LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1414/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 27.05.2021, 15:47:57


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Joboffensive Neustart

Das Andauern der Corona-Pandemie und die dadurch heruntergefahrene Wirtschaft haben in ganz Österreich zu steigenden Arbeitslosenzahlen geführt: So gibt es aktuell um 80.000 Arbeitslose mehr als vor der KriseIn der Steiermark lag die Arbeitslosenquote im April 2021 bei 6,7 % und ist damit gegenüber März 2020, als eine Verdoppelung der Arbeitslosigkeit registriert wurde, zwar gesunken, aber immer noch weit über dem Niveau des Jahres 2019. So waren am 3. Mai 2021 konkret 47.363 Personen in der Steiermark ohne Job (https://www.ams.at/regionen/steiermark/news/2021/05/steirischer-arbeitsmarkt-april-2021#:~:text=Der%20seit%20einigen%20Monaten%20zu,%2C7%20Prozent%20im%20Vorjahresvergleich). Zu den von der Krise besonders hart getroffenen Branchen gehören die Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen, der Handel, Beherbergung und Gastronomie sowie die Herstellung von Waren.

Die Kurzarbeit ist eine wichtige Maßnahme zur Abschwächung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie, aber sie ist dezidiert nur eine Überbrückungshilfe. Je länger sie eingesetzt wird, desto stärker zeigt sich, dass die Kurzarbeit keine Antwort auf die drängenden Fragen des Arbeitsmarktes darstellt. Arbeitslosigkeit kann nur dann effektiv bekämpft werden, wenn die Wirtschaft beim Hochfahren unterstützt wird und dadurch mehr Dynamik am Arbeitsmarkt entsteht. Ein dafür notwendiger Schritt ist die Reformierung der Eingliederungshilfen. So lässt sich in anderen Staaten bereits beobachten, dass Einstellungsbeihilfen eine höhere Beschäftigung mit sich bringen können. Derartige Maßnahmen sind insbesondere gegen temporäre und unerwartete Schocks wirksam, wie wir sie auch in der aktuellen Krise erleben. In Österreich gibt es zwar eine solche Maßnahme, allerdings müsste die Dauer der Förderstrategie bei gleichbleibendem Einsatz der Fördermittel verlängert werden, um nicht nur das Ziel der Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten kurzzeitig zu verfolgen, sondern auch eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt zu erreichen.

Die bestehende AMS Richtlinie sieht wesentliche Ermessensspielräume für die Landesdirektor_innen vor, was zu erheblichen regionalen Unterschieden bei Höhe und Dauer der Förderung führt. Durch die Folgen der Corona-Pandemie haben sich die Herausforderungen am Arbeitsmarkt dramatisch verändert, sodass eine Ausweitung des Kreises der förderungswürdigen Personen dringend geboten scheint. Das Wirtschaftsforschungsinstitut Economica hat berechnet, dass in der Steiermark 7.287 Stellen mit einer Aufstockung der Eingliederungsbeihilfe bei einer Dauer von 365 Tagen förderbar wären. Mit den derzeit ausbezahlten Beihilfen erreicht die Steiermark aber nur 2.363 Stellen und damit nicht einmal die Hälfte dieser förderbaren Stellen. Das Potential, Steirer_innen wieder in Beschäftigung zu bringen, ist also vorhanden, nur werden nicht die notwendigen Schritte gesetzt, um eine nachhaltige Beschäftigung und Wiederbelebung des steirischen Arbeitsmarktes zu erreichen.

Die Eingliederungsbeihilfe kann freilich nur in Kombination mit anderen Maßnahmen wirken, weil der Arbeitsmarkt viel zu komplex ist, als dass einzelne Lösungsansätze alleine den Weg aus der Krise darstellen könnten. Ein weiterer Schritt sollte daher die Deckung des Bedarfs an sinnvollen Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen für Menschen, deren Branchen aufgrund der Covid-19-Pandemie einen dauerhaften Einbruch erlitten haben, sein. Der Länderbericht der Europäischen Union (2019) hält fest, dass besonders ältere Arbeitnehmer_innen und schlecht qualifizierte Personen in Österreich unverhältnismäßig oft von Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind (https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/file_import/2019-european-semester-country-report-austria_de.pdf). Angesichts der nach wie vor bestehenden Arbeitsmarktprobleme muss der Prozess zur Verbesserung der Schulungseffektivität wesentlich beschleunigt werden. Dabei sollte das Service für Arbeitskräfte gemeinsam mit dem Service für Unternehmen im AMS vermehrt auf Unternehmen zugehen und bedarfsgerechte Schulungsmaßnahmen entwickeln, damit auch die Treffsicherheit im Hinblick auf branchen-, alters- und vor allem auf ausbildungsspezifische Aspekte erhöht wird. Des Weiteren braucht es eine gezielte Unterstützung für Geringqualifizierte und ältere Arbeitnehmer_innen sowie einen Qualifizierungsschwerpunkt auf digitale Technologien. 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, 

  1. im Rahmen einer steirischen Joboffensive Maßnahmen, wie etwa Eingliederungsbeihilfen sowie Qualifizierungs- und Umschulungsprogramme für Menschen, deren Branchen aufgrund der Covid-19-Pandemie einen starken Einbruch erlitten haben, zu setzen und
  2. dafür Sorge zu tragen, dass das Service für Arbeitskräfte gemeinsam mit dem Service für Unternehmen im AMS vermehrt auf Unternehmen zugeht und bedarfsgerechte Schulungsmaßnahmen entwickelt, damit gezielte Unterstützungen für Geringqualifizierte und ältere Arbeitnehmer_innen sowie ein Qualifizierungsschwerpunkt auf digitale Technologien geschaffen werden.

Unterschrift(en):
LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)