LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 312/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 17.02.2020, 10:48:10


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Gerhard Hirschmann (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden und Regionen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Teure Postenversorgung beenden – „Ortsteilbürgermeistervorsteher“ ersatzlos streichen

Die letzte Novelle zur Steiermärkischen Gemeindeordnung versprach mehr als diese letztendlich hielt. Primär wurde die rechtliche Anpassung zur doppelten Haushaltsführung umgesetzt. An manchen Ecken und Enden wurden auch durchwegs sinnvolle Anpassungen vorgenommen. Bei genauer Betrachtung kann man jedoch insgesamt nicht von einem großen Wurf sprechen.

In der Novelle hat man beispielsweise gänzlich verabsäumt, die unsägliche Bestimmung zu den Ortsteilbürgermeistern zu bereinigen. Diese Organe wurden im Zuge der Gemeindestrukturreform geschaffen, um in fusionierten Gemeinden die unterlegenen Bürgermeister weiterhin mit einem Posten zu versorgen. So wurden kurzerhand aus den Ortsvorstehern sogenannte Ortsteilbürgermeister. In der aktuellen Novelle sollen diese wieder begrifflich in Ortsvorsteher umbenannt werden, stiftete die Bezeichnung Ortsteilbürgermeister, so die Argumentationslinie der Regierungsparteien, doch zu viel Verwirrung innerhalb der Bevölkerung.

Bei näherer Betrachtung beschränkte sich die Novelle jedoch nicht nur rein auf die Organbezeichnung. Entgegen der aktuellen Regelung, wonach Ortsteilbürgermeister vom Gemeinderat aufgrund eines schriftlichen Wahlvorschlages der stärksten Fraktion gewählt werden, sind Ortsvorsteher nur mehr auf Vorschlag des Bürgermeisters vom Gemeinderat zu nominieren. Zudem wurde das ex lege-Sitzrecht im Gemeinderat gestrichen, demnach dürfen Ortsvorsteher dem Gemeinderat lediglich auf Einladung des Bürgermeisters beiwohnen. Neben der Einführung einer Weisungsbindung des Bürgermeisters wurde zusätzlich das Aufgabengebiet sowie der Verantwortungsbereich der neuen Ortsvorsteher deutlich ausgeweitet. Mit gegenständlicher Funktion ist eine Berichtspflicht an den Bürgermeister über den Zustand von Gemeindeeigentum sowie öffentlichen Einrichtungen, insbesondere Straßen, Wege, Brücken und Plätze, verknüpft.

Mit der Neuregelung zum § 48 Steiermärkische Gemeindeordnung wurde somit ein weisungsgebundenes Berichtsorgan mit umfangreicher Aufgabenstellung geschaffen, dem das Sitzrecht im Gemeinderat genommen wurde und das ausschließlich dem Bürgermeister und nicht mehr dem Kollegialorgan Gemeinderat verpflichtet ist. Ungeklärt bleibt zudem die Entlohnung, denn das Steiermärkische Gemeinde-Bezügegesetz sieht unterschiedliche Bestimmungen hinsichtlich beider Organe vor. Für Ortsvorsteher sind nämlich 20 Prozent, für Ortsteilbürgermeister sogar 30 Prozent des Bürgermeisterbezuges gesetzlich geregelt, wobei Zweitem bei erhöhter Arbeitsbelastung zusätzlich 25 Prozent des Bezuges vergolten werden können. Schlussendlich blieb somit die Möglichkeit vertan, die im Zuge der Gemeindefusion entstandene Postenversorgungsproblematik, welcher man damals mit Schaffung der Ortsteilbürgermeister begegnen wollte, im Rahmen der letzten Novelle endgültig zu bereinigen und langfristig dadurch auch Kosten zu sparen. Durch den vorliegenden Antrag soll dieses Manko beseitigt werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Zuge einer Novelle die im § 48 der Steiermärkischen Gemeindeordnung geschaffene Organschaft des Ortsvorstehers ersatzlos zu streichen und diese dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Gerhard Hirschmann (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)