LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1692/3

Landtagsbeschluss Nr. 537

27. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 20.06.2017

 

Gesetz vom ..... über die Durchführung des Informationsverfahrens auf dem Gebiet der technischen Vorschriften (Steiermärkisches Notifikationsgesetz 2017 - StNotifG 2017)

 

Das beiliegende Gesetz wurde zum Beschluss erhoben.

 

 

 

Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.

 

 

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 537

Übermittlung zur weiteren Veranlassung an:

  • Abteilung 3 Verfassung und Inneres FA Verfassungsdienst
  • Abteilung 3 - Landesgesetzblatt

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
  • Landesamtsdirektion

Graz, am 20.06.2017