LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2993/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 08.01.2019, 14:07:55


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Stärkung der elementaren Kinderbildung statt Aufweichung der Standards und Niedriglöhne

Die geplante Novelle des Steiermärkischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes wurde einem Begutachtungsverfahren unterzogen. Ursprünglich mit 10. Dezember 2018 befristet wurde es aufgrund der großen Anzahl an Stellungnahmen bis 7. Januar 2019 verlängert. Insgesamt liegen nun 305 Stellungnahmen vor, eine ungewöhnlich hohe Anzahl bei einem Landesgesetz.

Die Wichtigkeit einer qualitativ hochwertigen elementaren Bildung dürfte in der Theorie wohl außer Streit stehen, ob sich die Steiermark mit dieser Novelle in Richtung höherer Qualität (für alle Beteiligten) bewegt, muss jedoch mehr als in Frage gestellt werden. Aus vielen Stellungnahmen von PädagogInnen und Institutionen geht hervor, dass sich die Qualität der elementaren Bildungseinrichtungen und die Arbeitsbedingungen für die PädagogInnen und KinderbetreuerInnen durch diese Novelle verschlechtern.

Die große Anzahl an Stellungnahmen im Rahmen der Gesetzesbegutachtung wiederspiegelt eine hohe Unzufriedenheit. Eine neuerliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bei gleichbleibenden Niedriglöhnen und eine Aufweichung der Standards in der elementaren Bildung werden nicht mehr hingenommen.

Die Wichtigkeit der Tätigkeit im Bereich der elementaren Bildung bildet sich im Gehaltschema nicht ab. Vergleicht man das Besoldungsschema der KindergartenpädagogInnen (gar nicht erst zu denken an die BetreuerInnen) mit jenem des öffentlichen Dienstes, so ist man beinahe peinlich berührt ob der niedrigen Entlohnung. Der Tatsache, dass es schon jetzt einen Engpass an Pädagoginnen und vor allem Pädagogen gibt (man denke bspw. an die oft nicht vorhandene Möglichkeit, Krankenstands- oder Urlaubsvertretungen zu finden), wird mit einer Schlechterstellung der Arbeitsbedingungen ohne adäquate Gehaltsanpassung sicher nicht entgegengewirkt werden können.

Zunehmende Bürokratie und Zusatzaufgaben wurden und werden nicht honoriert, und nun werden die Arbeitsbedingungen beispielsweise durch die verpflichtende Vorbereitung in der Einrichtung und durch die Erhöhung der Gruppengrößen weiter verschlechtert. Positiv ist nur die (allerdings verhältnismäßig geringe) Freistellung für LeiterInnen.

Der zweite große Kritikpunkt an der Novelle des Gesetzes betrifft die erheblichen qualitativen Verschlechterungen für unsere Kleinsten, deren Wohl und bestmögliche Bildung und Betreuung uns wohl besonders am Herzen liegen sollten: Durch viele im Rahmen der Gesetzesnovelle geplante kleine Änderungen entsteht ein Gesamteindruck mit einer klaren Handschrift. Eine höhere Kompatibilität mit Wünschen der Wirtschaft (Stichwort 12 Stunden-Tag) soll auf Kosten des Kindeswohls erzielt werden. „Mehr Betreuung, weniger Bildung“ ist daher die Leitlinie, wodurch die Kostensteigerungen möglichst gering ausfallen sollen.

Einige Punkte, die wiederholt in den Stellungnahmen zu finden und ein eindeutiges Anzeichen von sinkender Qualität sind, werden im Folgenden angeführt:

Die Möglichkeit, Kinder schon mit einem Alter von unter drei Jahren in den Kindergarten geben zu können, bringt zum einen räumliche bzw. infrastrukturelle Probleme mit sich (wo etwa soll ein Wickeltisch Platz finden?), zum anderen benötigen die Kleinsten einen deutlich höheren Betreuungsaufwand, wodurch zwangsläufig die Bildungszeiten der größeren reduziert werden oder den Bedürfnissen der Kleinsten nicht entsprochen wird. Da der höhere Aufwand für die jüngeren Kinder im Gesetz nicht berücksichtigt bzw. bewertet wird (wie etwa in alterserweiterten Gruppen), ist eine Nivellierung der Qualität der elementaren Bildung nach unten die zwingende Folge. 

Dass es nach der Novellierung möglich sein soll, für Halbtagseinrichtungen eine flexible Früh- und Nachmittagsbetreuung durch KinderbetreuerInnen für nunmehr bis zu maximal 10 Kindern anzubieten, mag betriebswirtschaftlich erklärbar sein und dem Willen von so manchen Gemeinden entsprechen. Aber die elementare Bildung wird dadurch verschlechtert. Und es wird ein Anreiz für Gemeinden geschaffen, von Ganztags- auf Halbtagskindergärten mit Betreuungskomponente umzusatteln. Und dann werden sich diese Gemeinden wieder wundern, warum junge Frauen in die Städte abwandern.

Weiters problematisch und rein an sogenannten "Effizienzkriterien" und Wünschen der Wirtschaft, aber keineswegs am Kindeswohl orientiert sich die Maßnahme, dass Kinder künftig ohne begründeten Ausnahmefall 10 Stunden in einer Einrichtung verbringen dürfen. Auch die Erhöhung der Kinderzahl im Hort von 20 auf 25 Kinder widerspricht dem Kindeswohl und führt zusätzlich zu Verschlechterungen bei den BetreuerInnen. Problematisch ist auch das Vorhaben, fortan keine maximale Anzahl an Gruppen je Kinderbetreuungseinrichtung mehr festzuschreiben. Das wird auf mittlere Sicht zu Großkindergärten sowohl im städtischen als auch im ländlichen Bereich führen. Auch die Halbierung der Quadratmeter Freispielflächen pro Kind für große Einrichtungen sowie die nicht näher definierte Ausgestaltung der Mittagsverpflegung ist zu hinterfragen.

Im Folgenden werden einige Zitate aus den Stellungnahmen angeführt:

  • Volkshilfe – „Anstatt die Zahlen in Kindergruppen anzuheben (z.B. beim Hort) ist und bleibt es eine Forderung der Kinderfreunde die Gruppengrößen – insbesondere – im Kindergarten auf 20 Kinder pro Gruppe abzusenken, ohne den Trägern/Erhaltern daraus finanzielle Nachteile entstehen zu lassen.“
  • WIKI – „Dem Bedürfnis der Kinder an Freizeit, Urlaub, Freiheit und persönlicher Betreuung wird mit den geplanten Änderungen nicht ausreichend entgegengekommen – das Kindeswohl scheint bei einigen Entscheidungen außen vor gelassen“
  • GIP – Leitungsfreistellung – „Die vorgeschlagenen Sprünge zwischen den unterschiedlichen Gruppengrößen sind aus unserer Sicht in keinster Weise nachvollziehbar und auch unverhältnismäßig (…).“
  • Landesschulrat – „Die Anhebung der Kinderhöchstzahl (…) entspricht nicht den wissenschaftlichen Erkenntnissen eines die Bildungsqualität gewährleistenden Betreuungsschlüssels.“
  • Diözese Graz-Seckau – „Die Betreuung durch Kinderbetreuer/innen ist mit einem enormen Qualitätsverlust gleichzusetzen.“
  • Arbeiterkammer – „Die Erhöhung der Kinderanzahl von 20 auf 25 Kinder pro Hortgruppe ist gänzlich abzulehnen. Der Betreuungsaufwand – vor allem für Volksschulkinder – ist sehr hoch (…).“
  • Gesundheitsfonds – „Ein gesundheitsförderliches Mittagessen, das sich an den steirischen Mindeststandards in der Gemeinschaftsverpflegung ausrichtet, ist anzubieten.“

Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

  1. Welche Gründe sehen Sie für die Vielzahl von 305 Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren?
  2. Werden Sie aufgrund dieser Tatsache den Gesetzesentwurf grundlegend überarbeiten und dabei jene Einwände berücksichtigen, die häufig genannt werden?
  3. Werden Sie (parallel zu den Arbeiten am neuen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz) sich auch dafür einsetzen, dass die Gehälter der KindergartenpädagogInnen und KinderbetreuerInnen entsprechend der Wichtigkeit der elementaren Bildung deutlich erhöht werden? Wenn ja, welche Schritte werden Sie konkret wann setzen?
  4. Warum wollen Sie im allgemeinen die Betreuungskomponente auf Kosten der Qualität der Kinderbildungkomponente ausbauen?
  5. Wie können Sie es vom Kindeswohl und elementarpädagogischen Zielen her rechtfertigen, dass in Zukunft
    1. Kinder ohne eine sachlich begründete Ausnahme 10 Stunden in der KBE verbringen dürfen?
    2. die Freispielfläche ab der vierten Gruppe einer KBE von 20 m2 auf 10 m2 reduziert wird?
    3. die Einschränkung auf maximal fünf Gruppen je KBE entfällt?
    4. in Hortgruppen 25 statt 20 Kinder betreut werden dürfen?
    5. eine flexible Früh- und Nachmittagsbetreuung eingeführt werden kann und es so zu einer Trennung zwischen Bildung und Betreuung kommt?
    6. unter 3jährige Kinder in Kindergärten aufgenommen werden können, ohne dass infrastrukturelle Voraussetzungen geschaffen und personelle Bewertungen verändert werden?
  6. Warum werden KindergartenpädagogInnen in Zukunft verpflichtet, die gesamte Vorbereitungszeit in der KBE zu verbringen, ohne dass dafür die infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen werden müssen? Folgt dies der Logik einer Misstrauenskultur oder sollen damit parallel informelle Betreuungszeiten geschaffen werden?
  7. Wie rechtfertigen Sie vor dem Hintergrund elementarpädagogischer Standards die Ermöglichung einer gemeinsamen Leitung von mehreren Arten von KBE derselben Erhalterin an drei Standorten mit bis zu 13 Gruppen?
  8. Wie rechtfertigen Sie, dass in Zukunft die sehr verantwortungsvolle Leitungsfunktion einer KBE ohne eine zweijährige Berufspraxis möglich sein soll?
  9. Warum wird an der Gruppengröße von 25 Kindern pro Kindergartengruppe sowie einer einzigen KindergartenpädagogIn pro Gruppe festgehalten, obwohl die elementarpädagogische Bildungsqualität ganz entscheidend von der Gruppengröße und der pädagogischen Personalausstattung abhängt?
  10. Warum schaffen Sie – abgesehen vom elementarpädagogischen Rückschritt – mit einer flexiblen Früh- und vor allem Nachmittagsbetreuung einen Anreiz für Gemeinden, vom Ganztagskindergarten auf Halbtagskindergärten mit Betreuungsfunktion umzusteigen, um Personalkosten zu sparen? Wer hat Ihnen diese Möglichkeit abgerungen?
  11. Wir wissen, dass gerade Frauen aus ländlichen Regionen abwandern, weil die Strukturen vor Ort ihren Bedürfnissen und ihrer Lebensrealität nicht entsprechen. Warum fördern Sie vor diesem Hintergrund und gegen alle proklamierten Entwicklungsziele in den ländlichen Regionen mit diesem Gesetz die Rückkehr zum Halbtagskindergarten?

Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)