LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1283/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 25.11.2016, 08:51:10


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Bildung
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Rechtliche Gleichstellung von nicht-konfessionellen Privatschulen

In Österreich wird grundsätzlich zwischen öffentlichen Schulen, die von Gebietskörperschaften erhalten werden, und Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht, die entweder von gesetzlich anerkannten Kirchen, Religionsgesellschaften oder anderen Privaten erhalten werden, unterschieden. Die Angelegenheiten des Privatschulwesens fallen in Gesetzgebung, Vollziehung und Finanzierung in die ausschließliche Zuständigkeit des Bundes.

Im Gegensatz zu den öffentlichen Schulen und den Privatschulen, die von gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften erhalten werden, haben Privatschulen mit anderen Schulerhaltern („Privatschulen in freier Trägerschaft“) gemäß § 21 Privatschulgesetz keinen Rechtsanspruch auf die Finanzierung der LehrerInnen-Gehaltskosten durch die öffentliche Hand. Aufgrunddessen müssen die Träger regelmäßig mit dem zuständigen Bundesministerium für Bildung die Finanzierung verhandeln und haben keine längerfristige Finanzierungssicherheit.

Nicht-konfessionelle Privatschulen sind jedoch ein wichtiger Bestandteil der steirischen Bildungslandschaft. Die in Privatschulen unterrichtenden PädagogInnen sowie die Personen, die in der Organisation und Trägerschaft tätig sind, leisten hervorragende Arbeit. Die rechtliche Unterscheidung zu konfessionellen Privatschulen ist nicht gerechtfertigt.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und diese zu ersuchen, eine Novelle zum Privatschulgesetz im Nationalrat einzubringen, um eine rechtliche Gleichstellung von nicht-konfessionellen mit konfessionellen Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht bei der Finanzierung sicherzustellen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)