LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2283/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 02.03.2018, 08:40:10


Geschäftszahl(en): ABT16-13609/2018-7
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang
Beilagen: Förderungsvertrag, Stellungnahme des Landesfinanzreferenten

Betreff:
Straßenbahnausbau in der Landeshauptstadt Graz Förderung der Stadt Graz mit einem Landesbeitrag von insgesamt 43,833 Mio. EUR

Auf Grundlage der Grazer Mobilitätsstrategie, der Ergebnisse und Beschlüsse im regionalen Verkehrskonzept Graz – Graz-Umgebung und des Gesamtverkehrsplans Österreichs ist das dringende Erfordernis eines abgestimmten, massiven Ausbaus des leistungsfähigsten, schienen- und leitungsgebundenen innerstädtischen ÖV-Systems - nämlich der Straßenbahn - in der Landeshauptstadt Graz gegeben. Dies deshalb, um

  • die stark steigenden Mobilitätsanforderungen durch den bereits erfolgten und zukünftig prognostizierten Bevölkerungszuwachs in der Stadt Graz zu bewältigen,
  • Klimaschutzziele (COP 21, EU-2030-Klima- und Energierahmen) und nationale Immissionsschutzgesetz-Luft-Ziele einhalten zu können und
  • eine effektive intermodale Verteilung des ÖV vom hochrangigen Schienennetz in das Straßenbahnnetz sicherzustellen.

Nachdem die Umsetzung dieser für die lokale, regionale und nationale Ebene wichtigen Ziele auch ein wichtiger Beitrag zur Erreichung einer zukunftsfähigen Stadtregion darstellt und zu 100% den Zielen der Europäischen Kommission entspricht, wird für den Ausbau der Straßenbahninfrastruktur in Graz ein 1/3-Kofinanzierungsschlüssel zwischen Bund, Land Steiermark und Stadt Graz angestrebt.

Zudem wird entsprechend den oben angeführten Strategien auch die Entwicklung eines zukunftsfähigen Stadtteils im Bereich der Reininghausgründe befürwortet, die insbesondere auf eine nachhaltige Mobilität abzielt. In der Mobilitätsstrategie für diesen Stadtteil wird die Straßenbahn die Hauptlast der städtischen Mobilität übernehmen. Darüber hinaus besteht das gemeinsame Interesse zwischen Förderungsnehmerin und Land, dass der Rad- und Fußgängerverkehr gestärkt werden soll.

Die Stadt Graz wird entsprechend den Vereinbarungen folgende Projekte umsetzen:

1. Stadtentwicklung Reininghaus

  • Straßenbahnanbindung Reininghaus

Die Straßenbahn soll abzweigend von der bestehenden Haltestelle in der Eggenberger Straße über die Alte Poststraße unter Nutzung der bestehenden GKB-Bahnunterführung Richtung Süden auf einer eigenen Trasse durch das Stadtteilentwicklungsgebiet Reininghaus über die Wetzelsdorferstraße bis zur Wendeschleife im Areal der ehemaligen Hummelkaserne führen. Bei abgeschlossener Entwicklung werden über 10.000 BewohnerInnen das Quartier nutzen. Die Streckenlänge beträgt rund 1.800 Meter.

  • Radwege und Landesstraßen Reininghaus

Um die in den Mobilitätsstrategien der Stadt und des Landes angestrebte Reduktion des Anteils des PKW-Verkehrs zu realisieren ist insbesondere im neuen Stadtteil Reininghaus auf die Förderung der aktiven Mobilitätsformen zu setzen und sind entsprechende Angebote für FußgängerInnen und RadfahrerInnen zu schaffen. Dies betrifft, neben der Schaffung von großzügigen Bereichen, in denen privater PKW-Verkehr verboten oder stark eingeschränkt wird, insbesondere die Neuerrichtung bzw. Adaptierung der Geh- und Radwege entlang der Landesstraßen L333/Alte-Poststraße und L301/Wetzelsdorferstraße. Die Gesamtlänge der Geh- und Radwege entlang der Landesstraßen und der Straßenbahntrasse beträgt rund vier Kilometer.

Neben dem Neubau des Geh- und Radwegenetzes ist jedoch, trotz der ambitionierten Ziele für den Modal Split, der Ausbau der Landesstraßen erforderlich, insbesondere um die Knotenbereiche leistungsfähig und sicher zu machen.

2. Straßenbahnanbindung Smart City

Die Straßenbahnanbindung des Stadtentwicklungsgebietes Smart City umfasst die Verlängerung der Straßenbahn von der Asperngasse Richtung Norden über die Waagner Biro Straße bis zur Peter Tunner Gasse. Bei abgeschlossener Entwicklung werden bis zu 3.000 BewohnerInnen und rund 1.000 Beschäftigte das Quartier nutzen. Seitens der Stadt Graz ist zudem die Errichtung eines Schulcampus (Volks- und Neue Mittelschule) für rund 600 Kinder vorgesehen. Südlich des Projektgebietes ist die Errichtung von ca. 1.000 Wohneinheiten geplant bzw. zum Teil auch schon in Bau. Die Streckenlänge beträgt rund 1.100 Meter.

3. Innenstadtentflechtung

Eine Verdichtung des Fahrplans für die Straßenbahnlinien allgemein, sowohl im Früh- als auch Tagesverkehr, ist derzeit aufgrund des „Nadelöhrs Herrengasse“ nur eingeschränkt möglich. Zu deren Entlastung erfolgt die Errichtung einer Straßenbahntrasse vom Jakominiplatz über die Radetzkystraße, Neutorgasse, Belgiergasse und die Vorbeckgasse zur Annenstraße. Dies ermöglicht nicht nur zusätzlich eine Umleitung mehrerer Straßenbahnlinien bei einer Sperre der Innenstadt  (Herrengasse bzw. Südtirolerplatz) sondern auch eine verbesserte Anbindung des Joanneumsviertels und des Regionalbusbahnhofes am Andreas-Hofer-Platz an das Straßenbahnnetz.

Neben der Thematik des „Nadelöhrs Herrengasse“ sind es auch die infrastrukturellen Einschränkungen der eingleisigen Streckenabschnitte der Straßenbahnlinien 1 im Mariatrostertal und der Linie 5 im Bereich der Triester-Straße / Puntigam welche derzeit Grenzen auferlegen.

4. Zweigleisiger Ausbau Linie 5

Die Linie 5 wird derzeit im Frühverkehr mit einem 6 Minuten-Intervall betrieben. Aufgrund des eingleisigen Streckenabschnittes ab dem Zentralfriedhof ist es derzeit nicht möglich dieses Fahrplanangebot auf der Gesamtstrecke anzubieten. Insbesondere das in Bau befindliche neue Stadtteilzentrum Puntigam mit geplanten rd. 900 Wohneinheiten (Brauquartier) und die kontinuierliche weitere Zunahme der Fahrgastzahlen beim Nahverkehrsknoten Puntigam, bei dem die beiden S Bahnlinien S5 nach Spielfeld und S6 nach Wies mit den städtischen Buslinien 62, 64, 65, 78 und 80 verknüpft werden, machen einen zweigleisigen Ausbau der Straßenbahnlinie 5 zwischen Zentralfriedhof und Brauhaus Puntigam notwendig.

5. Selektiv zweigleisiger Ausbau Linie 1

Eine ähnliche Situation zeigt sich bei der eingleisigen Straßenbahnstrecke der Linie 1 im Mariatrostertal, welche mit der vorhandenen Infrastruktur eine Verdichtung des Fahrplanes nicht zulässt. Ziel ist es, den derzeitigen eingleisigen Streckenabschnitt vom Hilmteich bis Mariatrost mit vertretbarem Aufwand selektiv zweigleisig auszubauen. Dies umfasst den Abschnitt zwischen den Haltestellen Kroisbach und Wagnesweg sowie den Haltestellenbereich Teichhof. Ebenso soll der Streckenabschnitt in der Hilmteichstraße (Landesstraße L398) zwischen den Haltestellen Hilmteich und Mariagrün mit einem zweiten Gleis versehen werden.

Die detaillierten Projektinhalte werden durch die jeweiligen eisenbahnrechtlichen bzw. straßenrechtlichen Bauentwürfe und Bescheide definiert. Die Umsetzungszeiträume sind in der folgenden Tabelle aufgelistet.

Die Gesamtinvestition für alle gegenständlichen Straßenbahnprojekte beträgt rund 117,4 Mio. EUR.

Aufgrund der grundsätzlichen Übereinkunft zwischen Stadt Graz und Land Steiermark sollen die Kosten für den Ausbau des Straßenbahnnetzes zu je einem Drittel durch Bund, Land Steiermark und Stadt Graz getragen werden. Das Land Steiermark bekennt sich durch den Abschluss eines entsprechenden Förderungsvertrages zu dieser Übereinkunft. Die Stadt Graz übernimmt bis zu einer allfälligen Zusage des Bundes auch dessen Anteil.

Das Land Steiermark übernimmt auf der Basis der Richtlinie zur Förderung des Steirischen Nah- und Regionalverkehrs seinen Drittelanteil als langfristige, über 15 Jahre laufende Förderung. Die Gesamtförderung beinhaltet neben der dem Drittelanteil der geschätzten Baukosten zusätzlich die Förderung der Geh- und Radwege entlang der jeweiligen Straßenbahntrassen und im Stadtteil Reininghaus auf Basis der Richtlinie zur Förderung von Geh- und Radewegen sowie einen Zinsenanteil für die Vorfinanzierung durch die Stadt Graz.

Die Gesamtförderung beträgt somit 43.833.000,00 EUR und wird in den Jahren 2018 bis 2032 zu jeweils 2.922.200,00 EUR ausbezahlt.

Zur Umsetzung und Förderung der gegenständlichen Projekte ist ein entsprechender Förderungsvertrag zwischen Land Steiermark und der Stadt Graz abzuschließen. Die Planung und Umsetzung der gegenständlichen Projekte liegt in der Verantwortung der Stadt Graz bzw. der Holding Graz, wobei stets eine inhaltliche Abstimmung zwischen den Vertragspartnern erfolgt. Die erforderlichen straßenrechtlichen  und allfälligen naturschutzrechtlichen Bescheide für den Umbau der Landesstraßen im Zusammenhang mit den Straßenbahntrassen werden seitens der Landesstraßenverwaltung erwirkt.

Der Abschluss des erforderlichen Förderungsvertrags  ist als Vorhaben gemäß § 47 Landeshaushalts-gesetz zu werten. Das Einvernehmen mit dem Landesfinanzreferenten wurde hergestellt.

Für die Jahre 2018 bis 2021 ist für den Beitrag des Landes im aktuellen Budget und Landesfinanzrahmen in der Höhe von jährlich 2.922.200,00 EUR bereits Vorsorge getroffen.

Für den darüber hinausgehenden Zeitraum von 2022 bis 2032 sind die erforderlichen Mittel von insgesamt 32.144.200,00 EUR bzw. jährlich 2.922.200,00 EUR in den folgenden Finanzrahmen unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Fiskalregeln gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 im Globalbudget Verkehr zu berücksichtigen.

Die Beitragsleistung des Landes ist als Förderung im Sinne der Rahmenrichtlinie des Landes Steiermark qualifiziert und wird im Fördercontrolling erfasst.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 01. März 2018.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Das Übereinkommen zum Ausbau des Straßenbahnnetzes und von Geh- und Radwegen in der Landeshauptstadt Graz zwischen dem Land Steiermark und der Stadt Graz und mit einem Landesbeitrag von insgesamt 43,833 Mio. EUR wird genehmigt.