LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1612/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 26.04.2017, 11:28:31


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Runder Tisch zwischen Steiermärkischer Gebietskrankenkasse und Landtag Steiermark

Die Behauptung, dass der Staat ein schlechter Unternehmer ist, würden wohl nicht nur neoliberale Wirtschaftswissenschafter ohne Gewissensbisse unterschreiben können. Dementsprechend sollte sich die öffentliche Hand in einer sozialen Marktwirtschaft auch nur in jenen Bereichen geschäftlich betätigen, die, um das Funktionieren des Sozialstaates zu gewährleisten, nicht an gewinnorientierte Unternehmen ausgegliedert werden dürfen. Dies ist beispielsweise der Betrieb von Krankenhäusern und Schulen oder auch die Schaffung von leistbarem Wohnraum für weniger gut situierte Menschen. Der überwiegende Teil der Aufgabenfelder sollte hingegen aus Effizienzgründen der Privatwirtschaft vorbehalten sein. Die Notwendigkeit dieser strikten Trennung lässt sich etwa am Beispiel der österreichischen Sozialversicherungen lehrbuchartig belegen.

So wusste die „Kronen Zeitung“ in ihrer Ausgabe vom 8. April 2017 zu berichten, dass die 21 heimischen Sozialversicherungsträger 154 eigene Einrichtungen wie beispielsweise Kurheime, Reha-Zentren und Ambulanzen betrieben. Aufgrund marktunüblich hoher Gehälter, fehlendem Wettbewerb, Ausfallhaftungen seitens des Bundes und mangelnden Synergieeffekten kosten die Leistungen dieser Einrichtungen weit mehr als vergleichbare Angebote privater Unternehmen. Die Einsparungspotentiale werden laut „Krone“ jedenfalls mit 166 Millionen Euro bewertet.

Die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (GKK) ist keine Ausnahme dieser teuren Ineffizienz. So berichtete die „Kleine Zeitung“ am 11. März dieses Jahres, dass die GKK ihr eigenes medizinisches Labor betreibt, obwohl die gleichen Tests bei privaten Anbietern meist viel günstiger zu haben wären. Bis zum Dreifachen von dem, was ein externes Labor von der Gebietskrankenkasse erhalten würde, zahlt sich die Sozialversicherung für die eigenen Leistungen aus. GKK-Obfrau Verena Nussbaum begründet diese Differenz gegenüber der „Kleinen Zeitung“ mit den herrschenden Degressionsbestimmungen bzw. höheren Personalkosten.

Es mutet seltsam an, wenn die Steiermärkische Gebietskrankenkasse einerseits ihren primären Aufgaben, wie insbesondere der Sicherstellung der extramuralen Versorgung durch eine ausreichend große Anzahl an Kassenärzten, kaum mehr nachkommt, andererseits den Beitragszahlern aufgrund von Ineffizienz und Parteifilz Zusatzkosten in Millionenhöhe bereitet. Die GKK hat als größte steirische Sozialversicherung nicht nur die Aufgabe, sondern auch die Verpflichtung, ihren Betrieb nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit auszurichten. Im Gegenzug ist das Land Steiermark in der Verantwortung, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um die GKK von der Notwendigkeit derartiger Schritte zu überzeugen. Zu diesem Zwecke sollte die Landesregierung unter Federführung von Landesrat Drexler einen „Runden Tisch“ mit Repräsentanten aller im Landtag Steiermark vertretenen Parteien und den Führungsorganen der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse organisieren. Im Rahmen dieses Gremiums haben die Teilnehmer die Gelegenheit, brennende Problemstellungen, wie insbesondere den (Kassen-)Ärztemangel und entsprechende Reformvorhaben, zu besprechen bzw. einen Zeitplan festzulegen, bis wann diese Maßnahmen seitens der GKK umzusetzen sind.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, einen Runden Tisch mit Repräsentanten aller im Landtag Steiermark vertretenen Parteien und den Führungsorganen der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse zu organisieren, um über die brennenden Problemstellungen und notwendigen Reformmaßnahmen seitens der GKK zu debattieren.


Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)