LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 860/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 15.12.2020, 23:52:25


Zu:
860/1 Unerfüllte Versprechungen – Wo bleibt die Corona-Gefahrenzulage für Mitarbeiter*innen im Sozialbereich?!
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne)
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Unerfüllte Versprechungen – Wo bleibt die Corona-Gefahrenzulage für Mitarbeiter*innen im Sozialbereich?!

Die Anfrage vom 21.10.2020, Einl.Zahl 860/1 der Abgeordneten LTAbg. Sandra Krautwaschl, LTAbg. Lambert Schönleitner, LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck, LTAbg. Georg Schwarzl, LTAbg. Veronika Nitsche, MBA und LTAbg. Mag. Alexander Pinter betreffend "Unerfüllte Versprechungen – Wo bleibt die Corona-Gefahrenzulage für Mitarbeiter*innen im Sozialbereich?!" beantworte ich wie folgt:

 

Auf Basis unterschiedlicher gesetzlicher Grundlagen, wie dem Steiermärkischen Behindertenhilfegesetz (StBHG), dem Steiermärkischen Kinder- und Jugendhilfegesetz (StKJHG) oder dem Steiermärkischen Gewaltschutzeinrichtungsgesetz (StGschEG) werden soziale Hilfeleistungen von diversen Leistungsanbietern erbracht. Die Verrechnung dieser Hilfeleistungen erfolgt mittels einheitlicher Verrechnungssätze (z.B. Tag- oder Stundensätze), die unter anderem in entsprechenden Verordnungen wie der Leistungs- und Entgeltverordnung zum StBHG (LEVO-StBHG), der Stmk. Kinder- und Jugendhilfegesetz-Durchführungsverordnung (StKJHG- DVO) sowie der Verordnung über die Festlegung der Höhe der Tagsätze in Frauenschutzeinrichtungen (StGSchEVO) normiert sind.

Mit 1. Februar 2020 ist die kollektivvertraglich vereinbarte Erhöhung der Gehälter der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Sozialwirtschaft (SWÖ-KV) in Höhe von 2,7% in Kraft getreten. Der Verbraucherpreisindex 2019 betrug 1,5%. Diese Werte wurden jeweils den Personal- und Sachkostenkomponenten zugerechnet und die entsprechenden Leistungspreise demgemäß erhöht.

Die Sozialpartner der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) kamen außerdem im Rahmen der Kollektivvertragsverhandlungen überein, dass alle ArbeitnehmerInnen und Lehrlinge, die zwischen 16. März 2020 und 30. Juni 2020 im persönlichen und physischen Kontakt mit von ihnen betreuten Menschen gestanden sind, eine einmalige Corona-Gefahrenzulage für die zusätzlichen Gefahren und Belastungen, die in diesem Zeitraum aufgrund der COVID-19-Krise auftraten, erhalten sollen. Dieser Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft Österreichs (SWÖ-KV) wurde für die Gültigkeitsdauer von drei Jahren verhandelt und enthält unter §31 „Zulagen und Zuschläge“ die entsprechenden Ausführungen zur Corona-Gefahrenzulage, die durch die ArbeitgeberInnen an die ArbeitnehmerInnen bis zum 03.08.2020 auszubezahlen war.

Andere Kollektivverträge (Caritas, Diakoniewerk) haben diese Corona-Gefahrenzulage der SWÖ ebenso in ihre Kollektivverträge übernommen.

Die Corona-Gefahrenzulage ist Teil des Entgelts und somit verpflichtend von ArbeitgeberInnen bei Vorliegen der Voraussetzungen an ihre ArbeitnehmerInnen auszubezahlen.

Bereits am 10. April dieses Jahres hat sich die „Sozialwirtschaft Österreich“ an die zuständige Bundesregierung gewandt, um österreichweit im Zusammenhang mit der sogenannten „Corona-Prämie“ eine einheitliche Vorgangsweise, eine konkrete Abwicklungsstelle (entweder pro Bundesland oder für ganz Österreich), klare Richtlinien für die Auszahlung dieser „Corona-Prämie“ sowie eine möglichst zeitnahe Auszahlung der Mittel für die Prämie an die betroffenen Arbeitgeber zu fordern.

Diese einmalige Corona-Gefahrenzulage wurde schließlich in den Verhandlungen über die Valorisierung der Tagsätze in der steirischen Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe sowie Behindertenhilfe - unabhängig davon, dass der Bund bis dato den Forderungen nach einer bundeseinheitlichen Regelung sowie Finanzierung für die Corona-Gefahrenzulage nicht nachgekommen ist - nicht eingepreist, da dies jedenfalls zu einer Verzerrung des Preisgefüges geführt hätte. Um dennoch die ArbeitgeberInnen in diesen Bereichen hinsichtlich der zusätzlichen Lohnkosten zu entlasten, hat nun das Land Steiermark bis zur endgültigen Klärung einer möglichen Kostenübernahme durch den Bund diese einmalige Förderung ermöglicht.

Aktuell bemüht sich das Land Steiermark weiterhin in Verhandlungen mit dem Bund, eine Refundierung dieser Corona-Gefahrenzulage durch den Bund zu erhalten.

Ergänzend darf noch ausgeführt werden, dass für all jene Maßnahmen und Projekte, die durch das Land Steiermark durch Förderungen (mit-)finanziert werden, keine Valorisierungsverhandlungen geführt werden und grundsätzlich einer Förderlogik im Rahmen entsprechender Förderrichtlinien unterliegen.

 

  1. Anhand welcher Kriterien wurde entschieden, welche Einrichtungen/Träger/Betreiber/Dienste gemäß der Richtlinie für den Kostenersatz der Corona-Gefahrenzulage anspruchsberechtigt sind?

     

    Wie bereits einleitend ausgeführt, war die Corona-Gefahrenzulage Teil der Verhandlungen in der Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe sowie Behindertenhilfe im Rahmen der jährlichen Valorisierungsverhandlungen für jene Leistungen, deren Entgelte rechtlich normiert sind. Da der Bund bis dato den Forderungen nach einer bundeseinheitlichen Regelung sowie Finanzierung für die Corona-Gefahrenzulage nicht nachgekommen ist, hat nun das Land Steiermark bis zur endgültigen Klärung einer möglichen Kostenübernahme durch den Bund diese einmalige Förderung für diese Hilfeleistungen ermöglicht.

    Für Projekte, die über Förderungen (mit-)finanziert werden, sind Valorisierungsverhandlungen nicht vorgesehen, da dies den Logiken von Projektförderungen (Fördermanagement) widerspricht.

     

  2. Werden die laut Aussendung vom 10.08.2020 vorgesehenen 10,5 Millionen Euro ausreichen, um den Kostenersatz für die derzeit vom Anwendungsbereich der Richtlinie für den Kostenersatz der Corona-Gefahrenzulage erfassten Bereiche zu leisten?

    Für jene Leistungsanbieter, die im Zuständigkeitsbereich der Abteilung 11 Soziales, Arbeit und Integration liegen, wurde nach Einholung einer Schätzung bei eben diesen Leistungsanbietern davon ausgegangen, dass für 7.000 anspruchsberechtigte ArbeitnehmerInnen bis zu € 3.500.000,- zur Verfügung gestellt werden müssen.

    Dieser Betrag wird nach aktuellem Stand durch die Anträge, die innerhalb der Antragsfrist bei der Abteilung 11 Soziales, Arbeit und Integration eingegangen sind, nicht zur Gänze ausgeschöpft werden.

     

  3. Wie wird begründet, dass etwa für Dienste der Obdachlosenversorgung, der Flüchtlingsberatung und –betreuung oder der Schwangerenberatung nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie erfasst sind?
  4. Ist geplant, die Richtlinie dahingehend anzupassen, dass wie mit Aussendung vom 10.08.2020 zugesagt tatsächlich sämtliche Bereiche des Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe-, Behinderten-, Betreuungs- und Pflegesystems von ihrem Anwendungsbereich erfasst sind?
  5. Werden die laut Aussendung vom 10.08.2020 vorgesehenen 10,5 Millionen Euro ausreichen, um den Kostenersatz auch an jene Einrichtungen/Träger/Betreiber/Dienste auszuzahlen, die zwar derzeit nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie erfasst sind, deren Aufnahme in den Kostenersatz jedoch mit Aussendung vom 10.08.2020 angekündigt wurde?
  6. Falls Frage 5 mit Nein zu beantworten ist, wie hoch muss der Fördertopf budgetiert werden, um auch den Kostenersatz für die übrigen Sozialbereiche zu ermöglichen?

    Die Fragen 3. bis 6. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

    Die Corona-Gefahrenzulage ist Teil des Entgelts und somit verpflichtend von ArbeitgeberInnen bei Vorliegen der Voraussetzungen laut Kollektivvertrag an ihre ArbeitnehmerInnen auszubezahlen.

    Der Kostenersatz für diese Corona-Gefahrenzulage war Teil der jährlichen Valorisierungsverhandlungen des Landes mit jenen Leistungsanbietern, die im Rahmen von gesetzlich vorgesehenen Hilfeleistungen mit den Sozialhilfeverbänden sowie dem Land entsprechend festgelegte Verrechnungssätze für Tag- oder Stundensätze zur Abrechnung bringen können.

.