LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 295/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 11.02.2020, 17:14:53


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner, Landeshauptmann-Stv. Anton Lang, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Klimaschutz mit einnahmenseitigen Maßnahmen finanzieren

Das Land Steiermark ist so hoch verschuldet wie nie zuvor. Eine wenig vorausschauende Budgetpolitik hat dazu geführt, dass sich die Schulden der Steiermark in etwas mehr als 10 Jahren von einer Milliarde auf mehr als fünf Milliarden Euro verfünffacht haben. Der Schuldenstand wird 2020 auf 5,24 Milliarden Euro ansteigen. Seit vielen Jahren werden ausgeglichene Budgets jeweils für den Beginn der nächsten Legislaturperiode versprochen. Eingelöst wurde das Versprechen noch nie. Selbst in Zeiten bester Konjuktur wurden die Schulden 2018, 2019 und 2020 weiter erhöht, während andere Bundesländer mit höchst unterschiedlichen Landesregierungen wie Salzburg, Oberösterreich oder Tirol (übrigens sieben Mal in Folge!) Landesbudgets ohne Neuverschuldung vorlegten. 

Durch die schlechten Haushaltsdaten wird der österreichische Stabilitätspakt von der Steiermark regelmäßig nicht eingehalten. Das heißt, dass die Steiermark durch ihre Verschuldungspolitik die Regeln bricht, die mit dem Bund und den anderen Bundesländern vereinbart wurden.

Trotz der schlechten budgetären Lage muss die Steiermark beträchtliche Mittel in den Klimaschutz investieren, damit die Ziele erreicht werden können. Wir stehen in der Steiermark nun vor einer Situation, dass es nicht einmal mehr sicher gestellt ist, dass wir die ohnehin niedrigen Klimaschutz-Ziele für 2020 erreichen werden: Von 2016 auf 2017 sind die Emissionen in der Steiermark um 7,3 % gestiegen und eine signifikante Abnahme der Emissionen ist nicht absehbar.

Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, warum die Landesregierung bisher auf einnahmenseitige Maßnahmen wie in anderen Bundesländern verzichtet. Würden alle Landesabgaben lediglich auf ein Niveau wie in anderen Bundesländern angehoben, könnte man laut AK Steiermark zwischen 30 und 40 Mio. € jährlich einnehmen.

Auch auf zukunftsgerichtete Lenkungsmaßnahmen durch neue Abgaben verzichtet die Landesregierung gänzlich. Mit einer Nahverkehrsabgabe nimmt die Stadt Wien jährlich mehr als 27 Mio. € ein.

Mit einer Stellplatzabgabe bzw. EZ-Abgabe könnten je nach System bis zu 6 Mio. € eingenommen werden. Der Städtebund fordert diese Abgabe zur Herstellung von mehr Gerechtigkeit seit Jahren, die Landesregierung ignoriert das. 

Die Bemühungen um die Einführung einer Naturnutzungsabgabe reichen schon bis ins Jahr 1996 zurück. Damals wurde das Stmk. Naturnutzungsabgabegesetz wegen einer darin verankerten Wasserentnahmeabgabe von der Bundesregierung beeinsprucht. In den meisten österreichischen Bundesländern wird mittlerweile eine Naturnutzungsabgabe eingehoben. Je nach Abgabenhöhe könnten jährlich zwischen 5 und 10 Mio. € eingehoben werden, sodass die Steiermark auf die Einhebung einer solchen Abgabe nicht länger verzichten sollte.

Schließlich ist es auch gänzlich unverständlich, dass die Landesregierung weitgehend auf Baulandmobilisierungsabgaben verzichtet, würde das doch nur jene belasten, die durch Umwidmungen enorme Gewinne erzielen oder Bauland horten. Abgesehen von den Einnahmen wäre eine solche Maßnahme auch raumordnungspolitisch sehr sinnvoll.

Auch Landeshauptmann-Stellvertreter Lang sprach sich im Interview mit der Kleinen Zeitung vom 30.1.2020 für einnahmenseitige Maßnahmen zur Finanzierung von Investitionen in den Klimaschutz aus: "Es ist vereinbart, dass wir über alle Einnahmemöglichkeiten des Landes ernsthaft diskutieren. Aus der Sicht des Finanzreferenten sind neue Einnahmen notwendig, um etwa die enormen Investitionen in den Klimaschutz und Verkehr zu finanzieren."


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, mit einnahmenseitigen Maßnahmen im Bereich der Abgaben und mit zukunftsorientierten Lenkungsmaßnahmen (wie Nahverkehrsabgabe, Stellplatz- bzw. EZ-Abgabe, Baulandmobilisierungsabgabe, Naturnutzungsabgabe) Maßnahmen im Klimaschutz zu finanzieren.


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne)