LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 20

EZ/OZ 1470/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Automatische Auszahlung des angepassten Persönlichen Budgets für Menschen mit Behinderung

 

zu:
EZ 1470/1, Automatische Auszahlung des angepassten Persönlichen Budgets für Menschen mit Behinderung (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Soziales" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 12.10.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Soziales vom 29.06.2021 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1470/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Die Hilfeleistung „Persönliches Budget“ gemäß § 22a StBHG iVm Anlage 1 VII. A. LEVO-StBHG 2015 stellt eine Geldleistung dar, mit welcher persönliche Assistentinnen/Assistenten finanziert werden können, um den Menschen mit Behinderung in die Lage zu versetzen, selbständig außerhalb von stationären Einrichtungen zu leben. Die Verrechnung erfolgt nach den Verrechnungsbestimmungen in Punkt 2 „Persönliches Budget“ der Anlage 3 der LEVO-StBHG 2015. Grundsätzlich wird im bzw. mit dem zuerkennenden Leistungsbescheid beim Persönlichen Budget auf den jeweils gültigen Verrechnungssatz Bezug genommen, weshalb der Umstand der rückwirkenden Verrechnung auch in der Leistungsart Persönliches Budget relevant werden und praktische Auswirkungen entfalten kann.

Mobile bzw. (teil-)stationäre Leistungen der Behindertenhilfe werden mit dem jeweils anzuwendenden Stunden- oder Tagsatz verrechnet. Erfolgt eine rückwirkende Valorisierung der Hilfeleistungen, ist es üblich, dass bei diesen Leistungen entsprechend ergänzende Rechnungen seitens der Leistungsanbieter gelegt und sodann die Differenzsummen verrechnet werden. Das Persönliche Budget als Geldleistung wird jedoch nicht, wie bei Einrichtungen oder Diensten, nach erbrachter Leistung mit dem Land verrechnet, sondern vierteljährlich im Vorhinein an den Menschen mit Behinderung ausbezahlt, damit dieser damit sein Assistenzsystem finanzieren kann.

Der Anlage 3 Punkt 2. LEVO-StBHG 2015 ist zu entnehmen, dass der Mensch mit Behinderung Nachweise der zweckentsprechenden Verwendung des Persönlichen Budgets sieben Jahre lang aufzubewahren und der Bezirksverwaltungsbehörde gegen Aufforderung vorzulegen hat. Die Nachweise sind dabei bei Laiendiensten durch die Auflistung der erbrachten Assistenzleistungen bzw. geleisteten Stunden unter Beilage der entsprechenden Zahlungsbestätigungen zu erbringen. In allen anderen Fällen hat der Nachweis durch im Geschäftsverkehr übliche Belege und Quittungen zu erfolgen. Auch der durch die Valorisierung nachträglich entstehende Mehrbetrag und seine Verwendung unterliegen dieser Kontrolle der Bezirksverwaltungsbehörden. Der Leistungsbezieher bzw. die Leistungsbezieherin hat am Ende des Leistungszeitraumes – spätestens nach einem Jahr ab Bezug des Persönlichen Budgets – das verbrauchte Persönliche Budget und die verbleibende Restsumme zu melden. Eine verbleibende Restsumme ist vom Menschen mit Behinderung wiederum rückzuerstatten.

Bei gegebener Rechtslage ist es fraglich, ob eine automatisierte Anpassung der Auszahlung des Persönlichen Budgets im Sinne der LeistungsbezieherInnen liegt, da der Verwendungsnachweis der Mittelverwendung von bereits abgerechneten Leistungen jedenfalls entsprechend eingearbeitet werden müsste. Der ha. Behörde ist bisher noch kein Fall bekannt, der aufgrund der bisherigen Vorgehensweise einen beschwerderelevanten Aufwand hatte.

Das Sozialressort wird prüfen, ob und wie eine Klarstellung bzw. Änderung der LEVO – StBHG hinsichtlich einer automatisierten rückwirkenden Auszahlung möglich und zweckmäßig wäre sowie in weiterer Folge mit SelbstvertreterInnen in Kontakt treten, ob diese Anpassung im Sinne der LeistungsbezieherInnnen wäre.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Soziales zum Antrag der Abgeordneten der KPÖ, EZ 1470/1, betreffend "Automatische Auszahlung des angepassten Persönlichen Budgets für Menschen mit Behinderung" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obmannstellvertreterin:
LTAbg. Barbara Riener