LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 505/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 30.12.2015, 08:15:35


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Jährlicher Bericht über den Bedarf an Ärzten in der Steiermark

In den kommenden Jahren und Jahrzehnten wird in der steirischen Gesundheitslandschaft kaum ein Stein auf dem anderen bleiben. Angefangen bei den Zugangsbeschränkungen zum Medizinstudium über die demographischen Entwicklungen in den ländlichen Regionen hin zum  neuen Ärztearbeitszeitengesetz, die Entwicklungen der letzten Jahre werden laut Gesundheitslandesrat Christopher Drexler wesentliche Reformen erforderlich machen. So bedürfe es bis spätestens 2021 in der Steiermark alleine aufgrund des dann vollständig schlagend werdenden KA-AZG 520 zusätzliche Spitalsärzte. „Die Ärzte gibt es nicht, das Geld auch nicht. Wir werden Strukturen ändern müssen“, so Drexler in der „Kleinen Zeitung“ vom 17. November 2015. Angesichts der jährlich steigenden Zuschüsse des Landes Steiermark an die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. (KAGes) – im Jahr 2016 werden diese gut 553 Millionen Euro betragen – lässt sich ein Reformbedarf kaum leugnen.

Bei allen – teils auch notwendigen – zukünftigen Veränderungen in der heimischen Spitalslandschaft darf nicht vergessen werden, dass sich das Land Steiermark im „Regionalen Strukturplan Gesundheit – Steiermark“ die „umfassende, gleichmäßige – möglichst wohnortnahe – und qualitätsvolle medizinische Versorgung für alle Steirerinnen und Steirer“ zum Ziel gesetzt hat. Dementsprechend ist der von der Landesregierung für Anfang des zweiten Quartals 2016 angekündigte Spitalsplan eine hoch sensible Thematik. Vor allem die geplanten Spitalsverbünde und die damit einhergehenden, potentiellen Abteilungsschließungen bzw. Leistungsreduktionen lösen in der steirischen Bevölkerung Verunsicherung aus. Es ist in diesem Zusammenhang natürlich erfreulich, dass die Landesregierung in einer entsprechenden Budgetdienstanfrage beteuert – zumindest für 2016 – keine Abteilungsschließungen budgetiert zu haben. Dass sich ÖVP und SPÖ im Landtag hinsichtlich entsprechender „Standortgarantien“ zurückhaltend zeigen, ist hingegen bedauerlich.

Angesichts der sich in den nächsten Jahren verändernden Krankenhauslandschaft verlangt es von der Politik jedenfalls eines zusätzlichen Angebots an Transparenz und Kommunikation. Als erster Schritt soll die Landesregierung in einer jährlichen Erhebung festhalten, wie sich der Bedarf an Ärzten in der Steiermark, sowohl im intra- als auch im extramuralen Bereich, in den einzelnen Regionen infolge der Reformen verändern wird. Die erhobenen Zahlen sind sodann mit den tatsächlich momentan und mittelfristig vorhandenen Medizinern zu vergleichen. Das Ergebnis sollte in einem jährlichen Bericht festgehalten und dem Landtag sodann bis zu einem bestimmten Stichtag vorgelegt werden. Sollte sich aus dem Ergebnis für bestimmte Teile der Steiermark eine wesentliche Verschlechterung in der Gesundheitsversorgung ergeben, so sind zudem die geplanten Gegenmaßnahmen konkret darzustellen. Angesichts der besorgniserregenden Tatsache, dass immer mehr Absolventen des Medizinstudiums nach Beendigung ihrer Ausbildung die Steiermark verlassen, ist auch über diese Entwicklungen bzw. eventuelle Lösungskonzepte zu berichten.

Sowohl ÖVP als auch SPÖ werden nicht müde, der Opposition fehlende Lösungskompetenz bzw. das Schüren von Ängsten im Zusammengang mit der steirischen Gesundheitsversorgung zu unterstellen. Sollte sich die Landesregierung tatsächlich ungerechtfertigter Kritik seitens der Nicht-Regierungsparteien  ausgesetzt sehen, so hätte Landesrat Drexler durch die Vorlage des oben dargestellten Berichtes die Chance, diese Behauptungen zu untermauern. Der Bevölkerung, vor allem in den ländlichen Regionen, würde ein Mehr an Transparenz wohl auch nicht ganz ungelegen kommen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, jährlich einen Bericht über den konkreten Bedarf an Ärzten in der Steiermark zu erstellen und dem steirischen Landtag zur Kenntnisnahme vorzulegen, wobei daraus insbesondere hervorgehen soll,

  1. wie viele Ärzte sowohl im intra- als auch extramuralen Bereich in den einzelnen steirischen Bezirken zu einem bestimmten Stichtag tätig sind,
  2. im Vergleich dazu die Anzahl an Medizinern, die zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung in den jeweiligen Regionen der Steiermark notwendig wären,
  3. eine Aufzählung der Abwanderungen von steirischen Ärzten in andere Bundesländer bzw. in das Ausland sowie
  4. die Darstellung von geplanten Veränderungen in der steirischen Spitalslandschaft und deren Auswirkungen auf den Ärztebedarf.

Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)