LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 17

EZ/OZ 1190/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Vorlage Landesfinanzrahmen 2022-2025

 

zu:
EZ 1190/1, Vorlage Landesfinanzrahmen 2022-2025 (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 16.03.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Nach Art. 19 des Landes-Verfassungsgesetzes 2010 (L-VG) hat die Steiermärkische Landesregierung dem Landtag Steiermark jährlich den Entwurf eines Landesfinanzrahmens so rechtzeitig vorzulegen, dass dieser spätestens in der letzten Sitzung der ordentlichen Tagung beschlossen werden kann. Der Landesfinanzrahmen hat auf Ebene der Bereiche für das folgende Finanzjahr und die drei nächstfolgenden Finanzjahre Obergrenzen für Auszahlungen und Untergrenzen für Einzahlungen sowie die Grundzüge des Stellenplans festzulegen.

Die mittel- und langfristigen wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie, welche wiederum unmittelbare Auswirkungen auf das Steueraufkommen (Einnahmenseite) sowie die dadurch bedingten Aufwendungen (Ausgabenseite) für den zu erstellenden Landesfinanzrahmen 2022-2025 haben, sind derzeit nach wie vor nicht in ihrer vollen Tragweite einschätzbar. Vieles wird nach Ansicht der Expertinnen und Experten davon abhängen, wie rasch die Durchimpfung der Bevölkerung voranschreitet und sich damit die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aktivitäten wieder normalisieren können. Eine nach der angeführten Bestimmung verbindliche Finanzplanung des Landes  bis zum Jahr 2025 – welche umfassender Vorarbeiten bedarf – ist daher auf Basis der aktuellen Datenlage zum jetzigen Zeitpunkt mit großer Unsicherheit behaftet und daher wenig sinnvoll.

Die aktuellen Prognosen der wesentlichen Wirtschaftsforschungsinstitute sind von eben diesen Unsicherheiten getragen. Das führt letztlich dazu, dass eine deutliche Schwankungsbreite der BIP-Entwicklung gegeben ist. Bis zum Sommer sollte sich zeigen, in welchem Ausmaß sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt erholen und sich die Fortschritte zur Eindämmung des Virus gestalten. Ebenso sollte feststehen, ob weiterhin einschränkende Maßnahmen erforderlich sein könnten.

Gem. Art. 19 Abs. 2 L-VG ist bei einer wesentlichen Änderung der Parameter des vom Landtag Steiermark beschlossenen Landesfinanzrahmens dieser zu adaptieren und zur neuerlichen Beschlussfassung vorzulegen. Nach Art. 19 Abs. 5 L-VG hat die Steiermärkische Landesregierung dem Landtag Steiermark den Entwurf eines Landesbudgets für das folgende Finanzjahr spätestens zehn Wochen vor dessen Beginn vorzulegen. Das Landesbudget 2022 muss die zum Zeitpunkt der Erstellung relevanten Rahmenbedingungen beinhalten. Aufgrund der divergierenden oben angeführten Vorlagefristen würde dies vor dem Hintergrund der durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Sondersituation zwangsläufig dazu führen, dass Landesfinanzrahmen 2022-2025 und Landesbudget 2022 auf unterschiedlichen Annahmen basieren. Dies hätte zur Folge, dass der Landesfinanzrahmen, zumindest das Jahr 2022 betreffend, gleichzeitig mit der Vorlage des Landesbudgets 2022 wiederum durch einen neuerlichen Beschluss des Landtags Steiermark anzupassen wäre.

Da es das stete Bemühen der Steiermärkischen Landesregierung ist, dem Landtag Steiermark, welchem die Budgethoheit zukommt, realistische Werte, die auf validen und tragfähigen Datengrundlagen basieren, als Grundlage seiner Beschlussfassung vorzulegen, ist es zweckmäßig, die Beschlussfassung über den Landesfinanzrahmen 2022-2025 in engem zeitlichen Konnex mit der Vorlage des Landesbudgets 2022 vorzunehmen. Der Entwurf des Landesfinanzrahmens 2022-2025 soll dem Landtag Steiermark daher so rechtzeitig vorgelegt werden, dass dieser in der Oktober-Sitzung des Landtags Steiermark beschlossen werden kann.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Vorlage Landesfinanzrahmen 2022-2025 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Johannes Schwarz