LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1433/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 27.01.2017, 09:54:04


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Sicherheitspersonal in Asylwerberunterkünften

Der Ausbruch der Asylkrise im Herbst 2015 hat nicht nur immense finanzielle, kulturelle und demographische Belastungen mit sich gebracht. Vielmehr sind seitdem auch die durch ausländische Staatsbürger begangenen Straftaten explodiert. So berichtete „Die Presse“ bereits am 8. März des vergangenen Jahres, dass jeder zweite Asylwerber angezeigt wird. Lässt diese Statistik noch keinen unmittelbaren Rückschluss auf die tatsächlichen Verurteilungen zu, so belegt ein Artikel der „Salzburger Nachrichten“ vom 6. Mai 2016 doch recht eindeutig, dass Vergehen bzw. Verbrechen wie Taschendiebstahl, Autoeinbrüche und Drogendelikte deutlich zugenommen haben und vor allem Täter nicht österreichischer Herkunft für diesen Anstieg verantwortlich zeichnen.

Leider sind mittlerweile auch Meldungen über Gewaltdelikte wie Schlägereien, Raubdiebstähle und Vergewaltigungen, verübt durch vermeintliche Flüchtlinge, Teil jedes Pressespiegels. Doch nicht nur im öffentlichen Raum kommt es rund um Asylheime nachweislich zu einem rasanten Anstieg der Bürgerbelästigungen und Kriminalität, sondern auch in den Flüchtlingsunterkünften selbst werden Ton und Umgang immer rauer. Allein die Berichterstattung der letzten Wochen belegen diese Annahme unzweifelhaft: „16-jähriger Asylwerber [in Villacher Flüchtlingsunterkunft, Anm.] krankenhausreif geschlagen“ („Kleine Zeitung“ am 18. Jänner 2017), „Afghane randaliert in [Döblinger, Anm.] Flüchtlingsheim: Polizist verletzt“ („Heute“ am 16. Jänner 2017) sowie „Wüste Schlägerei in [Gallneukirchner, Anm.] Asylunterkunft“ („Wochenblick“ am 17. Dezember 2016).

Die Zunahme an Gewalt- und Sexualdelikten in Flüchtlingsheimen verwundert nur bedingt. Schließlich sind in diesen meist Menschen unterschiedlichster Sprache, Religion und Kultur untergebracht. Oft leben Asylwerber, deren Heimatländer nicht selten seit Jahrzehnten in bewaffnetem Konflikt stehen, Tür an Tür nebeneinander. Der eklatante Männerüberschuss in den Heimen – nur ein Drittel ist weiblichen Geschlechts – trägt sein Übriges zur aufgeladenen Stimmung bei. Sexuelle Übergriffe sind in vielen Flüchtlingsunterkünften folglich keine Seltenheit, wobei speziell bei derartigen Straftaten die Dunkelziffer sehr hoch sein dürfte, da wohl viele der Frauen davor zurückschrecken, ihre Peiniger anzuzeigen.

Eine Möglichkeit den in Asylheimen vermehrt vorkommenden Delikten Einhalt zu gebieten, besteht darin, die Betreiber der Unterkünfte zu verpflichten, ausreichend Sicherheitspersonal zu beschäftigen. Dieses könnte dann auch gewisse Dokumentationspflichten übernehmen, wie zum Beispiel die Überwachung, wann ein Asylwerber das Quartier betritt bzw. verlässt. Auch das Durchsuchen von eintreffenden Personen etwa nach Waffen, Drogen oder Alkohol kann an das Sicherheitspersonal delegiert werden. Darüber hinaus sollte es Zugang zu sämtlichen Räumlichkeiten des zu sichernden Asylheims haben, um frühzeitig Hinweise auf potentielle terroristische Anschläge feststellen zu können. So hat sich beispielsweise nach dem Anschlag in Ansbach im Juli 2016 herausgestellt, dass der Attentäter Material für weitere Bomben in seiner Asylwerberunterkunft gelagert hatte. Auch wurde im Dezember des letzten Jahres in einem Salzburger Flüchtlingsheim ein Marokkaner verhaftet, der zwischen Weihnachten und Silvester einen Anschlag in Salzburg geplant haben dürfte.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Stmk. Grundversorgungsgesetz-Durchführungsverordnung derart zu novellieren, dass Betreiber von Flüchtlingsheimen für entsprechendes Sicherheitspersonal Sorge tragen müssen, wobei dessen konkrete Anzahl auf Basis der Unterkunftsgröße zu ermitteln ist und die durch das Sicherheitspersonal entstehenden Kosten von den Betreibern selbst zu bestreiten sind.


Unterschrift(en):
LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)