LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 997/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 23.06.2016, 15:01:43


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Korruptionsverdacht bei Glücksspiel-Lizenzvergabe in der Steiermark

Nach einer Neufassung des Glücksspielgesetzes wurden in der Steiermark drei Lizenzen für den Betrieb von rund 1000 Glücksspielautomaten ausgeschrieben. Die Lizenznehmer dürfen ihre Geräte 12 Jahre lang betreiben, wobei der bundesgesetzliche Rahmen für den Höchsteinsatz und die Zahl der zugelassenen Automaten voll ausgeschöpft wird.

Von Anfang an erschien das Vergabeverfahren zweifelhaft: Eines der drei zum Zug gekommenen Unternehmen war erst drei Wochen vor Ablauf der Bewerbungsfrist neu gegründet worden und verfügte daher zwar über keinerlei Erfahrung im Glücksspiel, dafür aber über reichlich persönliche Beziehungen in die steirische Politik. Der Zuschlag erfolgte, obwohl ein wesentliches Kriterium für die Lizenzerteilung „Erfahrung in der Branche“ lautete. Die KPÖ richtete deshalb bereits in der Landtagssitzung am 7. Juli 2015 eine Dringliche Anfrage an den für das Glücksspiel zuständigen Landeshauptmann Schützenhöfer. Folge dieses Vorstoßes war ein einstimmiger Beschluss des Landtags, die Vorgänge rund um die Lizenzvergabe vom Landesrechnungshof prüfen zu lassen. Der Prüfbericht liegt bis dato nicht vor.

Insgesamt 15 Interessenten haben sich im November 2014 um die Lizenzen beworben. Zugesprochen wurden sie der Firma PG Enterprise AG („Panther Gaming“), der PA Entertainment & Automaten AG sowie der Novomatic AG selbst. Alle drei Firmen haben laut Medienberichten Novomatic-Verbindungen.

In einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Graz sowie an die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die auch der KPÖ zugespielt wurde, werden nun schwere Vorwürfe gegen die Landesverwaltung erhoben. Der schwerwiegendste:

Ein von der Fachabteilung beigezogener externer Gutachter war demnach gleichzeitig für eines jener drei Unternehmen tätig, die eine Lizenz erhielten. Dieser Gutachter habe die Bewertungsschemata und Analysen erstellt, die für die Auswahl der Lizenznehmer ausschlaggebend sein sollten.

Die Beurteilung sei teils Amtssachverständigen, teils dem externen Gutachter zugeordnet worden. Die so erstellten Gutachten seien im April 2015 zu einem Gutachten zusammengeführt worden.

Nach diesem Gutachten wäre die Firma PG Enterprise AG an vierter Stelle gereiht gewesen und somit nicht zum Zug gekommen. Nun hätte sich plötzlich neben der eigentlich zuständigen Abteilung eine weitere Abteilung am Verfahren beteiligt und nach Eröffnung der Bewerbungsunterlagen einen eigenen Fragen- und Bewertungskatalog aufgestellt, der wesentliche Fragestellungen im Sinne des Glücksspielgesetzes nicht berücksichtigte und in keinster Weise dem akkordierten Bewertungsschema entsprach.

Aufgrund dieser neuen Bewertungskriterien seien Teile des Gutachtens nicht zugelassen bzw. neu bewertet und die Reihung im Nachhinein so verändert worden, dass die neugegründete Firma PG Enterprise AG plötzlich an zweiter Stelle gereiht wurde. Die so begünstigte Firma verfüge über ein unübersehbares Naheverhältnis zur steirischen Landespolitik.

Sollten sich diese nun aufgebrachten Vorwürfe bestätigen, stünde die Steiermark im Glücksspielbereich vor einem Debakel, das außerordentliche rechtliche und finanzielle Folgen hätte.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie beurteilen Sie die genannten Vorwürfe, die der Staatsanwaltschaft Graz sowie der Korruptionsstaatsanwaltschaft übermittelt wurden?
  2. Müssen, sollten sich die Vorwürfe bestätigen, die Glücksspiellizenzen neu ausgeschrieben werden?
  3. Sollte es zu einer Neuausschreibung der Lizenzen kommen, mit welchen Kosten und Risiken muss das Land Steiermark rechnen?
  4. Können Sie ausschließen, dass bei der Vergabe der Glücksspiellizenzen Korruption im Spiel war?
  5. Können Sie bestätigen, dass im Aufsichtsrat des Unternehmens PG Enterprise AG, dem im Zuge des Verfahrens eine Lizenz zugesprochen worden war, zum Zeitpunkt der Bewerbung Ex-ÖVP-Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl, Franz Krainer, Sohn von Ex- Landeshauptmann Josef Krainer, sowie der frühere SPÖ-Bezirkshauptmann von Bruck/Mur, Jörg Hofreiter, im Aufsichtsrat tätig waren?
  6. Würden Sie die Strategie, das illegale Glücksspiel durch die Schaffung eines legalen Angebots – auch wenn dieses nun im Verdacht steht, unter dubiosen und strafrechtlich relevanten Umständen zustande gekommen zu sein – zurückzudrängen, angesichts von über 500 illegalen Glücksspielautomaten in der Steiermark als gelungen bezeichnen?

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)