LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 515/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 15.05.2020, 09:34:28


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden und Regionen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Rasche Umsetzung von Bundesheer-Sicherheitsinseln für Einsatzorganisationen und Zivilbevölkerung

Am 14. Februar 2018 bekannte sich die türkis-blaue Bundesregierung zur Einrichtung von sogenannten Sicherheitsinseln innerhalb des Österreichischen Bundesheeres. Diese haben den Zweck, im Krisenfall – wie aktuell aufgrund der Corona-Pandemie – die logistische, technische und infrastrukturelle Autarkie ausgewählter Kasernen (Wasserversorgung, Lebensmittelbevorratung, Energieversorgung, Betriebsmittel etc.) über einen längeren Zeitraum zu gewährleisten. Nicht nur die Selbstversorgung, sondern auch die Fremdversorgung für Blaulichtorganisationen und die Zivilbevölkerung im Falle einer Pandemie oder eines Blackouts soll damit unterstützt werden. Die Ausarbeitung der konzeptiven Grundlagen für dieses Projekt erfolgte durch das Verteidigungsministerium unter Einbindung der Gebietskörperschaften sowie Bundes-, Landes- und Blaulichtorganisationen.

Per Ministerratsbeschluss designierte die türkis-blaue Bundesregierung im Mai 2018 österreichweit zwölf Kasernenstandorte für den Ausbau zu Sicherheitsinseln. Als steirische Standorte wurden die Gablenz-Kaserne in Graz und die Landwehr-Kaserne in St. Michael auserkoren. Ausschlaggebend dafür waren unter anderem die Verkehrsanbindung, bereits vorhandene infrastrukturelle Voraussetzungen, Flächengröße, regionale Ausgewogenheit und eine rasche Umsetzbarkeit bei einem plötzlich auftretenden Anlassfall.

Auch das türkis-grüne Regierungsprogramm sieht ein Bekenntnis zur Fortführung der unter der türkis-blauen Bundesregierung eingeführten Sicherheitsinseln vor. Konkret heißt es auf Seite 226 wie folgt: Stärkung der Selbstversorgungsfähigkeit und der Resilienz des Österreichischen Bundesheeres in Krisenzeiten und etwaiger Ausbau von Kasernen zu „Sicherheitsinseln“.

In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung (AB 3464/AB-BR/2020) vom 30. April 2020 bekräftigte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner die Notwendigkeit der Herstellung der Autarkie in den Kasernen. Sie verweist zugleich aber auch darauf, dass eine Umsetzung des Projekts „von den budgetären Auswirkungen“ abhängig sei. Den Finanzbedarf für die Herstellung der Autarkie aller Kasernen wird von ihr auf rund 90 Millionen Euro geschätzt.

Ende April 2020 warnten namhafte Epidemiologen und Virologen des Landes vor einer zweiten Welle des Coronavirus für den kommenden Herbst bzw. Winter. Angesichts dessen sind sämtliche Maßnahmen einzuleiten, um die Sicherstellung der Versorgung von Einsatzorganisationen und der Zivilbevölkerung – wie dies durch Sicherheitsinseln gewährleistet werden würde – umgehend zu realisieren.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

  1. Der Landtag Steiermark bekennt sich zum Ausbau der Landwehr-Kaserne in St. Michael und der Gablenz-Kaserne in Graz zu Sicherheitsinseln.
  2. Die Landesregierung wird ersucht, mit dem dringenden Anliegen an die Bundesregierung heranzutreten, den Ausbau der Landwehr-Kaserne in St. Michael und der Gablenz-Kaserne in Graz zu Sicherheitsinseln prioritär zu behandeln und so rasch als möglich zum Abschluss zu bringen.

Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)