LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 522/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 15.05.2020, 10:13:02


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Diskriminierungsfreie Blutspende ermöglichen

Das in Österreich herrschende System der freiwilligen Blutspende ist unverzichtbar, um das Funktionieren unseres Gesundheitssystems zu gewährleisten. Denn Blutkonserven helfen nicht nur dabei, Leben zu retten, sie werden auch in der Herstellung lebenswichtiger Arzneimittel dringendst gebraucht. 

Vor allem in den heißen Sommermonaten kommt es in der Steiermark regelmäßig zu einem Engpass an Blutkonserven. Das Rote Kreuz und andere Blutspendeorganisationen versuchen daher während dieser Zeiträume, potentielle Spender_innen auf unterschiedliche Art und Weise zur Blutspende zu animieren. 

Der Bedarf an Spender_innen ist groß -  laut Angaben des Roten Kreuzes werden in Österreich etwa 350.000 Blutkonserven pro Jahr benötigt. Doch trotz dieses immensen Bedarfs schließt man Männer, die Sex mit Männern haben (MSM), nach wie vor von der Möglichkeit einer Blutspende aus (bzw. gilt für sie eine sogenannte Rückstellung). 

Das bedeutet, dass diesen Männern, unabhängig von ihrem tatsächlichen, persönlichen Lebensstil, und ausschließlich aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, ein Risikoverhalten attestiert wird. 

Zwar wird die Eignung potenzieller Spender_innen vor der Blutspende insbesondere mittels eines Anamnesebogens überprüft, dieser enthält aber unter anderem die Frage,  ob der jeweilige Spender innerhalb der letzten zwölf Monate Sex mit anderen Männern hatte - falls ja, werden MSM für zwölf Monate von der Möglichkeit einer Blutspende ausgeschlossen. Ähnliches gilt auch für Frauen, die Sex mit MSM hatten.

Dieses Vorgehen basiert auf der Blutspendeverordnung (BSV), die gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 lit. s einen Ausschluss von Personen vorsieht, bei denen dauerndes Risikoverhalten für eine Infektion mit sexuell übertragbaren Krankheiten als Risikofaktor festgestellt wird. 

Für eine Dauer von 12 Monaten werden außerdem gem § 6 Abs. 2 Z 15 BSV Personen von der Blutspende ausgeschlossen, die sich einem Infektionsrisiko einer sexuell übertragbaren Krankheit ausgesetzt haben (“Rückstellung”).

In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der NEOS hielt das damalige Gesundheitsministerium fest, dass ein genereller Ausschluss homosexueller Männer weder durch die österreichische Rechtslage, noch durch EU - Recht begründet sei, sondern auf der Auslegung der Bestimmungen durch die jeweilige Blutspendeeinrichtung beruhe (Quelle: 652/AB, XXVI. GP). 

Auch wenn es außer Frage steht, dass Blutspendeeinrichtungen sorgfältig überprüfen müssen, ob das gespendete Blut ein Gesundheitsrisiko für Empfänger_innen darstellen könnte, muss solch einer Überprüfung aber ein individuelles, tatsächliches sexuelles Risikoverhalten zu Grunde liegen - und nicht eine pauschale Unterstellung eines solchen für eine gesamte Personengruppe - nämlich MSM. 

In Folge einer Novelle des Blutsicherheitsgesetzes im Vorjahr wurde auch die Blutspendeverordnung geändert. § 2 Abs 3 legt nunmehr fest, dass die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung von Spendern_innen auf Grundlage eines standardisierten Algorithmus durchgeführt werden muss. Obwohl im Zuge der Erstellung eines standardisierten Anamnesebogens durch die Blutkommission auch die Fragen hinsichtlich des sexuellen Risikoverhaltens überarbeitet wurden, werden MSM aber auch nach dieser Novelle weiterhin unter Generalverdacht gestellt und von der Möglichkeit einer Blutspende ausgeschlossen. 

Viele dieser ausgeschlossenen MSM sind aber fitte, gesunde Männer, die keinerlei Anzeichen eines tatsächlichen Risikoverhaltens zeigen und an sich ideale Spender darstellen würden - wenn sie nur zur Spende zugelassen wären.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, Möglichkeiten für eine diskriminierungsfreie Blutspende zu schaffen, sodass MSM nicht mehr aufgrund ihrer sexuellen Orientierung von der Blutspende ausgeschlossen werden. 


Unterschrift(en):
LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)