LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 783/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 09.06.2016, 10:06:23


Zu:
783/1 Seltsame Verhältnisse statt Förderungen
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Seltsame Verhältnisse statt Förderungen

1. Worin unterscheiden sich Förderungen, Projektförderungen und Leistungsaustauschverhältnisse im allgemeinen?

Gemäß § 2 der Rahmenrichtlinie über die Gewährung von Förderungen des Landes Steiermark ist eine Förderung als „jede geldeswerte Zuwendung, die im öffentlichen Interesse einem Förderungsnehmer gewährt wird, ohne dass dafür im Gegenzug vom Förderungsnehmer oder anderen Personen mittelbar oder unmittelbar an den Förderungsgeber marktübliche geldeswerte Gegenleistungen erbracht werden“ definiert. Die Realisierung des Förderungsgegenstandes kommt nicht der Gebietskörperschaft als juristischer Person sondern der Allgemeinheit zur Gewährleistung eines im öffentlichen Interesse gelegenen Förderungszweckes zu Gute („echter Zuschuss im steuerrechtlichen Sinn“).

Gemäß § 3 Ziff. 1 der Rahmenrichtlinie über die Gewährung von Förderungen des Landes Steiermark sind Projektförderungen Förderungen bei denen „eine einzelne inhaltlich zeitlich und sachlich bestimmte Leistung den Förderungsgegenstand bildet“. Demgegenüber gibt es vor allem auch noch die Basisförderung, bei der die Gewährleistung des im öffentlichen Interesse gelegenen Bestehens einer Institution den Förderungsgegenstand bildet.

Gemäß RZ 1 der Umsatzsteuer-Richtlinie setzt ein Leistungsaustausch „Leistung und Gegenleistung, das Vorliegen von zwei Beteiligten und die innere Verknüpfung zwischen Leistung und Gegenleistung voraus“.

2. Worin besteht das Leistungsaustauschverhältnis mit dem ÖSV bzw. dessen Tochter?

Ich möchte festhalten, dass es zwischen dem Sportressort und dem ÖSV / der ASV kein Leistungsaustauschverhältnis abgeschlossen wurde.

Der angesprochene „Hosting Contract“ zwischen der FIS und dem ÖSV / der ASV beinhaltet, soweit bekannt, die Verpflichtung des ÖSV/der ASV zur Erbringung einer Leistung an die FIS, nämlich der Durchführung einer Alpinen Schi WM, wobei als Gegenleistung ein bestimmter Geldbetrag zwischen der FIS und dem ÖSV / der ASV vereinbart wurde.

3. Welche Folgen hat die Begründung eines Leistungsaustauschverhältnisses gegenüber einer Förderung steuerrechtlich?

Bei Vorliegen eines Leistungsaustauschverhältnisses entsteht im steuerrechtlichen Sinn die Verpflichtung zur Leistung von Umsatzsteuer, während dies bei Förderungen aufgrund des fehlenden Leistungsaustausches nicht der Fall ist.

3. Wurde mit dem ÖSV bzw. dessen Tochter ein Leistungsaustauschverhältnis begründet, damit diese ihre weiteren Zahlungen nicht offenlegen müssen?

Nein.

4. Wie viele und welche Leistungsaustauschverhältnisse mit welchen Summen wurden in Ihrem Ressort in den Jahren von 2010 bis heute abgeschlossen?

Wie Sie wissen, umfasst mein Ressort neben dem Sport den Verkehr, die Umwelt sowie den Tierschutz. Sämtliche Beauftragungen von Firmen, Wirtschafts- und Rechtsanwaltskanzleien fallen unter die von Ihnen angesprochene Definition. Dies betrifft beispielsweise auch unzählige Verträge vor allem im Baubereich. Ich ersuche daher um Ihr Verständnis von einer exakten Auflistung Abstand zu nehmen.

5. Halten Sie es für zweckmäßig, dass Leistungsaustauschverhältnisempfänger bei Inanspruchnahme öffentlicher Mittel aus demselben Grund gewährte Förderungen oder Leistungsaustauschverhältnisentgelte offenlegen müssen?

Grundsätzlich anzumerken ist, dass der Begriff „Leistungsaustauschverhältnisempfänger“ nicht gängig ist und am ehesten noch als Auftragnehmer interpretiert werden könnte. Warum Auftragnehmer aber Förderungen oder andere Aufträge (Entgelte aus diesen Aufträgen) offenlegen sollen kann ich nicht nachvollziehen.

6. Wenn nein, wie können Sie ausschließen, dass nicht durch andere öffentliche oder private Stellen für die selbe Leistung eine mehrfache Bezahlung erfolgt?

7. Wie konnten Sie im konkreten Fall des ÖSV bzw. seiner Tochter wissen, dass die Leistung, die mit dem von Ihrem Ressort begründeten Leistungsaustauschverhältnis gegengerechnet wurde, nicht schon von der FIS zu 100% bezahlt wurde?

8. Ist es gar nicht möglich, mit dem ÖSV bzw. einer Tochter einen Fördervertrag abzuschließen, weil dieser aufgrund seiner intransparenten Strukturen andere Fördergeber generell nicht bekanntgeben würde?

Zu den Fragen 6,7 und 8 stelle ich fest, dass für die Förderung der Veranstaltung Vor- WM und WM (3.000.000 EUR) zwei Förderungsverträge sowie eine Verpflichtungserklärung mit der ASV abgeschlossen wurden.

Die Vertragsabschlüsse sowie das Datum der Verpflichtungserklärung lauten:

07.03.2012, 24.06.2013 und 14.12.2012

Weiters wurde zur Ausrichtung eines Internationalen Jugendcamps (40.000 EUR) mit der ASV ein Förderungsvertrag mit dem Datum 12.03.2013 abgeschlossen.

9. Werden Sie weiterhin Leistungsaustauschverhältnisse eingehen oder für Fördertransparenz sorgen?

Selbstverständlich werden wir weiterhin Verträge verschiedenster Art abschließen müssen. Dies ist meines Erachtens kein Widerspruch zur Förderungstransparenz.

Ich möchte aber nochmals festhalten, dass zwischen dem Sportressort und dem ÖSV/der ASV kein Leistungsaustauschverhältnis eingegangen wurde.

10. Hätten Sie wie Ihr Amtsvorgänger trotz des Vorliegens geschwärzter Verträge das Leistungsaustauschverhältnis begründet?

Seiten des Landes wurde kein Leistungsaustauschverhältnis eingegangen.

11. Befürworten Sie eine Überarbeitung der Förder-Rahmenrichtlinie, damit künftig Leistungsaustauschverhältnisse einbezogen werden?

Die Rahmenrichtlinie über die Gewährung von Förderungen des Landes Steiermark hat ausschließlich wie aus den Definitionen hervorgeht die Administration von Förderungen zum Gegenstand, wobei es sich um Rechtsgeschäfte handelt, bei deren Durchführung das Vermögen des Landes Steiermark durch die Hingabe der Förderungsmittel geschmälert oder belastet wird (§ 1 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie), „ohne dass dafür im Gegenzug vom Förderungsnehmer oder anderen Personen mittelbar oder unmittelbar an den Förderungsgeber marktübliche, geldeswerte Gegenleistungen erbracht werden“ (§ 2 Ziff.1. der Rahmenrichtlinie).

Eine zusätzliche Einbeziehung aller Auftragsvergaben des Landes Steiermark in die Rahmenrichtlinie über die Gewährung von Förderungen des Landes Steiermark wäre meines Erachtens verfehlt.

12. Werden Sie dem Landtag den Vertrag über das Leistungsaustauschverhältnis mit dem ÖSV bzw. seiner Tochter ohne Schwärzungen offenlegen?

Dieser Vertrag liegt mir wie schon mehrfach geäußert nicht vor.