LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 21

EZ/OZ 380/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Infrastruktur

Betreff:
Landtag Steiermark; Beschlüsse Nr. 23 und Nr. 24 vom 22.09.2015 betreffend „Flüchtlinge schützen: Für eine solidarische Flüchtlingspolitik in Europa!“ und „Grenzen schützen! Einführung temporärer Grenzkontrollen“

zu:
EZ 380/1, Landtag Steiermark; Beschlüsse Nr. 23 und Nr. 24 vom 22.09.2015 betreffend „Flüchtlinge schützen: Für eine solidarische Flüchtlingspolitik in Europa!“ und „Grenzen schützen! Einführung temporärer Grenzkontrollen“ (Regierungsvorlage)

Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 01.12.2015 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Der Landtag Steiermark hat am 22.09.2015 folgenden Beschluss gefasst:

Beschluss Nr. 23:

„Grenzen schützen! Einführung temporärer Grenzkontrollen“

 

Beschluss Nr. 24:

„Flüchtlinge schützen: Für eine solidarische Flüchtlingspolitik in Europa!“

Aufgrund dieses Beschlusses berichtet die Steiermärkische Landesregierung wie folgt:

Die Steiermärkische Landesregierung hat am 17. September 2015 den Beschluss gefasst, an die Österreichische Bundesregierung ein Ersuchen bei der Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen zu richten. Herrn Bundeskanzler Faymann wurde ein Brief mit folgendem Wortlaut übermittelt:

 

„Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

 

Aufgrund der ungarischen Grenzregelungen wählen die Flüchtlinge, die nach Deutschland weiterreisen wollen, nun die Route über Kroatien, Slowenien und Österreich. Zur Bewältigung des erhöhten Flüchtlingsaufkommens, das an der österreichisch-slowenischen Grenze zu erwarten ist, hat die Steiermärkische Landesregierung in ihrer Sitzung am 17.09.2015 den Beschluss gefasst, an die Bundesregierung mit folgendem Ersuchen heranzutreten:

Das Land Steiermark hat derzeit 6781 AsylwerberInnen gemäß der Art.15a-Vereinbarung mit dem Bund untergebracht und in Betreuung. Zur weiteren notwendigen Schaffung von Quartieren wurde eigens ein Flüchtlingskoordinator bestellt und aktuell finden in allen Bezirken Bürgermeisterkonferenzen statt, um die auf das Land entfallende Quote zu erfüllen. Unterstützend zur aktuellen Situation im Burgenland wurden unter Federführung der Landespolizeidirektion zwei Großquartiere eingerichtet, in welchem die Flüchtlinge auf ihre Weiterreise nach Deutschland warten. Nunmehr zeichnet sich nach allen Medienberichten und der Einschätzung von Experten eine dramatische Veränderung insoferne ab, als die sogenannte Balkanroute aufgrund der Reaktion von Ungarn über Kroatien und Slowenien führen wird. Damit steht das Land Steiermark ab sofort im Zentrum der europäischen Flüchtlingsbewegung.

Das Land Steiermark tritt an die Bundesregierung mit dem dringenden Ersuchen heran, im Rahmen des bereits genehmigten Assistenzeinsatzes des Bundesheeres zur Unterstützung der Exekutive bei Grenzkontrollen nicht nur den kontrollierten und organisierten Übertritt der Flüchtlinge, sondern auch deren Versorgung mit allen zu Gebote stehenden Mitteln sicherzustellen.

Das Land Steiermark wird weiterhin bestmöglich die Bundesbehörden bei der Bewältigung der immensen Herausforderungen unterstützen.

Darüber hinaus ist die Steiermärkische Landesregierung grundsätzlich der Auffassung, dass die Republik Österreich ihr Handeln weiterhin eng mit der Bundesrepublik Deutschland abstimmen sollte und die Länder Kroatien und Slowenien auf ihre europa- und völkerrechtlichen Verpflichtungen hingewiesen werden. Eine abgestimmte Vorgangsweise ist daher dringend notwendig. Ein außerordentlicher EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs muss so rasch als möglich stattfinden, ebenso bedarf es innerhalb der EU einer fairen und gerechten Aufteilung der ankommenden Flüchtlinge.

Geeignete Aufnahmeeinrichtungen an einer gestärkten EU-Außengrenze sind unabdingbar. Österreich sollte innerhalb Europas eine stärkere Rolle für friedensstiftende Maßnahmen einnehmen, um dauerhaft Flüchtlingsbewegungen und das damit verbundene menschliche Leid zu verhindern.

 

Mit besten Grüßen

 

                            Landeshauptmann                                                     Landeshauptmann-Stellvertreter

 

 

                       Hermann Schützenhöfer                                                     Mag. Michael Schickhofer

 

                                                                                    Landesrätin

 

 

                                                                            Mag.a Doris Kampus“

 

Dieser Brief enthält bereits die Ersuchen der Punkte 1., 2. und 3. des Landtagsbeschlusses Nr. 23 und des Punktes II. des Landtagsbeschlusses Nr. 24.

 

Mit Schreiben vom 15. Oktober 2015, eingelangt im Büro von Herrn Landeshauptmann am 19. Oktober 2015, hat das Bundeskanzleramt Österreich, Ministerratsdienst, Herrn Landeshauptmann folgende Antwort übermittelt:

 

„Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Ihr Schreiben vom 17. September 2015, mit dem Sie eine Resolution betreffend „Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen“ übermitteln, wurde dem Ministerrat in seiner Sitzung am 6. Oktober 2015 vorgelegt. Auf Grundlage der bei den zuständigen Bundesministerien eingeholten Stellungnahmen kann ich Ihnen folgende Antwort übermitteln:

Die Bundesregierung bedankt sich eingangs für die gute Zusammenarbeit mit dem Land Steiermark bei der Unterbringung und Versorgung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden. Dem partnerschaftlichen Gedanken der Grundversorgungsvereinbarung folgend, arbeiten die Länder und der Bund seit nun bereits mehr als 10 Jahren in enger Kooperation zusammen. Gegenwärtig befinden sich um die 7.000 Personen in Bundesbetreuung, wovon rund 3.500 Personen bereits zum Verfahren zugelassen sind und somit in die Zuständigkeit der Länder fallen. Insbesondere für unbegleitete minderjährige Fremde besteht ein großer Bedarf an adäquaten Unterbringungsplätzen. An der Schaffung weiterer Kapazitäten wird selbstverständlich auch auf Bundesebene mit Hochdruck gearbeitet.

Gerade angesichts dieser gegenwärtigen unvorhersehbaren Herausforderungen ist eine gesamtstaatliche Kooperation notwendig und Ihnen darf die Unterstützung der österreichischen Bundesregierung im Rahmen der Möglichkeit zugesichert werden. Neben der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Gewährleistung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit werden die Beamten der Bundesbehörden in der Steiermark ihr Menschenmöglichstes tun, um die Herausforderungen vor Ort gemeinsam mit dem Land Steiermark zu meistern. Das Österreichische Bundesheer leistet zusätzlich einen sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz und erbringt andererseits Unterstützungsleistungen. Bis zum Stichtag 17. September 2015 sind österreichweit rund 14.000 Tagesportionen Verpflegung ausgegeben und rund 10.000 Personen mit einer Kilometerleistung von mehr als 66.000 Kilometern transportiert worden, wobei 18 Großraumbusse, 57 LKW und 28 Klein-Kfz eingesetzt wurden.

Auch auf europäischer Ebene setzt sich die österreichische Bundesregierung bereits seit Monaten geschlossen und vehement für eine europaweite Lösung der derzeitigen Herausforderungen, insbesondere für einen gemeinsamen Grenzschutz sowie eine gemeinsame verpflichtende Quote ein.

Selbstverständlich werden wir diesen Weg weiterhin fortsetzen und auch fortan die enge Abstimmung mit unseren Partnern, insbesondere der Bundesrepublik Deutschland, suchen sowie auf die Kooperation der übrigen Mitgliedsstaaten drängen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Mag. Nicole BAYER“

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. November 2015.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zu den Beschlüssen Nr. 23. und Nr. 24 des Landtages Steiermark vom 22.09.2015 betreffend „Flüchtlinge schützen: Für eine solidarische Flüchtlingspolitik in Europa!“ und „Grenzen schützen! Einführung temporärer Grenzkontrollen“ wird zur Kenntnis genommen.

Die Obfrau:
LTAbg. Helga Ahrer

Der Berichterstatter:
LTAbg. Anton Gangl