LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 624/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 26.02.2016, 07:53:37


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Abschaffung der Antidiskriminierungsstelle des Landes Steiermark

Im Jahr 2012 richtete das Land Steiermark gemeinsam mit der Stadt Graz die Antidiskriminierungsstelle Steiermark ein, welche aktuell mit fünf Mitarbeitern besetzt ist. Diese sieht sich – zumindest nach eigenen Angaben – als „erste Anlaufstelle für alle Menschen, die sich von Diskriminierung und Benachteiligung betroffen fühlen“, und zwar „unabhängig von der gesetzlichen Grundlage […]. Die Diskriminierungsgründe sind breiter als in den österreichischen Gesetzen geregelt“. (Quelle: http://www.antidiskriminierungsstelle.steiermark.at/cms/ziel/72108866/DE/)

Daneben besteht – ebenfalls mit fünf Mitarbeitern – das Büro des Gleichbehandlungsbeauftragten des Landes Steiermark, das sich teilweise um denselben Themenkomplex bemüht. Gemäß einer schriftlichen Anfragebeantwortung (EZ/OZ: 367/2) werden mittlerweile rund zehn Prozent der Fälle an Gleichbehandlungsstellen weiterverwiesen, was bereits als ein klares Zeichen von Parallelstrukturen zu werten ist. Hinzu kommt das eingangs genannte Agieren unabhängig von gesetzlichen Grundlagen, womit klar wird, dass unzählige Fälle nach der gesetzlichen Lage nicht als Diskriminierung zu werten sind, sondern von einer Institution, die sich eine Daseinsberechtigung schaffen muss, herbeigeschrieben werden. Klarer Beweis dafür sind die in der Anfragebeantwortung genannten 60 Prozent der Fälle, die gesetzlich nicht zu beanstanden sind.

Ebenso sind die politischen Intentionen der Antidiskriminierungsstelle äußerst kritisch zu sehen, fühlte man sich doch dazu berufen, eine Stellungnahme zu den Empfehlungen der Integrationsexperten des Bundes abzugeben. Ob die schriftlichen Ausführungen der Antidiskriminierungsstelle dem großen Bemühen, Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen in die Gesellschaft zu integrieren, tatsächlich zuträglich sind, darf angesichts der eigenwilligen Ansichten dieser segensreichen Einrichtung des Landes Steiermark bezweifelt werden. Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache, die bislang keine oder für den Unterricht unzureichende Sprachkenntnisse aufweisen und diese in Vorbereitungsklassen nachholen, würden gemäß der Ansicht der Antidiskriminierungsstelle "stigmatisiert und nicht motiviert" werden. Ein Auszug aus der skurril anmutenden Stellungnahme im Originalton: "Kinder nach sprachlichen Kriterien in einem so sensiblen Alter zu trennen, führt ganz eindeutig zu einem diskriminierenden Gefühl bei Kindern mit Migrationshintergrund sowie auch bei österreichischen Kindern, die ein Sprachdefizit aufweisen, und kann sich auf deren weitere Entwicklung negativ auswirken."

Selbst das rotregierte Wien hat mittlerweile Ausländerklassen eingerichtet, um einen weiteren Abfall des Bildungsniveaus zu verhindern: „Ausländerklassen an Wiener Schulen – was Bürgermeister Michael Häupl (SP) in der Vergangenheit stets vehement abgelehnt hat, ist nun doch Realität. An zehn Schulen wurden reine Flüchtlingsklassen eingerichtet.“ (Quelle: http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Regierung-will-Fluechtlingsstrom-durch-neue-Huerden-bremsen;art385,2147800) Traurigerweise torpediert man jegliche Bemühungen in diese Richtung, vielmehr fördert man mit Broschüren und Druckwerken in den Sprachen Englisch, Französisch, Russisch, Bosnisch Kroatisch, Serbisch und Türkisch geradezu die Nichtanpassung vermeintlich diskriminierter Personen.

Ein weiteres Beispiel ungenierter Zurschaustellung politischer Umtriebe ist Jörg-Martin Willnauers Vorwort im letzten Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle. Ein Gedicht namens „Fundi-Song“ – wo der Bevölkerung Europas auch noch unterschwellig eine Schuld an den in Wirklichkeit selbstverschuldeten Konflikten Nordafrikas und des Nahen Ostens gegeben wird  – sowie Willnauers Vergangenheit als kläglich gescheiterter Spitzenkandidat der Grünen disqualifizieren den Bericht als politisches Machwerk der Sonderklasse.

Der Dschungel an Förderungen des Landes Steiermark gilt seit jeher als ausufernd und unübersichtlich, mit enormem Potential zur Einsparung. Die der Antidiskriminierungsstelle zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel, von 2012 bis 2015 rund 1,02 Millionen Euro, wären gerade angesichts sinkender Budgetmittel in Bereichen zur Unterstützung sozioökonomisch schwächer gestellter Menschen besser investiert gewesen. Die Steiermark darf sich den Luxus von Doppelgleisigkeiten und selbsternannten Tugend- und Moralwächtern, die nach eigenem Gutdünken und in Zusammenarbeit mit dubiosen Vereinen wie Innovative Sozialprojekte (ISOP), dem Europäischen Trainings- und Forschungszentrum für Menschenrechte und Demokratie (ETC) oder der ARGE Jugend gegen Gewalt und Rassismus subjektive Pseudodiskriminierungstatbestände feststellen, nicht länger leisten.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Konzept zur Abschaffung der Antidiskriminierungsstelle Steiermark und die Überführung der Agenden an das Büro des Landes-Gleichbehandlungsbeauftragten zu erarbeiten und dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)