LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 10

EZ/OZ 1636/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Landesverfassungsgesetz vom …., mit dem das Landes-Verfassungsgesetz 2010 geändert wird

 

zu:
EZ 1636/1, Landesverfassungsgesetz vom …., mit dem das Landes-Verfassungsgesetz 2010 geändert wird (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 05.12.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Die Änderung des Art. 95 Abs. 2 B-VG, BGBl. I Nr. 41/2016, erfordert eine Anpassung des geltenden Art. 37 Abs. 3 letzter Satz L-VG. Mitglieder der Landesregierung müssen künftig nicht nur im Zeitpunkt ihrer Wahl in die Landesregierung, sondern während der gesamten Amtsperiode zum Landtag wählbar sein. Der Verlust der Wählbarkeit zum Landtag wird ausdrücklich als Grund für den Amtsverlust eines Mitglieds der Landesregierung festgeschrieben. Dieser Amtsverlust tritt nicht ex constitutione ein, sondern kann nur über Antrag des Landtags durch den Verfassungsgerichtshof im Rahmen seiner, ihm durch die Novelle B-VG, BGBl I Nr. 41/2016, eingeräumten neuen Zuständigkeit gemäß Art.141 B-VG ausgesprochen werden. Diese Änderungen erfordern auch eine neue Systematik der Art. 36 ff L-VG.

Bei unveränderter Rechtslage wäre die geltende Bestimmung des Art. 37 Abs. 3 L-VG, die die Wählbarkeit eines Mitglieds der Landesregierung zum Landtag nur im Zeitpunkt der Wahl in die Landesregierung, nicht jedoch für die gesamte Amtsperiode, voraussetzt, verfassungswidrig. Der Verlust der Wählbarkeit könnte, mangels ausdrücklicher gesetzlicher Festlegung als Amtsenthebungsgrund, nicht zum vorzeitigen Amtsverlust und damit auch nicht zu einer Antragstellung des Landtages an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 141 B-VG führen.

Zu den Änderungen im Detail:

Zu Z. 2 (Art. 23 Abs. 2)Die geltende Bestimmung enthält die Untergliederungen lit.c und lit. d versehentlich doppelt. Dieses legistische Versehen wird behoben.

Zu Z. 3 (Art. 32 Abs. 2): Diese Bestimmung erfährt keine inhaltliche Änderung. Sie wird lediglich umformuliert und der Verweis auf eine Bestimmung des L-VG richtig gestellt.

Zu Z. 4 (Art. 36 bis 38): Inhaltliche Änderungen finden sich nur in Art. 38 Abs. 2, 3, 5 und 6:

In Art. 38 Abs. 2 werden die Gründe, die zu einem vorzeitigen Amtsverlust eines Mitgliedes der Landesregierung führen, taxativ aufgezählt. Neu ist nur der in Z. 4 vorgesehene Amtsverlust durch Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes gemäß Art. 141 Abs. 1 lit. f B-VG im Fall des Verlustes der Wählbarkeit zum Landtag.

Art. 38 Abs. 3 regelt, in Anlehnung an die Bestimmung des § 7 Abs. 1 GeoLT, die bisher nicht geregelte Vorgangsweise bei einem Amtsverzicht eines Mitgliedes der Landesregierung. Der Zeitpunkt der Wirksamkeit des Amtsverzichts ist in Art. 38a Abs. 1 und 2 geregelt.

Der Vollständigkeit halber wird in Art. 38 Abs. 5 die Voraussetzung für eine Anfechtung der Wahl in die Landesregierung durch den Landtag geregelt. Für die Anfechtung solcher Wahlen bedarf es keines Beschlusses des Landtages, sondern es genügt, vergleichbar mit der Gesetzesanfechtung durch Mitglieder des Landtages gemäß Art. 30 L-VG, ein Antrag der bundesgesetzlich festgelegten Anzahl von Mitgliedern des Landtages. Die hier angesprochene bundesgesetzliche Regelung findet sich in § 67 Abs. 2 VfGG. 

Art. 38 Abs. 6 regelt die in Art. 36 Abs. 4 in der geltenden Fassung vorgesehene Möglichkeit der Erhebung einer Anklage beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 142 B-VG gegen Mitglieder der Landesregierung durch den Landtag, ergänzt durch einen Verweis auf die ebenfalls bestehende Anklagemöglichkeit gemäß Art. 143 B-VG. Überdies regelt diese Bestimmung das Recht des Landtages, beim Verfassungsgerichtshof zu beantragen, dass ein Mitglied der Landesregierung wegen Verlustes der Wählbarkeit zum Landtag gemäß Art. 141 Abs. 1 lit. f B-VG seines Amtes enthoben wird.

Zu Z. 5 (Art. 38a):

In dieser Bestimmung finden sich die Regelungen der geltenden Art. 38 Abs. 2 bis 5. Da mit Art. 38 Abs. 2 eine eigene Bestimmung geschaffen wird, die das vorzeitige Ausscheiden aus dem Amt eines Mitgliedes der Landesregierung durch taxative Aufzählung der in Betracht kommenden Gründe regelt, können die Bestimmungen über die Neu- und Nachwahlen allgemein auf ein „vorzeitiges Ausscheiden“ abstellen und werden dem entsprechend umformuliert.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(siehe beiliegenden Gesetzestext)

 

Die Obfrau:

LTAbg. Barbara Riener