LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 667/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 14.07.2020, 14:37:30


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
Frist: 14.09.2020

Betreff:
Was sind die Gründe für die Verdoppelung des Investitionskostenzuschusses für das Krankenhaus der Elisabethinen?

Laut der vorliegenden neuen Rahmenvereinbarung zwischen Land Steiermark, Gesundheitsfonds und der Krankenhaus der Elisabethinen GmbH soll der im Jahr 2018 vereinbarte Investitionszuschuss des Landes für den Umbau am Standort Elisabethinergasse von 24 Millionen Euro auf nun 46 Millionen Euro fast verdoppelt werden. 

 Die Fläche für den Neubau bzw. Zu- und Ausbau wurde von 5.544 m² auf 9.320 m² Bruttogeschoßfläche (BGF) erhöht. Zudem wurden die Sanierungsflächen im Bestand von 2.250 m² auf 8.060 m² BGF ausgedehnt.

In der Regierungsvorlage heißt es dazu, diese Flächenausweitungen seien durch „entsprechende Leistungs- und Kapazitätserweiterungen“, sowie „umfangreicher Rochaden im Bestandsgebäude“ und der „Neustrukturierung des Versorgungsangebotes in Verbindung mit dem Krankenhaus der Barmherzigen Brüder gemäß dem neuen RSG-St 2025“ begründet.

Die Hintergründe scheinen mehr als aufklärungswürdig. Denn weder wurde der Versorgungsauftrag seit 2018 im RSG 2025 geändert, noch die geplante Bettenanzahl erhöht, noch wurden Kostensenkungen oder eine Verringerung des Versorgungsauftrages für den zweiten geplanten Standort des Krankenhausverbundes "Graz-Mitte", dem Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in der Marschallgasse, bekannt. 

Im Gesundheitsausschuss wurde den Abgeordneten der Einblick in den der massiven Kostensteigerung zugrundeliegenden Masterplan verweigert. Von der Landesrätin bzw. einem Vertreter des Gesundheitsfonds hieß es lediglich, aufgrund der Ergebnisse der Stingl-Kommission sollen zusätzlich zur bisherigen Planung nun die Zimmer in der Alterspsychiatrie vergrößert werden und seien zusätzlich 18 Tagesbetreuungsplätze vorgesehen.

Es ist nicht ersichtlich, inwiefern durch diese Änderungen eine Erweiterung des Bauvorhabens um insgesamt 9.586 m² (!) und damit einhergehend eine beinahe Verdoppelung der Kosten für das Land Steiermark erklärbar sein sollen.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. In welchen Punkten und wie genau unterscheiden sich die Planungs- und Kalkulationsgrundlagen für den Neu- und Ausbau des Krankenhauses der Elisabethinen GmbH, die der Rahmenvereinbarung vom 02.10.2018 zugrunde lagen, von jenen, die nun der neu abzuschließenden Rahmenvereinbarung (2020 bis 2027) zugrunde liegen?
  2. Worin genau bestehen die Leistungs- und Kapazitätserweiterungen des Krankenhaus der Elisabethinen gegenüber dem Stand der Vereinbarung vom 02.10.2018?
  3. Welche umfangreichen Rochaden im Bestandsgebäude des Krankenhauses der Elisabethinen erfordern welche flächenmäßige Kapazitätserweiterungen?
  4. Welche Neustrukturierung des Versorgungsangebotes in Verbindung mit dem Krankenhaus der Barmherzigen Brüder ist gegenüber dem Stand 02.10.2018 eingetreten?
  5. In welchem Ausmaß und in welchen Punkten verringert sich das Bauvorhaben und der Versorgungsauftrag und damit einhergehend der Investitionskostenzuschuss des Landes für das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in der Marschallgasse in Graz?

Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)