LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1113/20

Landtagsbeschluss Nr. 240

16. Landtagssitzung, XVIII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 23.02.2021

 

Gesetz, vom [...], mit dem das Gesetz über die Gewährung von Sozialunterstützung (Steiermärkisches Sozialunterstützungsgesetz – StSUG) erlassen und das Steiermärkische Sozialhilfegesetz, das Steiermärkische Wohnunterstützungsgesetz, das Steiermärkische Behindertengesetz und das Steiermärkische Grundversorgungsgesetz geändert werden

Das beiliegende Gesetz wurde zum Beschluss erhoben.

 

Der Beschluss - hinsichtlich Art. 4 Änderung des Steiermärkisches Behindertengesetz -  wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS) angenommen.

Der Beschluss - hinsichtlich der restlichen Artikel - wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ) angenommen.

 

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 240

Übermittlung zur weiteren Veranlassung an:

  • Abteilung 3 Verfassung und Inneres FA Verfassungsdienst
  • Abteilung 3 - Landesgesetzblatt

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
  • Landesrätin Mag. Doris Kampus
  • Landesamtsdirektion

Graz, am 23.02.2021