LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 203/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 03.09.2015, 18:01:22


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Umsetzung des Sicherheitspaktes zwischen dem Bundesministerium für Inneres und dem Land Steiermark im Sinne einer sicheren Steiermark

Begründung:

Seit mehreren Jahren befindet sich die Anzahl strafrechtlich relevanter Delikte  in der Steiermark auf einem hohen Niveau. So bewegte sich die Anzahl der strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben in den Jahren 2010 bis 2014 zwischen 11.912 und 10.112 Verbrechen. Dies entspricht durchschnittlich 11.221 Straftaten jährlich beziehungsweise 30 Rechtsbrüchen pro Tag nach den Paragraphen 75 – 95 Strafgesetzbuch (StGB). Noch dramatischer stellt sich die Situation bei den strafbaren Handlungen gegen fremdes Vermögen dar, hier weist die Statistik im selben Zeitraum durchschnittlich 36.052 Delikte jährlich oder 98 Straftaten täglich nach den Paragraphen 125 – 168b StGB auf (Statistiken des Bundesministeriums für Inneres: http://www.bmi.gv.at/cms/bmi_service/start.aspx#t_download).

Um dieser Entwicklung entgegenwirken zu können, ist die Aufstockung des Polizeipersonalstandes dringend erforderlich. Leider war in den letzten Jahren genau das Gegenteil zu beobachten. 23 Polizeidienststellen wurden geschlossen und viele in den Ruhestand übergetretene Polizisten wurden nicht durch junge Kollegen nachbesetzt. Warum sich SPÖ und ÖVP in der vergangenen Legislaturperiode nie gegen die Pläne des Innenministeriums auf politischer Ebene quer gelegt und auf die Umsetzung des Sicherheitspaktes gepocht hat, bleibt dabei unerklärlich.

Zur Erinnerung: Am 05.08.2010 unterzeichneten die damalige ÖVP-Innenministerin Maria Fekter für das Bundesministerium für Inneres und der nunmehrige Landeshauptmann der Steiermark, Hermann Schützenhöfer, den Sicherheitspakt Steiermark und rühmten sich damit in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Dieser wurde im Sinne einer guten Zusammenarbeit mit dem Zweck begründet, die Sicherheit und den effektiven Polizeieinsatz in der Steiermark zu optimieren und durch öffentlichkeitswirksame Maßnahmen auch das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu steigern.

Die Sicherheitspartnerschaft basierte auf der dringend erforderlichen Aufstockung des Personalstandes in der Steiermark um zusätzliche 300 Polizisten. Begründet wurde dies wie folgt: „Demographische Entwicklungen im und um den urbanen Bereich als auch die Sicherstellung der polizeilichen Ausgleichsmaßnahmen (AGM) nach dem Entfall der Grenzkontrollen, insbesondere zur Bekämpfung grenzüberschreitender Deliktsformen in den Grenzräumen und auf den Transitrouten, veränderten die Belastungssituation der unmittelbar tangierten Sicherheitsdienststellen. Um diesen langfristigen Belastungsverschiebungen Rechnung zu tragen, werden neben den im Bereich des Landespolizeikommandos Steiermark vorzunehmenden internen Personalressourcenanpassungen bis 2013 dem Bundesland Steiermark 300 PolizistInnen durch Neuaufnahmen und Versetzungen zusätzlich zugeführt werden.“

Die Akzeptanz gesetzlicher Normen ist der wichtigste Bestimmungsfaktor für das Maß der Rechtstreue des Bürgers. Durch Gesetze, welche nicht vollzogen und Rechtsbrüche, welche nicht sanktioniert werden, wird der Gesetzgeber unglaubwürdig. Dieser Gefährdung des sozialen Friedens in unserem Land ist mit der dringend notwendigen Aufstockung der Planstellen entgegenzuwirken.


Es wird daher der Antrag gestellt, der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend die Einleitung der notwendigen Versetzungen und Neuaufnahmen von Polizisten im Sinne des Sicherheitspaktes vom 05.08.2010 bei der zuständigen Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner einzufordern und in regelmäßigen Abständen dem Landtag Steiermark über die Fortschritte zu berichten.


Unterschrift(en):
LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)