LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 548/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 27.07.2020, 10:47:35


Zu:
548/1 Einhebung und Auszahlung des Jagdpachtschillings in der Steiermark
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger
Beilagen: 548_Einhebung und Auszahlung Jagdpachtschilling.pdf, Kopie von Landtagsanfrage Jagdpachtschilling Gemeinden Steiermark Juli 2020 (Kopie) (Original) (002).xlsx

Betreff:
Einhebung und Auszahlung des Jagdpachtschillings in der Steiermark

Die Anfrage vom 27.05.2020, Einl.Zahl 548/1 der Abgeordneten LTAbg. Patrick Derler, Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann, LTAbg. Helga Kügerl, LTAbg. Albert Royer, LTAbg. Ewald Schalk und LTAbg. Marco Triller, BA MSc betreffend "Einhebung und Auszahlung des Jagdpachtschillings in der Steiermark" beantworte ich wie folgt:

Eingangs ist auf die jagdrechtlichen Bestimmungen in diesem Zusammenhang hinzuweisen und wird dazu Nachstehendes ausgeführt:

Das Jagdrecht ist gemäß § 1 Abs. 1 Jagdgesetz untrennbar mit dem Eigentum an Grund und Boden verbunden und steht daher dem jeweiligen Grundeigentümer zu.

Das Gemeindejagdgebiet bilden gemäß § 8 Abs. 1 leg. cit. die im Bereich einer Gemeinde bzw. Katastralgemeinde liegenden Grundstücke, hinsichtlich welcher die Befugnis zur Eigenjagd überhaupt nicht besteht oder nicht nach § 10 in Anspruch genommen wird, je nachdem die Jagdausübung einheitlich in der ganzen Gemeinde oder getrennt nach Katastralgemeinden stattfindet.

Hinsichtlich der Ausübung und Verwaltung der Jagd auf Gemeindejagdgebieten werden die Grundeigentümer nach § 13 Abs. 1 leg. cit. durch den Gemeinderat nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes vertreten.

Gemäß § 14 Abs. 1 Jagdgesetz ist die Jagd in jedem Gemeindejagdgebiet mit der aus § 12 sich ergebenden Ausnahme im Wege der freihändigen Verpachtung oder durch öffentliche Versteigerung zugunsten der Grundeigentümer zu verpachten. Den einzelnen Grundeigentümern steht in dieser ihrer Eigenschaft die Ausübung der Jagd auf dem Gemeindejagdgebiet gemäß Abs. 2 nicht zu.

Die Ausführung in der LT-Anfrage, dass „der Gemeinderat den jährlichen Jagdpachtschilling an die Grundeigentümer des Gemeindejagdgebietes unter Zugrundelegung des Flächenausmaßes der in das Gemeindejagdgebiet einbezogenen Grundstücke aufzuteilen hat“, ist somit gesetzeskonform.

Der Gemeinderat hat den jährlichen Jagdpachtschilling gemäß § 21 Abs. 1 Jagdgesetz an die Grundeigentümer des Gemeindejagdgebietes unter Zugrundelegung des Flächenausmaßes der in das Gemeindejagdgebiet einbezogenen Grundstücke aufzuteilen.

Die Behauptung in der LT-Anfrage, dass „vielerorts die Grundstücksbesitzer den Jagdpachtschilling nicht wie vorgesehen bei den Gemeindeämtern geltend machen, und deshalb die nicht abgeholten Beträge zugunsten der Gemeindekassen verfallen“, ist nicht korrekt, da nur die Grundeigentümer den anteiligen Jagdpachtschilling beheben können und auch diese nicht alle davon Gebrauch machen und der nicht behobene Betrag daher entsprechend der Gesetzesbestimmung in den Gemeindekassen verbleibt.

Zu den Bemerkungen in der LT-Anfrage – „Ein generelles Problem stellt sich jedoch bei jenen Flächen, bei denen der Besitzer der Liegenschaft nicht gleichzeitig der grundbücherliche Eigentümer ist. Da der Jagdpachtschilling in erster Linie die Schäden durch Wildverbiss decken soll, ist die Entrichtung an den Grundstückseigentümer hier nicht zweckgemäß. Da immer mehr Flächen verpachtet sind, dürfte dieses Problem steiermarkweit zunehmen.“  –  ist auszuführen, dass der anteilige jährliche Jagdpachtschilling nicht Wildschäden abdecken soll und kann. Dafür gibt es eigene jagdrechtliche Bestimmungen, die unter anderem auch der Geschädigte geltend machen kann, z.B. im Fall der Verpachtung einer land- und forstwirtschaftlichen Fläche folglich auch der Pächter.

Zu den einzelnen Fragen:

Ad 1) und ad 2) Aus der beiliegenden Excel-Liste sind die Ergebnisse der Rückmeldungen der Gemeinden zu entnehmen.  Die Gemeinden, von denen keine Beträge in den Budgetvoranschlägen übermittelt wurden, teilten übereinstimmend mit, dass die Einhebung und Auszahlung des Jagdpachtschillings über die voranschlagsunwirksame Gebarung abgewickelt würde und somit in den Budgetvoranschlägen nicht aufscheine.

Ad 3) Die Differenz ergibt sich dadurch, dass nicht alle Grundeigentümer den anteiligen Jagdpachtschilling abholen, insbesondere Grundeigentümer kleinerer Grundstücke.

Ad 4) Die Tatsache, dass ein Grundstück verpachtet ist, ändert nichts am gesetzlichen Erfordernis, dass eben nur der Grundeigentümer den Jagdpachtschilling beheben kann oder -  aus welchen Gründen auch immer -  nicht behebt.

Ad 5), 6) und 7) Derzeit gibt es keine Überlegungen dahingehend, den Jagdpachtschilling zukünftig an die Besitzer von Liegenschaften auszubezahlen. Dies würde nicht nur eine komplette Systemumstellung/-änderung des Jagdrechtes (s. obige allgemeine Ausführungen) sondern darüber hinaus einen gewaltigen Ermittlungsaufwand (hinsichtlich allfälliger Verpachtungen) für die Gemeinden bedeuten. Grundeigentum wird grundbücherlich nachgewiesen und ist leicht überprüf- und nachweisbar.

Zusammengefasst ist somit zu dieser Landtagsanfrage auszuführen, dass

  • der (anteilige) jährliche Jagdpachtschilling keine generelle Entschädigung der Eigentümer für Wildschäden darstellt und

  • der Grundeigentümer deswegen zur Behebung des Jagdpachtschillings berechtigt ist, da das Jagdrecht untrennbar mit Grund und Boden zusammenhängt.