LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 701/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 24.08.2020, 08:33:28


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Frist: 27.10.2020

Betreff:
Herausforderungen für die Kinder- und Jugendhilfe aufgrund der Corona-Krise

So wie es auch ausdrücklich im Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 verankert ist, haben Kinder und Jugendliche „ein Recht auf Förderung ihrer Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit“. Leider sind Eltern oder sonst mit der Pflege und Erziehung betraute Personen nicht immer in der Lage, in geeigneter Weise ihren Fürsorgepflichten nachzukommen. Der Kinder- und Jugendhilfeträger hat in diesen Fällen eine entsprechende Unterstützung bis hin zu einer Fremdunterbringung der Kinder und Jugendlichen sicherzustellen. Jedenfalls gilt es, jegliche Anwendung von Gewalt und alle Formen von Missbrauch oder Vernachlässigung hintanzuhalten.

Der zurückliegende Lockdown aufgrund der Corona-Krise und die damit einhergehenden persönlichen Einschränkungen haben zweifelsohne auch das familiäre Miteinander in vielen Fällen auf eine harte Probe gestellt. Insbesondere das sogenannte „Homeschooling“ und die eingeschränkte Mobilität haben sicherlich oftmals zu außergewöhnlichen Spannungen und neuen innerfamiliären Herausforderungen geführt. Im Rahmen einer Erhebung der WHO konnte ein eindeutiger Anstieg häuslicher Gewalt im Zuge der Corona-Situation festgestellt werden. Konkret heißt es in einem Onlinebericht der „Kleinen Zeitung“ vom 7. Mai 2020:

„Aus den verschiedenen Staaten sei im April eine Zunahme von Notrufen von Frauen um bis zu 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gemeldet worden, die von Gewalt durch ihre Partner betroffen seien. Das sagte der Europa-Direktor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Hans Kluge, am Donnerstag bei einer von Kopenhagen aus geleiteten Online-Pressekonferenz. Milliarden von Menschen sind wegen der Corona-Pandemie weltweit von Ausgangsbeschränkungen betroffen. Experten zufolge sind Frauen und Kinder während des Lockdowns in besonderem Maße Misshandlungen ausgesetzt. Laut WHO nehmen Fälle häuslicher Gewalt in Krisenzeiten zu; durch die Eindämmungsmaßnahmen in der Corona-Pandemie habe sich dies noch verschärft. ‚Wir haben erhöhte Meldezahlen aus fast allen Ländern‘, sagte die für Geschlechterfragen und Gesundheit zuständige WHO-Vertreterin für Europa, Isabel Yordi. Sollten die Beschränkungen weitere sechs Monate andauern, rechnet der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) mit 31 Millionen weiteren Fällen häuslicher Gewalt weltweit. […]“ (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/international/corona/5810597/Seit-Coronakrise_WHO-beobachtet-deutlichen-Anstieg-haeuslicher-Gewalt)

In einem Onlinebericht des „ORF“ vom 30. Juni dieses Jahres wird die teils dramatische Entwicklung noch drastischer dargestellt:

„Die Coronavirus-Pandemie trifft Benachteiligte stärker. Zu jenen Gruppen, die besonders darunter leiden, gehören in Österreich Kinder aus ökonomisch schwächeren Familien. Das stellten am Dienstag Fachleute der Österreichischen Liga für Kinder- und Jugendgesundheit fest. Die psychischen Auswirkungen der Pandemie würden sich mit Verzögerung zeigen. Schon im ‚Lock-down‘ habe die Gewalt zugenommen. […] Drastischer formulierte es der Psychologe Christoph Hackspiel. Der Präsident der Liga für Kinder- und Jugendgesundheit betonte – mit Hinweis auf kürzlich publizierte Studien –, dass während der Coronavirus-Zeit der Blick auf die Kinder vernachlässigt wurde. Insbesondere Kinder aus ökonomisch schwächeren Familien hätten nicht selten den Anschluss an die Schule verloren, und Jugendliche würden kaum noch Lehrstellen finden. ‚Die Gewalt in der Familie ist deutlich angestiegen, und fast alle medizinischen und therapeutischen Hilfestellungen für Kinder mit Beeinträchtigungen sind Monate nicht oder nur sehr schwer zugänglich gewesen.‘ […]“ (Quelle: https://orf.at/stories/3171672/)

Die zitierten Expertenmeinungen und die Erhebungen der WHO lassen jedenfalls den Schluss zu, dass auch die steirische Kinder- und Jugendhilfe aufgrund der Corona-Krise mit besonderen Herausforderungen konfrontiert war. Die wichtige behördliche Tätigkeit und ein Teilaspekt der gesellschaftlichen Auswirkungen des Lockdowns sollen im Rahmen dieser Anfrage näher beleuchtet werden.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie viele Gefährdungsabklärungen wurden in den Jahren 2017, 2018 und 2019 durchgeführt (aufgegliedert nach Jahren und Bezirken inklusive der Stadt Graz)?

  2. In wie vielen Fällen kam es in den Jahren 2017, 2018 und 2019 zu einer Fremdunterbringung im Rahmen der Gewährung von „Voller Erziehung“ (aufgegliedert nach Jahren und Bezirken inklusive der Stadt Graz)?

  3. In wie vielen Fällen erfolgte in den Jahren 2017, 2018 und 2019 die Fremdunterbringung aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung und wie oft war es erforderlich, die nötigen gerichtlichen Verfügungen zu beantragen (aufgegliedert nach Jahren und Bezirken inklusive der Stadt Graz)?

  4. Wie viele sozialpädagogische Einrichtungen (landeseigene und private) bzw. Pflegepersonen gab es in den Jahren 2017, 2018 und 2019 in der Steiermark und wie viele Kinder und Jugendliche konnten dort jeweils untergebracht werden (aufgegliedert nach Jahren und Bezirken inklusive der Stadt Graz)?

  5. Wie viele Gefährdungsabklärungen wurden im Jahr 2020 bisher durchgeführt (aufgegliedert nach Monaten und Bezirken inklusive der Stadt Graz)?

  6. In wie vielen Fällen kam es im Jahr 2020 bisher zu einer Fremdunterbringung im Rahmen der Gewährung von „Voller Erziehung“ (aufgegliedert nach Monaten und Bezirken inklusive der Stadt Graz)?

  7. In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2020 bisher die Fremdunterbringung aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung und wie oft war es erforderlich, die nötigen gerichtlichen Verfügungen zu beantragen (aufgegliedert nach Monaten und Bezirken inklusive der Stadt Graz)?

  8. Wie viele sozialpädagogische Einrichtungen (landeseigene und private) bzw. Pflegepersonen gibt es im Jahr 2020 in der Steiermark und wie viele Kinder und Jugendliche konnten dort bisher jeweils untergebracht werden (aufgegliedert nach Bezirken inklusive der Stadt Graz)?

  9. Mit welchen besonderen Herausforderungen war und ist die steirische Kinder- und Jugendhilfe aufgrund der Corona-Krise konfrontiert?

  10. Wurden in den Wochen des Lockdowns verstärkt Fälle von Gewalt gegen Kinder und Jugendliche bzw. innerfamiliäre Konflikte festgestellt?

  11. Wenn ja, gibt es zahlenmäßige Erhebungen über die zugenommenen Vorfälle und wie stellen sich diese Erhebungen bzw. die daraus gewonnenen Erkenntnisse konkret dar?

  12. Wurden bzw. werden die personellen Ressourcen in der Kinder- und Jugendhilfe aufgrund der neuen Situation aufgestockt?

  13. Wenn ja, wie stellt sich diese personelle Aufstockung konkret dar?

  14. Werden sonstige Maßnahmen getroffen, um im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe auf die neuen Erfahrungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise zu reagieren?

  15. Wenn ja, wie stellen sich diese Maßnahmen konkret dar?


Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)