LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 882/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 29.10.2020, 13:39:44


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Einführung einer Vermögenssteuer

Die Corona-Krise bringt nicht nur große Herausforderungen für den gesamten Gesundheits- und Pflegebereich mit sich, auch im sozialen und wirtschaftlichen Bereich sind die betroffenen Volkswirtschaften von gigantischen Umbrüchen betroffen. So ist aus heutiger Sicht mit einem Rückgang des BIP in Höhe von mehr als 6 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu rechnen, einem Ausmaß, das selbst die Krise von 2008 bei weitem übertrifft.

Auf dutzende Milliarden Euro belaufen sich die Kosten für die öffentlichen Haushalte, vom Bund über die Länder bis hin zu den Gemeinden. Dass aber Vermögen auch in Österreich vorhanden ist, der gesellschaftliche Reichtum groß wie nie zuvor, wird gerne übersehen. Allerdings ist dieses Vermögen extrem ungleich verteilt. Während sich etwa die Hälfte der Bevölkerung weniger als 3 Prozent des Vermögens teilt, besitzen die oberen 10 Prozent rund zwei Drittel des Gesamtvermögens. Das reichste Prozent (das entspricht rund 90.000 Personen, incl. Kinder) verfügt über 40 Prozent des österreichischen Vermögens, wie eine Studie des Jahoda Bauer Instituts in Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank darlegt.

Auch das Steuersystem wirkt dieser Schieflage nicht entgegen, sondern verstärkt bestehende Ungleichheiten. Während die Steuern auf Arbeit und die Abgabenquote zu den höchsten im OECD-Raum gehören, liegt Österreich bei den vermögensbezogenen Steuern mit rund einem halben Prozent Anteil am BIP im Schlussfeld der OECD.

Oftmals hört man, eine Vermögenssteuer würde ja nur wenig bringen, weil sie nur wenige belasten würde. Das Forschungsinstitut für die Gesamtanalyse der Wirtschaft (ICAE) der JKU hat Modellrechnungen vorgenommen. Wichtiger Ausgangspunkt dabei ist die Schätzung mit Vermögensdaten, die durch die Inklusion „superreicher“ Österreicher erweitert wurden. Auf Basis des in der Studie durchgespielten Modells einer progressiven Vermögenssteuer ab einer Million Euro Nettovermögen lassen sich für Österreich potenzielle Einnahmen von 11,1 Milliarden Euro errechnen, Ausweicheffekte wie Kapitalflucht oder "Steuertricks" sind dabei bereits inkludiert. (vgl. https://kontrast.at/vermoegen-oesterreich-steuern-bildung/)

Zu vergleichbaren Ergebnissen kam die oberösterreichische Arbeiterkammer bereits vor einigen Jahren. (vgl. https://ooe.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/verteilungsgerechtigkeit/vermoegen/Vermoegenssteuer_bringt_mehrere_Milliarden.html)

Bereits vor der Corona-Krise galten über eine Million Österreicherinnen und Österreicher als arm oder armutsgefährdet. Die aktuelle Corona-Krise birgt nun die Gefahr, dass sich diese Zahlen nachhaltig dramatisch erhöhen. Ende September waren noch immer  409.000 Menschen arbeitslos (inkl. Schulungen), ein Zuwachs von mehr als einem Viertel im Vergleich zum Vorjahr. In der Steiermark weist das AMS im September 2020 über 45.000 arbeitslose Menschen aus, eine Veränderung von +22,2 Prozent im Vergelich zum Vorjahr. Es ist zu befürchten, dass die Arbeitslosigkeit durch die Folgen der Krise weiter steigt.

Über eine Millionen Menschen waren österreichweit zwischenzeitlich in Kurzarbeit und haben teils mit enormen Einkommensverlusten zu kämpfen. Dazu kommen noch Selbständige, die z. T. nahezu 100%ige Einkommensverluste hinnehmen mussten. Die Hilfspakete von Bund, Ländern und Gemeinden leisten wertvolle Unterstützung, können aber den Einnahmenentfall nicht wettmachen.

Es ist nun höchst an der Zeit, dass mit der Einführung einer Vermögenssteuer entgegengesteuert wird. Schließlich kann niemand ein Interesse daran haben, dass die große Mehrheit der Bevölkerung die Zeche zahlt, während die wirklich Vermögenden in Österreich keinen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten,

  1. die oben genannten Modelle einer Vermögenssteuer und die Einführung einer gestaffelten Vermögenssteuer auf Privatvermögen ab einer Million Euro zu prüfen.
     
  2. rasch eine Steuerreform inklusive einer spürbaren Lohnsteuersenkung, finanziert aus den Einnahmen der Vermögenssteuer, umzusetzen.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)