LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 540/4

Landtagsbeschluss Nr. 192

12. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 19.04.2016

 

Gesetz vom ....., mit dem das Gesetz über die Patientenentschädigung geändert wird

Das beiliegende Gesetz wurde zum Beschluss erhoben.

 

 

Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne) gefasst.

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 192

Übermittlung zur weiteren Veranlassung an:

  • Abteilung 3 Verfassung und Inneres FA Verfassungsdienst
  • Abteilung 3 - Landesgesetzblatt

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landesrat Mag. Christopher Drexler
  • Landesamtsdirektion

Graz, am 19.04.2016