LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1257/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 25.03.2021, 08:57:40


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Volle Transparenz beim Leitspital Liezen

Am 24. März diesen Jahres wurde die Steiermark durch eine Ankündigung der Landesrätin Bogner-Strauß überrascht. Das geplante Leitspital wird nicht am ursprünglich geplanten Standort, sondern an einem neuen Standort in Niederhofen, einem Ortsteil von Stainach-Pürgg, gebaut. Auch die Grundstücksverträge wurden bereits unter Dach und Fach gebracht, und für einen medial kolportierten Preis von 2,6 Millionen Euro wurde die etwa sechs Hektar große Fläche gekauft.(https://steiermark.orf.at/stories/3096207/)

Das Projekt Leitspital Liezen ist in der Öffentlichkeit massiv umstritten. Die Geheimhaltung beim Vertragsabschluss und fehlende Informationen gegenüber dem Landtag oder der Öffentlichkeit tragen zur Verunsicherung bei. Doch beim größten und teuersten Gesundheitsprojekt der Türkis-Roten Koalition darf die steirische Landesregierung keine Zahlen, Daten und Fakten für sich behalten. Die Steirerinnen und Steirer haben sich eine transparente und ehrliche Politik verdient.

In der Steiermark gilt allerdings das Gegenteil, die Amtsverschwiegenheit geht sogar soweit, dass der damalige Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer in der steirischen Landtagswahl behauptete, ihm würden die Informationen zum Leitspital Liezen fehlen. Wenn selbst damalige Regierungsmitglieder über solche Fragen keine Antwort wissen, wird klar, wie schwer es für die durchschnittlichen Steirerinnen und Steirer sein muss, an relevante Informationen zu kommen.

Das Leitspital Liezen ist massiv umstritten, durch intransparente Entscheidungen wird dieses Projekt noch umstrittener. Genau deshalb braucht es hier eine Transparenzoffensive, um das verlorene Vertrauen der Bevölkerung wieder aufzubauen. Denn am Beispiel des Krankenhaus Nord in Wien kann man sehen, welche verheerenden finanziellen Schäden durch eine mangelnde Transparenz entstehen können. 

Im Jahr 2021 sollte es selbstverständlich sein, alle Zahlen, Daten und Fakten zu einer Krankenhausplanung zu veröffentlichen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, 

1) sämtliche Studien, Gutachten, Kostenkalkulationen und Voranschlagsentwürfe, die im Zuge der Planung des Leitspitals in Auftrag gegeben worden bzw. selbst erstellt worden sind, umgehend der Öffentlichkeit und dem Landtag Steiermark zur Kenntnis zu bringen;

2) im Zuge der weiteren Durchführung des Projekts zu gewährleisten, dass die Öffentlichkeit und der Landtag Steiermark laufend und umfassend über weitere Studien, Gutachten, Kostenkalkulationen und Voranschlagsentwürfe informiert werden und durch eine digitale Veröffentlichung dieser Informationen größtmögliche Transparenz sichergestellt wird.


Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)