag der Grünen, EZ 1351/1 betreffend „Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte bei Stickstoffoxiden und Feinstaub“ wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Gabriele Kolar