LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 30

EZ/OZ 124/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Infrastruktur

Betreff:
Öffentlicher Verkehr: überzogene Teuerung abschaffen!

 

zu:
EZ 124/1, Öffentlicher Verkehr: überzogene Teuerung abschaffen! (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 15.09.2020 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Infrastruktur vom 14.01.2020 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Selbstständigen Antrag, Einl.Zahl 124/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

„Der Grund- und Finanzierungsvertrag zwischen den Gebietskörperschaften sowie der Kooperationsvertrag mit den Verkehrsunternehmen sehen die Weiterentwicklung des Verbundtarifes unter Beachtung von Rahmenvorgaben durch die Verkehrsunternehmen vor. Die Einhaltung dieser Rahmenvorgaben wird durch die Verkehrsverbund Steiermark GmbH kontrolliert. In diesen Rahmenvorgaben wird unter anderem geregelt, dass die Verkehrsunternehmen einmal jährlich die Fahrpreise erhöhen können.

Da die Tarifbestellung der Gebietskörperschaften, also Land Steiermark, Bund und Stadt Graz, bei den Verkehrsunternehmen nur zur Hälfte mit dem Verbraucherpreisindex (VPI) und zur anderen Hälfte mit der Nachfrageentwicklung gesichert ist, muss den Verkehrsunternehmen ein über dem VPI liegendes maximales Erhöhungsausmaß gewährt werden. Neben den Energiekosten sind beispielsweise auch die Personalkosten, die Infrastrukturkosten oder die Fahrzeugkosten bedeutende Faktoren.

Das durchschnittliche Ausmaß der jährlichen Tariferhöhung durfte in der Vergangenheit maximal das 1,75-fache der Entwicklung des Verbraucherpreisindex betragen. Mit dem im Jahre 2019 abgeschlossenen Vertrag wurde dieses Ausmaß der Erhöhung erstmals für einen Zeitraum von 3 Jahren auf das 1,5-fache gesenkt, wobei die Kosten für diese Reduktion von Stadt und Land gemeinsam getragen werden.

Zusätzliche Ermäßigungen, günstigere Fahrpreise oder das Aussetzen von Tariferhöhungen sind dann möglich, wenn den Verkehrsunternehmen die daraus entstehenden Einnahmenausfälle durch jene Institution, die sich diese Tarifmaßnahmen wünscht, ersetzt werden. Auf diese Weise konnten in der Vergangenheit verschiedene Tarifangebote eingeführt werden. Da bei laufenden Nettobestellungen und bei eigenwirtschaftlichen Betrieben das wirtschaftliche Risiko aber bei den Verkehrsunternehmen liegt, müssen die Einnahmeneffekte vom jeweiligen Besteller entsprechend ausgeglichen und finanziert werden.

Auch bei Bruttobestellungen durch die Gebietskörperschaften sind diese angehalten, regelmäßige Preisanpassungen durchzuführen. Dies deshalb, weil sie den Verkehrsunternehmen valorisierte Abgeltungen für deren Verkehrsleistungen zu bezahlen haben. Erhöhen sich die Einnahmen nicht entsprechend, so müssten zusätzliche öffentliche Mittel aufgebracht werden, um die Finanzierung dieser Verkehrsleistungen zu gewährleisten. Ist dies aufgrund angespannter Budgets bei den Gebietskörperschaften nicht möglich, so müsste im Gegenzug das Verkehrsangebot reduziert werden und stünde im Widerspruch zu einer Stärkung des öffentlichen Verkehrsangebotes im Sinne des Klimaschutzes und der Luftreinhaltung.

Die Verkehrsunternehmen haben mit Wirkung vom 1. Juli 2020 eine Tariferhöhung unter den genannten Rahmenbedingungen, nämlich einer Erhöhung im durchschnittlichen Ausmaß von 2,25% über alle Tarifgattungen durchgeführt (VPI 1,5% mal 1,5).

Bei einem Aussetzen der Tariferhöhung müssten die damit verbundenen Mindereinnahmen von EUR 1.913.414 in Folge jährlich – und nicht nur einmalig – von den Gebietskörperschaften zusätzlich zu den sonstigen Aufwendungen für den Öffentlichen Verkehr getragen werden.

Der Öffentliche Verkehr in der gesamten Steiermark ist auch in Zeiten restriktiver Covid19 Maßnahmen und unter besonders angespannten Bedingungen bei den Verkehrsunternehmen seiner Versorgungspflicht für die Bevölkerung nachgekommen und steht seit der Wiederaufnahme des vollen Fahrplanangebotes wieder uneingeschränkt zur Verfügung. Auch in dieser Zeit müssen die Leistungen des Öffentlichen Verkehrs finanziert werden und dies unter dem wirtschaftlichen Druck durch massive Einbrüche bei den Fahrgasteinnahmen. Ein Aussetzen der geplanten Tariferhöhung würde diesen Druck auf die Verkehrsunternehmen und damit auf die finanzierenden Gebietskörperschaften und den angespannten budgetären Rahmenbedingungen weiter erhöhen und wird deshalb abgelehnt.

Es muss unser gemeinsames Ziel sein, aus dieser Krise heraus wieder das Vertrauen in den ÖV als sicheres Verkehrsmittel zurückzugewinnen und zu stärken.  Dies gelingt vor allem durch einen weiteren Ausbau des Angebotes und der Qualität. Die 10%-Rabatt-Aktion des Landes und der Stadt Graz für Jahres- und Halbjahreskarten bei Verlängerung sowie für das Topticket für Studierende ist in diesem Sinne eine besondere Maßnahme zur Bindung unserer treuen Stammkunden.“

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Infrastruktur zum Antrag der Abgeordneten der KPÖ, EZ 124/1 betreffend "Öffentlicher Verkehr: überzogene Teuerung abschaffen!" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Helga Ahrer