LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 30

EZ/OZ 624/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Abschaffung der Antidiskriminierungsstelle des Landes Steiermark

 

zu:
EZ 624/1, Abschaffung der Antidiskriminierungsstelle des Landes Steiermark (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Soziales" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 21.06.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Soziales vom 08.03.2016 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 624/1, betreffend Abschaffung der Antidiskriminierungsstelle des Landes Steiermark abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Die Antidiskriminierungsstelle Steiermark wurde aufgrund des zersplitterten österreichischen Antidiskriminierungsrechts nicht nur als Beratungs- und Monitoringstelle, sondern vor allem auch als unabhängige Erstanlauf- und Clearingstelle konzipiert. Daraus folgt, dass Weiterverweise geradezu im Sinne des Auftrags sind und die Antidiskriminierungsstelle subsidiär nur dort weiterführend tätig wird, wo keine spezifische Zuständigkeit anderer Stellen besteht. Folglich handelt es sich bei dieser Stelle um keine Parallelstruktur, sondern um eine Maßnahme, durch die Lücken im Rechtsschutz und in der Beratung von Betroffenen abgedeckt werden. Eine Einstellung der Tätigkeit der Antidiskriminierungsstelle Steiermark erscheint daher nicht zweckmäßig.

Ein Konzept für die Überführung ihrer Agenden an die Gleichbehandlungsbeauftragte des Landes Steiermark, deren abgegrenzter Zuständigkeitsbereich gesetzlich geregelt ist, kann mangels entsprechender Zuständigkeit des Ressorts für Soziales, Arbeit und Integration nicht erstellt werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Soziales zum Antrag, EZ 624/1, "Abschaffung der Antidiskriminierungsstelle des Landes Steiermark", der Abgeordneten der FPÖ wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Obmann:
LTAbg. Klaus Zenz